4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Beide Voraussetzungen lagen hier vor. 11 Nach § 143 Abs. 1 Satz 1 TKG erhebt die Bundesnetzagentur jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/14
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 33/12
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Er habe den designierten Co-Piloten für diesen Flug mit Empfang, Verwaltung und Abrechnung des Einsatzvorschusses für diesen Flug beauftragt, aber keine Notwendigkeit gesehen, für eine Einzahlung des restlichen Einsatzvorschusses aus dem USA-Flug bei der Zahlstelle zu sorgen, weil er das Geld im Stahlschrank sicher geglaubt habe. Nach einem dienstfreien Tag am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht
...Februar 1948 übersandte die Verwaltung der Sowjetischen Militäradministration des Landes Sachsen dem Ministerpräsidenten der Landesregierung Sachsen drei mit Nr. 2, 3 und 4 bezeichnete Listen "über Vermögen, das ausländischen Staatsbürgern gehört"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/15
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Dieses sachliche Differenzierungskriterium entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Das Rechtsstaatsgebot verpflichtet die Verwaltung zur Anwendung des jeweils geltenden Rechts und lässt es nicht zu, davon mit Blick auf eine vorgeschlagene künftige Rechtsänderung abzuweichen. Das Demokratiegebot lässt es nicht zu, die Beachtung der vom Parlament erlassenen Gesetze zur Disposition der Verwaltung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2011-04-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik sind folgende Druckschriften besonders zu berücksichtigen (Nummerierung wie im bisherigen Verfahren): 46 D5 US 6 223 137 B1 47 D3 WO 00 / 45 309 A2 48 D5 betrifft die Verwaltung und Verfolgung medizinischer Instrumente in Krankenhäusern, u. a. auch bei der Wiederaufbereitung (maintenance - siehe z. B. Spalte 4 Zeile 52 - 58)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 16/07
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Es sollte über den geplanten europaweiten Verkauf der TV-Sparte an den chinesischen Konzern „TC“ unterrichtet werden. 5 Der Vertrieb von TV-Geräten wurde nebst den dazugehörigen Teilen der Verwaltung von TMSG & A Mitte 2005 in einer eigenen Betriebsabteilung konzentriert. Diese sollte im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die „T S GmbH“ (TSG) übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31.01.1962 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere der Anlage 9 zum BMT-G II und des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Die Verwaltung wird von 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle durchgeführt. Der Beteiligte betreibt 24 Kindertagesstätten, in denen insgesamt durchschnittlich 2.400 Kinder betreut werden. Der Beteiligte ist zudem Träger von Kinder- und Jugendfreizeitstätten. Neun Kinder- und Jugendstätten, drei Schülerclubs und vier Schulstationen werden von ihm betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2013-12-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von Verschuldenskosten - fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
...Dass der Beklagte mit dem Schreiben vom 28.9.2010 als Träger der öffentlichen Verwaltung eine einseitige, also hoheitliche Entscheidung iS des § 31 S 1 SGB X getroffen hat, steht außer Zweifel. Es ist die Entscheidung, § 44 SGB X hier nicht anwenden zu wollen, also dem Antrag auf Überprüfung der bestandskräftigen Entscheidungen nicht stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/13 R
2012-12-20
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
...Das müsse dann umso mehr bei dem vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag gelten, der von der Auftragsvergabe über die fachliche Anleitung bei der Produktion und über die Preisbestimmung bis zum Vertrieb eine fortwährende Einflussnahme der X-GmbH sicherstelle und damit die gesamte unternehmerische Tätigkeit der Klägerin weit mehr beherrsche als es beispielsweise das Recht zur Abberufung eines Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/11
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils)
...einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft --auch soweit sie von einer Kapitalgesellschaft als unmittelbar beteiligter Mitunternehmerin gehalten werden-- entnehmen. 26 Nach dieser Vorschrift tritt an Stelle der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/12
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Ungleichbehandlung beruhe letztendlich auf der zufälligen Dauer der Verwaltungs- bzw Gerichtsverfahren. 7 Eine solche Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte sei nicht zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R