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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Der Antragsteller hat zu den von ihm für seine Großmutter regelmäßig erbrachten Leistungen eine eidesstattliche Versicherung vom 21. April 2017, Bescheide über die Bewilligung von Pflegeleistungen und die Bestimmung des Pflegegrads sowie eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...war er schon nicht am 2.2.2007 "wegen Überschreitens der JAEG" versicherungsfrei und mit Blick darauf in der PKV versichert, sondern gehörte - weil er an diesem Tag noch im Status eines Selbstständigen erwerbstätig war - an diesem Stichtag schon generell nicht zum Kreis der Versicherungspflichtigen (wobei dahinstehen kann, ob - wozu das LSG keine Feststellungen getroffen hat - es sich bei seiner Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz als sein Vermögen stellte das Amtsgericht (AG) B nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) ein. 5 Nachdem die Steuerfahndung A das Verfahren an das FA abgegeben hatte, setzte dieses die Feststellungen der Steuerfahndung in den Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Insoweit gibt es in Deutschland zwei nebeneinander stehende Systeme des Schutzes im Krankheitsfall für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die das Europarecht einheitlich als Arbeitnehmer einstuft (einerseits für auf privatrechtlicher Grundlage tätige Arbeitnehmer die gesetzliche Krankenversicherung , andererseits für Beamte das Mischsystem bestehend aus Beihilfe und privater Versicherung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...Die Bereiche des Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesens sowie der Geldgeschäfte könnten unter steuerrechtlichen Aspekten relevant sein, weshalb vielfach vor der Vornahme eines Geschäftes die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch genommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Die der Angabe "inkl. 2 Jahren Versicherung" zugeordnete Fußnote 2 hatte folgenden Wortlaut: Kfz-Haftpflicht mit Voll- und Teilkaskoversicherung. SB 500,- Euro/150,- Euro. Gilt auch für 17-jährige Fahranfänger. Ein Angebot der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist - unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes - Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
...Einer Kündigung der Versicherung bei der Beigeladenen bedurfte es dagegen nicht (dazu c). 18 Gemäß § 173 Abs 1 SGB V (idF durch Art 5 Nr 4 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglied der von ihnen gewählten KK soweit nichts Abweichendes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/18 R
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...In einem am folgenden Tag geführten Telefonat äußerte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin, das (gerichtliche) Verfahren solle abgewartet werden; die Versicherung werde eventuell später mitgeteilt. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Denn § 5 Abs 3 SGB VI begründet die Versicherungs- bzw Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, während § 539 Abs 1 Nr 14d RVO zu einer beitragsfreien Unterschutzstellung unter die gesetzliche Unfallversicherung (sog unechte Unfallversicherung) führt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Der Gesetzgeber habe die Frage inzwischen im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes für die private Versicherung dahin klargestellt, dass er das Angehörigenprivileg in § 86 Abs. 3 VVG auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft erstreckt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/12
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Danach sollte ua "angesichts der großen Unsicherheit bei der Feststellung des Status kleiner Auftragnehmer" das Risiko hoher Beitragsnachzahlungen dadurch abgemildert werden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Statusentscheidung im Anfrageverfahren entsteht, sofern das Anfrageverfahren unverzüglich eingeleitet wurde (vgl Abschlussbericht der Kommission "Scheinselbständigkeit",...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Januar 2002 die eidesstattliche Versicherung ab. Ein Insolvenzantrag der AOK vom 8. Februar 2002 wurde ebenfalls nach Leistungen des Schuldners zurückgenommen. 3 Der Beklagte war in der Zeit von März 2001 bis Ende Dezember 2001 beim Schuldner als dessen einziger Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...sämtliche ab Juli 2005 an andere Dentallabore außer ihr - der Klägerin - vergebene sowie im eigenen Labor selbst ausgeführte Dentallaborleistungen unter Angabe des Auftragsinhalts, im Falle eines dem Auskunftsanspruch stattgebenden Urteils das Urteil des Landgerichts entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die erstinstanzlich gestellten Klageanträge zu 3.b [Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Versicherungs-AG als Außendienstmitarbeiter in der Vertriebsdirektion (VTD) H. beschäftigt. Für die Außendienstmitarbeiter der VTD führte die Arbeitgeberin am 6.9.2006, dem sog "Tag des Vertriebs", ein Fahrsicherheitstraining durch. Daran nahmen 27 Außendienstangestellte teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Diese insgesamt eine Rechnungslegungspflicht der Klägerin begründende Regelung sollte es dem Beklagten ermöglichen, auf der nächsten oder - soweit eine eidesstattliche Versicherung abzugeben war - übernächsten Stufe seine Klage auf Herausgabe des Verletzergewinns gemäß § 10 UWG zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Unter Zugrundelegung des u. a. mittels eidesstattlicher Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten T… glaub- haft gemachten Sachverhalts kann weder von einem Verschulden der Anmelderin selber, noch von einem ihr gem. §§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin ausgegangen werden, sondern lediglich von einem Versehen des Büropersonals...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...V.. 2 Die Absenderin unterhielt bei der Klägerin eine Baurisiko-Versicherung, aufgrund der für den eingetretenen Schaden Versicherungsschutz bestand. Die Mannheimer Versicherung AG, die nach dem Versicherungsvertrag 40% des versicherten Risikos trug, hat die auf sie übergegangenen Ansprüche an die Klägerin abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...Für die Masse blieb kein Erlösanteil übrig. 3 Aus der genannten Berechnungsgrundlage errechnete der vorläufige Insolvenzverwalter die Regelvergütung nach § 2 InsVV mit 40.283,76 €, wovon er gemäß § 11 Abs. 1 InsVV die Festsetzung von 25 v.H. beantragte, zuzüglich eines Zuschlags von 10 v.H. für eine umfassende Prüfung der Aus- und Absonderungsrechte an Versicherungen und wegen unkooperativen Verhaltens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 130/10
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
...Die Rechtsverletzung durch die Erhebung des Eingliederungsbeitrags könne mithin nicht zielgenau durch eine fachgerichtliche Klage angegriffen werden. 15 b) Die Beschwerdeführer sehen sich deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil sich aus der Versicherungs- und der Beitragspflicht zugleich eine Handlungsgrenze für die Pflichtversicherung ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08
2018-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles
...In den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB-ERV 2014) heißt es auszugsweise: "B Reiseabbruch-Versicherung 1. Was ist versichert? Wir entschädigen Sie: A) Wenn Sie Ihre Reise außerplanmäßig beenden müssen. B) Wenn Sie Ihre Reise unterbrechen müssen. C) Wenn sich ein öffentliches Verkehrsmittel während Ihrer Weiter- oder Rückreise verspätet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/17