4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...II Nr. 62) das erst nach Ablauf der Berufungsfrist angerufene Landgericht Frankfurt (Oder), weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist. 9 aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Schutz genießt, so kommen diese heute auf so zahlreichen Gebieten des Geschäftslebens, der Technik, der Verwaltung und Rechtspflege, der Wissenschaft, des Gesundheitswesens usw. zum Einsatz, dass es keinesfalls gerechtfertigt erscheint, diese Waren mit sämtlichen Dienstleistungen, die (auch) unter Zuhilfenahme der elektronischen Datenverarbeitung und -übertragung erbracht werden, als ähnlich anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. 6 Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung war die Beklagte zur Auskunft über die für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zuständige Berufshaftpflichtversicherung berechtigt, wobei mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen kann, ob die Auskunft einen Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2015-06-30
BVerwG 9. Senat, Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
...Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 <39 ff.>, Beschluss vom 15. November 1995 - 11 B 72.95 - juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/14
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/10
2016-07-11
BVerwG 10. Senat, Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
...Denn die benannten Entscheidungen betreffen jeweils Fallkonstellationen, die der vorliegenden nicht vergleichbar sind. 7 b) Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob die Veterinärverwaltung der Tierärztekammer oder gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG den zuständigen Behörden, d.h. der staatlichen Verwaltung obliegt". 8 Die von der Klägerin formulierte Frage würde sich in einem Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/15
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Der Gesetzgeber habe die Fortgeltung der Altersgrenze in § 37 Landesbeamtengesetz damit begründet, dass sie dem Erhalt und der Förderung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch eine ausgewogene Altersstruktur, dem Schutz der Beamten vor einer übermäßigen Belastung im Alter sowie der Entlastung des Arbeitsmarkts durch Schaffung zusätzlicher bzw. früherer Einstellungsmöglichkeiten diene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...gegen Vorkasse vorsah; • einen "Verzichtsvertrag", in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt 876.800 € brutto zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von 292.267 € unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von "mindestens 600.000 € mit eigenkapitalähnlichem Charakter" sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/18
2017-07-11
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Der Gesellschaftszweck der als geschlossener Immobilienfonds konzipierten Gesellschaft bestand im Erwerb, in der Errichtung, der Verwaltung, der Vermietung sowie der Verwertung von Immobilien. Die Z-KG war Eigentümer von Immobilien oder erwarb Beteiligungen an Objektgesellschaften. 3 Die Z-KG war --neben weiteren geschlossenen Immobilienfonds-- ab 1995 von der B-AG initiiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/16
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchst. a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2013-08-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Die BT war selbst nicht operativ tätig, sondern führte - als Personaldienstleister - die Verwaltung des Umschlag- und Stauereibetriebes und schloss zudem die Einlagerungsverträge mit Kunden ab. Sie bewahrte das Stückgut (in erster Linie Ferroalloy-Container und Holz) in von ihr gepachteten Lagerhallen bis zum Weitertransport auf. Die BT hatte vertragliche Beziehungen mit der T GmbH (künftig: T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 521/12
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
...Sie hätten den Kläger in Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein können. 10 Eine Nebentätigkeit für eine private Sicherheitsfirma, der es gerade darum gegangen sei, der libyschen Regierung die Schulung der Sicherheitskräfte nach dem Standard deutscher Spezialeinheiten anbieten zu können, berge auch die Gefahr in sich, dass bewusst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/18
2013-11-27
BFH 1. Senat, Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
...Daraus folge, dass die Gemeinnützigkeit als staatliche Förderung des privaten Altruismus der hoheitlichen Verwaltung insgesamt verschlossen bleiben müsse (Sondervotum Isensee/Knobbe-Keuk zum Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, a.a.O., S. 331, 404 ff.; Isensee in Maurer [Hrsg.], Das akzeptierte Grundgesetz, Festschrift für Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/12
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153; so auch BVerwG 4. November 2010 - 2 C 16.09 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2010-05-06
BFH 4. Senat, Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
...Die Verwaltungs- und Mitwirkungsrechte standen jedoch ebenso wie der Anspruch auf die stillen Reserven "in vollem Umfang" C. und D. zu. 3 3. Das Grundstück K-Straße ist nach den Feststellungen der Vorinstanz von A. zu Buchwerten in die gewerblich geprägte G-KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht worden. Aus dem in Bezug genommenen Gesellschaftsvertrag der G-KG vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/08
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2017-02-23
BAG 6. Senat
...Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 54 mwN). 30 bb) Der Kläger ist auch nicht in der öffentlichen Verwaltung iSd. Ausnahmeregelung des Art. 45 Abs. 4 AEUV beschäftigt. 31 (1) Der Begriff der öffentlichen Verwaltung iSv. Art. 45 Abs. 4 AEUV ist unionsweit einheitlich auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16