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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...In § 93 Abs. 8 Satz 1 AO ist geregelt, dass Behörden, die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...In gewisser Weise vertraut allerdings auch die Finanzbehörde auf die Sicherung durch die öffentliche Last, die eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung bewirkt. Beispielsweise muss sie bei einer Stundung oder Aussetzung der Vollziehung offener Grundsteuerforderungen nicht prüfen, ob der Anspruch gefährdet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Schon aus der Ausgestaltung des § 40 SGB II folgt, dass der Gesetzgeber den Berechtigten im SGB II grundsätzlich so stellen wollte, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Dabei erfolgt die Berechnung nach Maßgabe einer Prognose auf der Grundlage der am Tage der Unterzeichnung dieser Betriebsvereinbarung geltenden Vorschriften und ihrer Handhabe durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in der Betriebsvereinbarung über vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben vom 23.09.2003 festgelegt wurden. Spätere Anpassungen erfolgen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2010-09-02
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
...Eine öffentliche Beleihung oder "Bestallung" (EuGH-Urteil C-359/97 in Slg. 2000, 6355, BFH/NV Beilage 2001, 25 Rdnr. 55) allein, aufgrund der ein privater Unternehmer bei der Vornahme von Amtshandlungen öffentliche Gewalt ausübt, erlaubt nicht die Nichteinbeziehung der wirtschaftlichen Tätigkeit in die Steuerpflicht, wenn der Unternehmer die Tätigkeiten mangels Eingliederung in die öffentliche Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...Dezember 2016 vor und war von ihm zu beachten. 24 Der Bescheid war zu diesem Zeitpunkt bereits existent, da er den Innenbereich der Verwaltung verlassen hatte. Ob hierfür die Bekanntgabe an die beteiligte Behörde, die - der Regelung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 AsylG entsprechend - von dem Bundesamt über die Entscheidung unterrichtet worden war, ausreicht, kann offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Eine Selbstbindung der Verwaltung im Sinne gleichförmiger Verwaltungspraxis kann zwar Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln entfalten, es wirkt aber nicht auf die dem Behördenverfahren zugrunde liegenden Rechtsnormen zurück. 26 bb) Selbst wenn man davon ausgeht, dass die in der Begründung des Widerspruchsbescheids geschilderte Verfahrensweise den Erwägungen und der praktischen Handhabung des Verordnungsgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt auch ohne gesetzliche Regelung das gesamte Handeln der öffentlichen Verwaltung, und zwar auch dann, wenn sie für ihre Aufgaben die Gestaltungsform des Privatrechts wählt (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962, 964 Rdn. 19; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, WM 2006, 2046, 2047; Urt. v. 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Insofern bestehe auch eine Selbstbindung der Verwaltung. Das Anmeldezeichen sei auch deshalb keine geographische Herkunftsbezeichnung, weil 95 % des in Deutschland vertriebenen Brenngases importiert sei und die Versorger ihre Produkte heutzutage bundesweit anböten. Die „Delme“ sei eher ein langer Bach als ein die Region prägender Fluss, der außerhalb der Region unbekannt sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
...irgendeiner - gegebenenfalls gesundheitsschädlichen - Weise beeinflusst werden, oder ob ein "Beeinflussen" nur vorliegt, wenn damit ein therapeutischer Nutzen oder jedenfalls eine positive Beeinflussung der physiologischen Funktionen im Sinne einer therapeutischen Zielrichtung erreicht wird. 18 a) Letztgenannte Auffassung wird von Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie Teilen der verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/12
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Computerdatenbanken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Abfall, wiederverwertbaren Stoffen, Strom oder Heizwärme; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 4 und 9; Finanzwesen, Inkasso und Abrechnung; Ausgabe von Wert- und Kreditkarten, insbesondere von wiederaufladbaren Wertkarten für den Bezug von Strom, Gas, Wasser und Wärme; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine 'indizielle' oder 'präjudizielle' Bedeutung zu (stRspr, BVerwG,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18
2014-01-15
BAG 10. Senat, Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
...Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen oder ausschließlich oder in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 669/13
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...deren Transport, verschiedener Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile oder verschiedenen Kraftfahrzeugzubehörs für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Einzelhandelsverkaufsstelle zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Unternehmensverwaltung und organisatorische Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...Denn sie waren nach Anlage 4 des Anhangs des Feinkonzepts für das "Auswahlverfahren und [die] Einstellung von Fachangestellten für Bürokommunikation", die "Abgabe an andere Verwaltungen der BesGr. bis A 13g bzw. E 12" sowie insbesondere die "Beendigung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 33 Abs. 1 TVöD bis E 12" zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2019-02-27
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...Wenn eine solche Gesetzeslücke vorliegen sollte --wogegen die Ausnahmeregelung in § 49 BrStV spricht--, ist es nicht Aufgabe des Billigkeitsverfahrens --und damit der Verwaltung--, einen Ausgleich zu schaffen. Denn mit Billigkeitsmaßnahmen darf die Geltung des Gesetzes nicht unterlaufen werden (Senatsurteil in BFHE 244, 184). 27 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/17
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der Soldat war nämlich bei der Vornahme der Tathandlungen nicht mit der Verwaltung von Tankkarten oder des Fuhrparkes seiner Einheit befasst. Vielmehr waren ihm nach seinen mit den Angaben in der Anschuldigungsschrift übereinstimmenden Ausführungen in der Berufungshauptverhandlung Aufgaben im Bereich der Liegenschaftsverwaltung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Nach dem Grundsatz der Einheit von Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchbescheids maßgeblich. Auch die verfassungskonforme Auslegung spreche angesichts des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die Auffassung der Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Sie berücksichtigt das legitime Anliegen des Gesetzgebers nach Begrenzung des begünstigten Personenkreises, indem sie die Verwaltung zur näheren Bestimmung aller relevanten Krankheitsbilder in die Pflicht nimmt, welche blindheitsbedingte Aufwendungen ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R