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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH seinen Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...In der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Y und die mit den vorgelegten empirischen Untersuchungen des faktischen Arbeitsmarktes belegte Feststellung, dass nur 5 bis 6 % des genannten Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten, gingen nämlich über die von der Verwaltung und der Rechtsprechung verlangte Darlegung, dass eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheine,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Zwar sichere Art. 137 Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften die Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. Eine Befugnis zu in den staatlichen Raum hineinwirkender Normsetzung unabhängig von einem individualvertraglich zum Ausdruck gekommenen Umsetzungswillen ergebe sich aus dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die vom Angeklagten „seit über 30 Jahren praktizierte Strategie zur Verwaltung, Anlage und Verwendung der Gelder und Kapitalerträge“ sei „stets mehr oder weniger identisch“ gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/18
2013-10-09
BFH 9. Senat, Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
...Mietverhältnissen zwischen den Gesellschaftern einer GbR bzw. zwischen einem Gesellschafter und der Lebensgefährtin des anderen Gesellschafters im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2000 bis 2002. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand der Erwerb sowie die anschließende Nutzung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Die Prozessführungsbefugnis des Klägers begegnet entgegen den Rügen der Beklagten keinen Bedenken. 9 Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...GbR) zum Zweck des Erwerbs und der Anpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie deren Umgestaltung zu einem Golfplatz und dessen anschließender Verpachtung und Verwaltung. Der am 31. Juli 1996 schriftlich geschlossene Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a. folgende Regelung: „§ 8 Gesellschafterkonten, Gewinn und Verlustverteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2013-07-11
BFH 11. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
...Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte steuerpflichtige Leistung vereinnahmt, die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. 23 Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien die Verbindlichkeiten, die "durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/13
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Eine Selbstbindung der Verwaltung im Sinne gleichförmiger Verwaltungspraxis kann zwar Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln entfalten, es wirkt aber nicht auf die dem Behördenverfahren zugrunde liegenden Rechtsnormen zurück. 26 bb) Selbst wenn man davon ausgeht, dass die in der Begründung des Widerspruchsbescheids geschilderte Verfahrensweise den Erwägungen und der praktischen Handhabung des Verordnungsgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
.... -, dass eine bestimmte verfahrensrechtliche Anforderung ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist, ist ein dieses verletzendes Handeln der Verwaltung zwar objektiv rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Januar 2002 (BStBl I 2002, 132), der ermessensregelnde "Kriterien für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)" enthält, auf deren Einhaltung ein Steuerschuldner aufgrund der damit eingetretenen Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich Anspruch hat (BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...Die Bestellung erfolgte durch einen Beschluss der Gläubiger ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters. 19 (2) Die Begründung der Verbindlichkeit erfolgte auch nicht in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...Das führt unter anderem dazu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung ihre Insolvenzforderungen nur nach Maßgabe der Insolvenzordnung geltend machen können (§ 87 InsO); damit ist der Erlass eines Leistungsbescheids während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 54 S. 3 m.w.N., Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim hierfür zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit
...Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansehe, insbesondere im Bereich der gewährenden Verwaltung bei steuerfinanzierten Leistungen. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/10 R
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...oder Thema im Hörfunk, im Fernsehen oder im Internet zum Gegenstand haben. 34 bbb) 35 Die in Klasse 42 angemeldeten „Dienstleistungen einer Datenbank, soweit in Klasse 42 enthalten, Datenverwaltung auf einem Server, Datenverwaltung über ein Computernetzwerk; Computerdienstleistungen, soweit in Klasse 42 enthalten, zum Verwalten von Online-Kommunikation“ können sich mit der Speicherung, Pflege und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH ihren Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2015-03-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Gegenstandswerts
...Nach § 52 Abs 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderen bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/14 B
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
.... § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVÖD...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 527/12