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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Ergänzend hat die Kammer festgestellt: Der frühere Soldat war im Zeitraum 2002 bis 2007 mit der Abrechnung und Verwaltung von gesammelten Spendengeldern im Rahmen des vom ...kommando ... alljährlich durchgeführten Adventskonzerts dienstlich betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2011-11-22
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)
...Aufgabe der Verwaltung sei es, über den geltend gemachten (Leistungs-)Anspruch, nicht jedoch über das Vorliegen oder Fehlen von Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 219/10 R
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...vom Landgericht angenommenen Gesetzesverstöße nicht bzw. kann die Anfechtung auf sie nicht mehr gestützt werden. 16 aa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts waren die nach § 327c Abs. 3 Nr. 1 bis 4 AktG auszulegenden Unterlagen nicht am Satzungssitz (§ 5 AktG) der Beklagten in Köln auszulegen, sondern es genügte die Auslage entsprechend der Angabe in der Einberufung in den Geschäftsräumen der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Reifen für Fahrzeugräder für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Einzelhandelsverkaufsstelle zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke für Fahrzeuge oder Fahrzeugaufbauten von Fahrzeugen und Reifen für Fahrzeugräder; Unternehmensverwaltung und organisatorische Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf ihn übergegangen (Uhlenbruck, aaO, § 80 Rn. 79). Er ist in sämtliche vermögensrechtlichen Positionen der Schuldnerin mit der Folge eingetreten, dass ihm die gleichen Rechte zustehen und die gleichen Pflichten obliegen wie der Schuldnerin selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens
...Hinsichtlich der „Unternehmensverwaltung“ ist noch von entfernter Ähnlichkeit zu „financial affairs“ auszugehen, da die Prüfung, Verwaltung und Organisation der Firmenfinanzen ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltung von Firmen und Unternehmen sein kann (BPatG, Beschluss vom 29.07.2008, 25 W (pat) 17/06). 43 bb) Im Übrigen ist allerdings mangels relevanter Berührungspunkte eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Von diesen Konten aus überwies die Schuldnerin die ihr vermeintlich zustehenden Verwaltungs- und Vertriebsgebühren, Gewinnbeteiligungen, Kommissionen und Agio auf ihre Geschäftskonten und tätigte die Auszahlung von Scheingewinnen und sonstige Rückzahlungen an Anleger. Daneben unterhielt die Schuldnerin eigene Geschäftskonten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Die Festlegung, wie die Ungleichbehandlung behoben wird, obliegt jedoch nicht der Verwaltung oder den Gerichten, sondern dem Gesetzgeber, wenn der Verwaltung beim Normvollzug vom geltenden Recht keine Handlungsspielräume eingeräumt worden sind - wie vorliegend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...ÄndErg-TV differenziert nicht danach, ob die Arbeitnehmer unmittelbar in der Klinik B, in der Verwaltung oder in einem Dialysezentrum beschäftigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
...Als neu gebildetes Substantiv kommt dem Begriff „ENERGIZER“ die Bedeutung „Energiespender“ (www.leo.org), „Energiegeber“ zu. 23 Der Begriff „Energizer“ wird nicht nur für Energiegetränke, Fußbadzusätze, Spezialschuhe und Wasserbettgranulat (Anlagen zum angefochtenen Beschluss), sondern, wie eine Internetrecherche des Senats gezeigt hat, auch im Bereich der Unternehmensberatung und –verwaltung und der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/10
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Auch eine solche rechtsfähige Stiftung soll dann vom eV verwaltet werden. 5 (3) Die Stiftung soll den Namen tragen: … Stiftung 6 (4) Das Stiftungsvermögen soll nach Möglichkeit erhalten bleiben und die Erträge für die im Statut festgelegten Zwecke verwendet werden. 7 (5) Für die Verwaltung der Stiftung soll das in Anlage 1 beigefügte Statut gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners ging zeitgleich auf den Beklagten über. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Mit Schreiben vom 27. April 2012 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin betriebsbedingt unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz dabei den Vortrag des Klägers zu dem von ihm vorgelegten Runderlass des Reichsführers-SS über die Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens, zum Vorhandensein einer Akte der Domänenregistratur und zur Zerstörung und Plünderung beweglichen Vermögens übergangen hätte, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Der sachliche Grund für die Anordnung einer Untersuchung kann sowohl in der Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer selbst und die mit ihm arbeitenden Arbeitnehmer als auch im sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung liegen (vgl. BAG, Urteil vom 6. November 1997 a.a.O. Bl. 1084 R; Dahlem, in: Adam u.a., a.a.O. § 3 Rn. 32; Breier u.a., a.a.O. § 3 Rn. 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Versicherungsfall - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK" - Synkanzerogenese - wesentliche Teilursache - Verursachungswahrscheinlichkeit - Bronchialkarzinom - arbeitsbedingte Exposition: Chromat - Nickeloxid - ionisierende Strahlung - Schweißer
...Die Beklagte hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, wie das LSG die Verursachungswahrscheinlichkeit gemeinsam für die BKen 1103, 2402 und 4109 errechnet hat, zu beanstanden ist. 19 Es widerspricht dem Bundesrecht, wenn die Verwaltung oder die Gerichte Tatbestände mehrerer Listen-BKen zu einer neuen Gesamt-BK verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/08 R
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Schließlich vermag auch der von der Unterscheidung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung unabhängige Aspekt der Effizienz der öffentlichen Verwaltung die Pflicht zur ausgleichsfreien Mehrarbeit im unmittelbaren Anschluss an die jeweilige individuelle Pflichtstundenzahl teilzeitbeschäftigter Beamter zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (vgl BVerfGE 9, 20, 31 f; 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr 17) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/15 R
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Darüber hinaus sei es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, wenn nur diejenigen Verfolgten in den Genuss der Vorzüge des Rentenbeginns nach § 3 Abs 1 ZRBG kämen, deren Verfahren aufgrund der Überlastung der Verwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht hätten bindend abgeschlossen werden können. 10 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2013-11-21
BFH 9. Senat, Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
...Eine Anwendung der Grundsätze des Großen Senats zur Aufteilung von Reisekosten würde einen sachgerechten Ausgleich zwischen objektivem Nettoprinzip und der erforderlichen Praktikabilität schaffen. 33 f) Der zu entscheidende Fall betrifft weder eine Arbeitsecke noch einen Bilanzierungsfall, sodass die diesbezüglichen Argumente der Verwaltung nicht durchgreifen. 34 g) Dem Argument in der Literatur, das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/12