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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...Die bloße Verwaltung von (Rest-)Vermögen des früher im Beitrittsgebiet tätigen Unternehmens reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um relativ geringfügige Werte handelt (vgl. Drobnig, in: Huber/Jayme , Festschrift für Rolf Serick zum 70. Geburtstag, 1992, S. 37 <52>). 17 So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/10
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Arbeitnehmer kann, auch wenn er das Arbeitsverhältnis wechselt, nicht mehr versichert werden, solange die in den Buchstaben a bis c angeführten Befreiungsgründe vorliegen.“ 4 Die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a KZVK-S 1983 entsprach im Wesentlichen § 6 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...angemessenen Quadratmeterpreises nicht nach Wohnungsgrößen differenziert wurde, als auch, dass die Beklagte bei der Bildung des Richtwerts bestimmte Wohnungsanbieter von vornherein außer Betracht gelassen hat sowie zunächst anbieterbezogene Durchschnittswerte und aus diesen Durchschnittswerten dann wiederum ein arithmetisches Mittel gebildet hat. 28 Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Druckstöcke; nicht magnetische Bänder und Karten zur Speicherung von Computerprogrammen und Daten; Druckereierzeugnisse, Installationshandbücher und Handbücher für Datenverarbeitungsgeräte sowie Handbücher für Computerprogramme, gedruckte Veröffentlichungen, Bücher, Faltblätter und Kataloge. 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung, Dienstleistungen einer Werbeagentur; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Erst wenn seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist oder eine sonstige belastende Entscheidung ergangen ist und er deshalb im Widerspruchsverfahren rechtskundiger Vertretung bedarf, ist vom Gesetz eine Kostenübernahme durch die Verwaltung vorgesehen (BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr 1; SozR 3-1300 § 63 Nr 1; vgl auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 - zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)
...Überdies wurde darauf hingewiesen, dass die Vorschrift eine weder von der Verwaltung noch von der Wissenschaft gelöste --und wohl im Ergebnis auch nicht lösbare-- Komplexität aufweise, da nahezu jeder Lösungsvorschlag in der Literatur zu einem anderen Ergebnis komme und die Finanzverwaltung --immerhin schon im Spätherbst 1999-- weder einen Anwendungserlass veröffentlicht habe noch in der Lage sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/05
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...Schließlich vermag auch der von der Unterscheidung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung unabhängige Aspekt der Effizienz der öffentlichen Verwaltung die Pflicht zur ausgleichsfreien Mehrarbeit im unmittelbaren Anschluss an die jeweilige individuelle Pflichtstundenzahl teilzeitbeschäftigter Beamter zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Bei einer „Praxissoftware“ für den medizinischen Bereich ist es jedoch nicht ausgeschlossen, sondern eher naheliegend, dass neben einer betriebswirtschaftlichen insbesondere abrechnungstechnischen und einer ausschließlichen für den Betrieb der jeweiligen Praxis bezogenen Verwaltung von Patientendaten auch eine Verarbeitung und Verwaltung von Daten in Zusammenhang mit Laboraufträgen einschl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Scheidet danach die Annahme eines gemeinschaftsbezogenen Rechts aus, kommt nur noch eine Vergemeinschaftung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG in Betracht, bei der eine gemeinschaftliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich ist und bei der nur ein Zugriffsermessen der Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...., § 249 HGB Rz 100 "Jubiläumszuwendung"; Tormöhlen in Korn, § 5 EStG Rz 597) und es dem Steuerpflichtigen unbenommen bleibt, stattdessen die exakten versicherungsmathematischen Barwerte aufgrund der Teilwertmethode zu ermitteln und anzusetzen. 33 dd) Die Anerkennung der Pauschalwertmethode setzt allerdings voraus, dass die Verwaltung die von ihr errechneten und vorgegebenen Pauschalwerte auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, das zu der Flüchtlingsanerkennung geführt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen, wenn nach dem für das Urteil relevanten Zeitpunkt neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2016-05-31
BSG 1. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung
...Nach dem Wortlaut dieser Norm haften Bund und Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 AS 1/16 KL
2012-11-02
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung
...Ausgehend von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Kinderzuschlag und dem Bewilligungszeitraum von sechs Monaten müsse die Verwaltung eine Einkommensprognose anstellen, bei der auf die Alg II-V zurückgegriffen werde. Grundlage hierfür sei der Verweis in § 6a BKGG auf die §§ 11, 12 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...Soweit jedoch der Unterschiedsbetrag durch eine Änderung der Rechnungsgrundlagen hervorgerufen wird, ist die Sicherheitsrücklage zu seiner Deckung zu verwenden; reicht diese nicht aus, so bleibt die Deckung des Unterschiedsbetrages einer anderen Regelung im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde vorbehalten.“ 7 Die Verwaltung der Beklagten erfolgte in der Vergangenheit durch die GKL, später durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Ein solcher Ausnahmefall setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gesetzgebers zu entnehmen ist, der Verwaltung das abschließende Urteil über das Vorliegen der durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht lediglich ausnahmsweise in dem Bereich der ihr vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit (z.B. bei Änderung der Rechtsprechung) und der Typisierung oder Pauschalierung (BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Fakturierung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist. 13 Die auf eigene Rechnung und auf eigene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31.01.1962 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09