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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...Denn sie sind ohne Weiteres nach den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen im Sinne des vom Verwaltungsgerichtshof eingenommenen Rechtsstandpunkts zu beantworten. 7 Ein Verwaltungsakt, der in Rechte des Adressaten eingreift, muss nach dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/11
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Zweck der Gesellschaft sollte die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften jeder Art sein. Die Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts G (HRB 7765) erfolgte am 15. November 2007, einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer waren F und Dr. K. 4 Mit Datum vom 16. Januar 2008 wandte sich die Beklagte an die Arbeitnehmer an den Standorten S sowie Gö, Fr, Sch und C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...Der Gutachter habe in den Berufungsverhandlungen mehrfach bestätigt, dass er die Angaben der Geldspielgerätebetreiber für nachvollziehbar und plausibel halte und habe dies in der letzten Berufungsverhandlung konkret anhand der Höhe der Abschreibungen für die Spielstätten, den ausgewiesenen Rechtsberatungskosten und den Kosten für eine externe Verwaltung der Spielstätten erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2017-08-02
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
...Die Wählerlisten und die Wahlordnung hängen für jedermann zugänglich in bzw. an den Schaukästen an der Zentralumkleide (Bauteil A, EG), im Vorraum zur Verwaltung (Bauteil C, EG) sowie im Gang zum Wirtschaftshof (Bauteil A, 1. UG), zur Einsichtnahme aus. Wahlausschreiben, Wählerlisten und Wahlordnung können außerdem im Intranet eingesehen werden. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/15
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...Insofern liegen die Dinge hier anders als in dem am 5.8.1992 vom 14a-Senat des BSG entschiedenen Fall, in dem einem Geschäftsführer einer KZÄV generell in einer Dienstanweisung die Berechtigung zur Vertretung der KZÄV in allen Geschäften der laufenden Verwaltung übertragen worden war (BSGE 71, 97 = SozR 3-1500 § 12 Nr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...Aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung ist sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - Das Prinzip der Bequemlichkeit). 17 Abzustellen ist dabei auf die Auffassung des beteiligten inländischen Verkehrs, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Während die Bestimmung des § 1 Abs. 4 VwVfG voraussetzt, dass die als Behörde in Betracht kommende Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktional-teleologisch dahin zu verstehen, dass auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Der Insolvenzschuldnerin standen keine Rechte an dem Rückkaufswert zu, in die der Kläger als Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO durch Übernahme der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über deren Vermögen hätte eintreten können. 18 a) Bei dem von der Insolvenzschuldnerin gewählten Durchführungsweg für die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer über eine Unterstützungskasse handelt es sich um einen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Der Hilfsantrag sei ebenfalls unzulässig, weil der insoweit als Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung zu verstehenden Klage kein Verwaltungs- und auch kein Vorverfahren vorausgegangen sei. 5 Das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 7.7.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...Der Gutachter habe in den Berufungsverhandlungen mehrfach bestätigt, dass er die Angaben der Geldspielgerätebetreiber für nachvollziehbar und plausibel halte und habe dies in der letzten Berufungsverhandlung konkret anhand der Höhe der Abschreibungen für die Spielstätten, den ausgewiesenen Rechtsberatungskosten und den Kosten für eine externe Verwaltung der Spielstätten erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Vielmehr war die Klägerin in beiden Unternehmensbereichen tätig, denn sie führte neben der Verwaltung des gesamten Unternehmens sowohl Aufgaben der unmittelbaren Pferdepflege als auch die Bodenbewirtschaftung durch Verbringen "vereinzelter" Pferde auf die Weide aus, was nach ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren auch für den einzigen Arbeitnehmer des Unternehmens galt. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Beschwerdebegründung unter Heranziehung von Verwaltungs- und Prozessakten das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (BSG, aaO). Sofern der Kläger eine erneute Anhörung von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Im Jahr 1996 gründete er als Alleingesellschafter eine Verwaltungs-GmbH (V-GmbH), stattete diese mit einem Stammkapital von 1 Mio. DM aus und verkaufte seine Beteiligung an der O-GmbH für ca. 6 Mio. DM an die V-GmbH. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte der Kläger der V-GmbH nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) "erstmalig mit Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...., § 7g Rz 61; Blümich/Brandis, § 7g EStG Rz 35, m.w.N.) geteilt; sie entspricht erkennbar auch der Ansicht der Verwaltung (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Geschäftsgutachten; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Geschäftsführung; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...Die staatliche Verwaltung ist im Rahmen ihrer fiskalischen und verwaltungsprivatrechtlichen Tätigkeit unmittelbar den bürgerlich-rechtlichen Verjährungsvorschriften unterworfen. Dort gelingt es ihr, die Dreijahresfrist einzuhalten. Auch hat die Rechtsprechung der Zivilgerichte Antworten auf die Frage gefunden, auf wessen subjektive Kenntnis es innerhalb einer Behörde ankommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/16
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Die Art der Verwaltung und Sortierung von Datensätzen begründet für sich aber noch keine technische Leistung. 68 Das beanspruchte Verfahren führt auch nicht zu einer Leistungssteigerung der Datenverarbeitungsanlage. Denn der Auftrags-Durchsatz als Maß für die Leistungsfähigkeit einer Datenverarbeitungsanlage wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beeinflusst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Denn der anwaltlich vertretene Kläger hat seinen Antrag ausdrücklich auf § 31 AufenthG beschränkt und sein Vorbringen im Verwaltungs- und Klageverfahren ausschließlich auf diesen Aufenthaltszweck bezogen, während er zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a Abs. 2 AufenthG) oder eines humanitären Aufenthaltstitels nichts vorgetragen hat. 11 2.2 § 31 AufenthG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13