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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527). 17 Im Streitfall beruhen der Abschluss der Versicherung und damit auch die Entrichtung der Beiträge nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Vielmehr verweist der Ausbildungsvertrag des S auf tarifvertragliche Vorschriften, aus denen sich die Versicherungspflicht ergibt. Durch die Bezugnahme in einem Ausbildungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...An anderer Stelle der Schrift (S. 10 f.) ist zwar von einer eidesstattlichen Versicherung "des Liquidators der Klägerin Herrn Kurt M. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als Gesellschafter" die Rede, in einer dritten Passage (S. 17) wird dann aber wiederum abweichend eine Frau Katharina M. als Gesellschafterin und Herr Kurt M. als früherer Gesellschafter und Liquidator bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts
...In diesem Sinne sind die Ausführungen in der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu verstehen, er sei nicht mehr in der Lage gewesen, irgendeinen klaren Gedanken zu fassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/17, V ZB 114/17
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Zusammen mit der Versicherung auf dem Mantelbogen der Steuererklärung, die "Angaben nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht zu haben, lägen damit unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen vor, sodass er den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt habe. 17 Insbesondere gingen die Aktivitäten des Klägers über die Schwelle zwischen straffreier Hinnahme eines Veranlagungsfehlers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...So ist es auch hier geschehen; die Klägerin hat mit ihrer Anhörungsrüge jedenfalls nichts Gegenteiliges bekundet oder solches --etwa durch eine eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Z als des ursprünglichen Empfängers des Senatsurteils-- glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2012-07-05
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
...Seine Arbeitgeberin hatte ihm eine Alters- und Berufsunfähigkeitsrente zugesagt, zu deren Sicherung und Finanzierung sie eine Versicherung abgeschlossen hatte. Für diese Rückdeckungsversicherung leistete sie jährlich Versicherungsprämien in Höhe von 96.152 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/11
2012-10-12
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
...Der Berichterstatter hatte in seiner dienstlichen Äußerung hierzu im Wesentlichen erklärt, er habe mit seinen Bemerkungen darauf aufmerksam machen wollen, dass es zum einen auf den genauen Inhalt einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ankäme und zum anderen keine ausnahmslose Bindung des Gerichts an diese bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/12
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Unter Berücksichtigung der von D X unterzeichneten "Tatsachenerklärung nebst eidesstattlicher Versicherung" stehe noch nicht einmal fest, ob dieses Mietverhältnis --entsprechend dem Klagevorbringen-- mit der Klägerin oder --wie in der Erklärung angegeben-- mit dessen Vater bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
.... § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach den vertraglichen Bedingungen der Versicherung die Rentenansprüche nicht nur beim Tod des Versicherten, sondern auch dann erlöschen, wenn die Prämienzahlungsdauer der Hauptversicherung abläuft oder die Berufsunfähigkeit wegfällt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...August 2013 beantragte der Kläger, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, da er seit Studienbeginn monatlich 520 € Barunterhalt sowie die Kfz-Steuer und -Versicherung zahle, während die Kindsmutter keine Barunterhaltsleistungen erbringe. S habe in der Nähe von X ein Studentenzimmer gemietet. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Der Sachvortrag ist durch eidesstattliche Versicherung des Büroboten glaubhaft gemacht worden. 3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...Zur Glaubhaftmachung bezog sich die Klägerin auf eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin B. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Berufungsschrift sei nicht innerhalb der Berufungsfrist beim Berufungsgericht eingegangen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...„ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG“ unter „http://www.roland-rechtsschutz.de/de/roland_rechtsschutz/produkte_rs/private_haushalte/kompakt-rechtsschutz/Kompakt-Rechtsschutz.jsp“) oder 21 - „VORURTEILE KÖNNEN TEUER WERDEN, SELBST WENN MAN SIE NICHT HAT … ROLAND ANTIDISKRIMINIERUNGS-RECHTSSCHUTZ … WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT“ (vgl....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Gesundheitslogistiker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Daher könne auch das zusammengesetzte Wort "Gesundheitslogistiker" keine Versicherungsleistungen beschreiben. 29 Dem kann einmal deshalb nicht gefolgt werden, weil auch Versicherungsleistungen dahingehend beschrieben werden können, dass sie einen geordneten Informationsfluss und die Planung und Durchführung der Organisation des (Versicherungs-)Unternehmens einschließen. 30 Außerdem ist zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 34/10
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Auf seine daraufhin gestellte Frage, ob auf die Ausfüllung des Formulars nicht verzichtet werden könne, weil er im Zusammenhang mit dem Verfahren 26 W (pat) ... eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, hat der Senat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Nach § 150 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. umfasst die Versicherung auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten erhobenen Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung dieser Kosten den Umständen nach geboten ist. 11 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2011-11-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 11 Neben der Frage nach dem Verhältnis von § 7a SGB IV zu § 28h SGB IV hält der Kläger für klärungsbedürftig: "ob im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV über eine Klärung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus eine Feststellung der Versicherungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 34/11 B
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Die berechtigte Erwartungshaltung kann deshalb nur dahin gehen, eine Haftungsbegrenzung für Schadensfälle zu erlangen, die in der Vollkaskoversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) versichert wären. Gemäß Ziffer A.2.3.2. AKB 2008 sind das Unfälle des Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund eine Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. [...]" 3 Der Kläger verlangt aus der Versicherung anteilige Erstattung der Kosten für die Behandlung seines Zahnes 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13