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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-08
BFH 3. Senat, Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
...Dies bedeute: Bestehe, wie im Streitfall für die Kindsmutter, ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Kinder, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhänge, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland --hier: Deutschland--, wie für den Kläger, so sei das deutsche Kindergeld erst dann bis zur Höhe der im Wohnland geschuldeten Familienleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/12
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation
...Dieses Vorbringen ist durch Abgabe eidesstattlicher Versicherungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Rechtsanwaltsfachangestellten P. glaubhaft gemacht worden. 3 Mit Beschluss vom 15. November 2016 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
...Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.). 13 Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass nach dem Vortrag der Klägerin zu ihrem Wiedereinsetzungsgesuch, dessen Richtigkeit die Prozessbevollmächtigte anwaltlich versichert und durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten weiter glaubhaft gemacht hat, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Vorgehen der Anwältin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 wurde Insolvenzgeld gezahlt. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...Weder dem Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung noch der zur Glaubhaftmachung beigefügten eidesstattlichen Versicherung könne entnommen werden, ob Kontrollmaßnahmen ergriffen worden seien, um die Einhaltung der Begründungsfrist sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/09
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
...Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, der die Annahme begründen könnte, der Kläger habe die Versicherung zu dem Zweck abgeschlossen, dass ihm im Schadensfall eine günstige Verwertungsmöglichkeit aufgezeigt werde. Dies wäre auch lebensfremd. Gegenstand der Fahrzeugversicherung ist das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 232/09
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Januar 2013 geltenden Fassung ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die schon für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. 7 Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...April 2012 die Wirksamkeit der Kündigung und teilte dem Kläger den Rückkaufswert der gekündigten Versicherung mit 2.913,53 € mit. Ferner wies sie darauf hin, dass dieser mit der offenen Kostenausgleichsvereinbarung verrechnet werde, woraus sich ein Auszahlungsbetrag für den Kläger von 742,33 € ergab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 352/13
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Die Klägerin hat mit ihrer Anschlussberufung auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 37.004,09 € (unter Ansatz von 92,42 € statt 92,94 € für Versicherung) nebst Zinsen angetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...In den Jahren 2003 und 2006 gab der Beklagte eidesstattliche Versicherungen ab. Seit 2009 ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren anhängig. 3 Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Grundstücksübertragungsverträge nach § 138 BGB nichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 erhielt er Insolvenzgeld. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
...September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6). 7 b) Der Beklagte hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten W. glaubhaft gemacht, dass Frau W. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/12
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie 4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellslim/Well & Slim" – kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke - Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein
...Eine insoweit zur Glaubhaftmachung geeignete eidesstattliche Versicherung wurde von der Widersprechenden nicht vorgelegt. Aber selbst wenn zugunsten der Widersprechenden unterstellt wird, dass die Widerspruchsmarke in den Monaten Februar 2005 und März 2007 benutzt worden ist, liegt damit keine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/10
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz eines Unfallschadens. 2 Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich eines am 10. Juni 2011 erlittenen Glasbruchschadens an seinem PKW sowie aufgewandter Gutachterkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...„Diese musste den Schaden aufgrund einer entsprechenden Versicherung jedoch nicht endgültig tragen" (UA S. 12). 15 Damit ist weder dargetan, dass ein Vermögensschaden bei den (möglicherweise) getäuschten Internet-Versandanbietern eingetreten ist, noch ob die vorgenommenen Verfügungen zulässigerweise (vgl. dazu Fischer, aaO, Rdn. 82 ff.) einem geschädigten Dritten zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...Dem handschriftlichen Vermerk auf der Einspruchsentscheidung sowie der eidesstattlichen Versicherung komme bei dieser Sach- und Rechtslage keine ausschlaggebende Bedeutung zu. 3 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision, weil sein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Denn nach dem durch eidesstattliche Versicherungen - jeweils vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Juni 2014, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, hat er die Ausführungen ergänzt. 4 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte Folgendes ausgeführt und hierzu eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. vorgelegt: Die Berufungsschrift sei durch die Mitarbeiterin T. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr -
...Solche Umstände sind von der Widersprechenden weder vorgetragen noch nachgewiesen worden und auch sonst nicht ersichtlich. 22 Ihrem Vortrag in ihrer Eingabe vom 03.07.2008 hierzu fehlt zum einen die Glaubhaftmachung durch geeignete Glaubhaftmachungsmittel wie etwa eine eidesstattliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/10