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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Diese sind insbesondere die Kosten für Heizung, Wasser, Strom, Müllabfuhr, Gartenpflege und Winterdienst sowie Steuern, Versicherungen und Grundbesitzabgaben. Damit ist der ganze Kaufpreis belegt. Auszahlungen an den Verkäufer erfolgen nicht." 5 In § 5 des Vertrags vom 10. Juni 2004 heißt es: "Der Kaufpreis beträgt € 18.500....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Juni 2008 zur Glaubhaftmachung einer rechtshaltenden Benutzung ihrer Marke die eidesstattliche Versicherung einer Produktmanagerin vom 5. Mai 2008 zusammen mit weiteren Unterlagen vorgelegt. Dazu hat sich die Markeninhaberin nicht geäußert. 14 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Februar 2018 eingegangenen Schriftsatz ihres Verteidigers hat sie Wiedereinsetzung beantragt und die Gründe dafür unter Abgabe einer anwaltlichen Versicherung glaubhaft gemacht. Zuvor hatte die Leiterin der Geschäftsstelle des 2. Wehrdienstsenats den Verteidiger am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Zum Nachweis der angefallenen Kosten reichte sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Belege über die gezahlten Leasingraten, Kfz-Steuern, -Versicherungen und -Betriebskosten für ein Leasingfahrzeug ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht
...Das ist hier aber nicht der Fall, weil derzeit zumindest das Vorbringen zur Einlegung der Berufungsbegründung in das Gerichtspostfach nicht durch eidesstattliche Versicherung oder auf andere Weise glaubhaft gemacht ist. Die von den Klägern insoweit angebotene Zeugenaussage ist kein präsentes Beweismittel und daher nach § 294 Abs. 2 ZPO nicht zur Glaubhaftmachung geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/16
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Weitere Unterlagen, welche die für eine Glaubhaftmachung erforderlichen Angaben enthalten (wie eine eidesstattliche Versicherung), hat die Widersprechende, auch nachdem sie vom Senat hierauf mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 hingewiesen und ihr hierzu Gelegenheit gegeben worden ist, nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...-Versicherung mit einem Ausgleichswert von 4,73 € erworben. 3 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich geregelt und angeordnet, dass die Anrechte von Manfred S. bei der DRV Bund und bei der VBL auf der Grundlage der von den Versorgungsträgern vorgeschlagenen Ausgleichswerte (8,5843 Entgeltpunkte bzw. 31,18 Versorgungspunkte) intern geteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/14
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
...Zunächst umfasste die Betreuung die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Heimangelegenheiten sowie die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 454/11
2016-08-23
BSG 13. Senat, Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...ausdrücklich zu bescheiden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - Juris RdNr 14 f). 14 Im Übrigen sei lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass sich der gesamte zweite Absatz auf S 8 des LSG-Urteils mit dem auch im Tatbestand der Entscheidung wiedergegebenen Argument (dort S 4 unten) befasst, dass die Erziehungsrente keine Rente aus abgeleitetem Recht, sondern eine Leistung aus eigener Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 154/16 B
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
...Dass der Kläger den Beitrag für die Versicherung gezahlt habe, sei unerheblich. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG setze keine Entreicherung des Erblassers voraus. Die Bezugsberechtigung des Klägers sei auch nicht unwiderruflich gewesen. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG sei nicht anwendbar. 6 Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Die Beklagte hat vorgetragen und durch anwaltliche Versicherung ihrer Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dass die Einhaltung der von ihr dargelegten allgemeinen Anweisungen regelmäßig stichprobenartig überprüft werde und es bei der Rechtsanwaltsfachangestellten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax und der Streichung von Fristen niemals zu Beanstandungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/12
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Die medizinische Notwendigkeit der Operation und des stationären Aufenthalts ist unstreitig. 4 Nach den Versicherungs- und Tarifbedingungen, die den Versicherungsverträgen mit den Klägern zugrunde liegen, ist die Beklagte verpflichtet, den Versicherungsnehmern bei stationärer Heilbehandlung die Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen zu erstatten. 5 Auf die von der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/17
2015-08-06
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Ferner legte er die eidesstattliche Versicherung eines Berufskollegen vor, in dessen Kanzlei die Veranstaltung stattgefunden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/15
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...der Schadensersatzforderung des Dritten gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits ein Rechtsstreit anhängig, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, kann der Dritte diesen Rechtsstreit gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO insoweit aufnehmen, als er abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
...Mai 2012 entdeckt habe, die Mitarbeiterin B massiv unter Druck gesetzt habe, eine von ihm vorbereitete eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, derzufolge sie die Verantwortung für das Unterbleiben der Fristeneintragung übernehme. 7 Der Steuerberater trage in dem anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren vor, er habe die Mitarbeiterin angewiesen, die Revisionsbegründungsfrist einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...Denn die Ehefrau habe Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die gegebenenfalls Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein könne. Der Ehemann sei daher insgesamt zur Auskunft zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/13
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 2) vom 9. September 2009 liegen lediglich pauschale Angaben über Umsatzzahlen, Werbekampagnen und Vertriebstätigkeiten zugrunde, ohne diese im Einzelnen zu spezifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen "offiziell eingesetzte" Helfer Versicherungsschutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...vorliegenden, in dem zwei unterschiedliche Versendearten möglich waren, von denen auf einem Weg --mit Kurierpost-- eine Fristwahrung nicht zu erwarten war, nicht nur das "ob" der Versendung, sondern auch die richtige Auswahl des Versendewegs. 22 b) Im Übrigen hat das FA die Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung nicht durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht (z.B. durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Kunstgegenstände, - Kraftfahrzeuge," die erteilte Auskunft im Vermögensverzeichnis zu belegen und zwar durch "- Kontoauszüge zu den Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen finanziellen Anlagen, insbesondere zum Aktiendepot bei der Dresdner Bank (…) sowie Konto (…) - Kontoauszüge zu Bausparguthaben, - schriftliche Auskunft zu den Fortführungswerten der einzelnen Lebensversicherungen, insbesondere zu den Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14