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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BVerwG 2. Senat, Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen
...Bei bevorstehender Versetzung zu einem anderen Dienstherrn sollen die geleisteten Vorgriffsstunden in einem kürzeren Zeitraum als dem Erteilungszeitraum durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden. Ein Ausgleich in Geld ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/11
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
...S. 228 f.). 15 Die Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Versetzung des Hauptmanns K. nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG ist eine Angelegenheit, die ausschließlich die Gruppe der Soldaten betrifft. 16 Für den Antrag ist nach § 21 Abs. 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/09
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Der in Ziffer 2.4 der Konzern-Integrationsvereinbarung geregelte Anspruch der Klägerin auf Versetzung auf andere Arbeitsplätze, auf Vermittlung in andere Betriebe und auf Weiterbildung, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, wäre leergelaufen. Es wäre der Beklagten zu 2. ohne Weiteres möglich gewesen, die Klägerin dem zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
...Damit steht die Zuweisung im Gegensatz zur Abordnung und Versetzung, für welche nach den Legaldefinitionen in § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 BBG die Übertragung einer Tätigkeit bzw. eines Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherren wesensgemäß ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/13
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Des Weiteren sei das Kriterium der "Versetzung im gleichen Jahr wie die freigestellte Person auf einen nach der Verwendungsebene vergleichbaren Dienstposten" in seinem Fall benachteiligend, weil er als sog. Frühförderer nunmehr mit Soldaten verglichen werde, die eine niedrigere Förderkategorie als er selbst erhalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Juli 2017 beantragte der Antragsteller im Hinblick auf die Höherdotierung seine Versetzung auf den vorgenannten Dienstposten. 5 Am 13. Juli 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den nunmehr nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten weiterhin mit der Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...L § 3 Rn. 9). 42 h) Über die Versetzung zu einer anderen Dienststelle (§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG) hat gleichfalls der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter zu entscheiden. Versetzung ist nach § 28 Abs. 1 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften
...Zwar kann die Versetzung an ein anderes Gericht - wie hier die Versetzung an das Thüringer Oberlandesgericht - im Einzelfall der Unterzeichnung des Urteils entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 mwN). Auch kann die Überlastung mit anderen Dienstgeschäften grundsätzlich einen Verhinderungsgrund darstellen (Meyer-Goßner, StPO, 56....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/13
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung
...April 2013 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten Referatsleiter ... im Bundesamt ... der Bundeswehr. Zur Begründung führte er aus, dass ihm die Förderung auf einen höher dotierten Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15 in einem Personalgespräch angekündigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/14
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
...Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/13
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Denn Gegenstand des Wehrbeschwerdeverfahrens war allein das Begehren des früheren Soldaten, eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt aufzuheben, während Gegenstand des Berufungsverfahrens die Frage ist, ob der frühere Soldat schuldhaft die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen begangen hat und welche Sanktion dafür tat- und schuldangemessen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...November 2016 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den Dienstposten des Dezernatsleiters ... beim ... Der hierzu angehörte Personalrat äußerte sich mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 und 13. Februar 2017. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2014-01-30
BVerwG 2. Senat
...Der Übertritt in den Dienst des jeweiligen Regionalträgers wird damit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. geregelten Versetzung gleichgestellt. Deshalb muss auch die Höhe der Ausgleichszahlungen entsprechend berechnet werden, anderweitige Vorschriften hierzu sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/13
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...In Buchst. c dieser Bestimmung wird ausdrücklich die "Versetzung in den Ruhestand" als ein Fall genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
...Der zulässige Sachantrag zu 2 bleibt ebenfalls ohne Erfolg. 30 Die Auswahl des Beigeladenen und dessen Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten (...) des stellvertretenden Leiters (...) des ... beim ... ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/16
2012-09-11
BGH 1. Strafsenat, Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
...Dass ein früher in Ulm arbeitender Berater der Bank die Verwaltung eines Kontos - bankintern - mit seiner Versetzung nach He. mitnahm, ist demgegenüber ohne wesentliche Bedeutung. Auch dieses Konto betreffende Überweisungsträger gab W. bei der Ulmer Filiale der Bank ab, so auch die von W. handschriftlich ausgefüllte Überweisung vom 19. Februar 2009 (EA Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/12
2019-05-27
BVerfG Beschwerdekammer, Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde - zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar
...Dabei verfolgte sie, soweit erkennbar, das Ziel, Schadensersatz für ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand infolge einer amtsärztlich festgestellten psychischen Erkrankung zu erlangen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde und zahlreichen, in teils kurzer Folge übersandten Nachträgen beanstandete sie auch Verzögerungen im fachgerichtlichen Verfahren. 2 Die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1089/18 - Vz 2/19
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Schließlich sei auch der Rechtsschutz des Klägers nicht vereitelt worden, da Art. 33 Abs. 2 GG bei der ämtergleichen Versetzung des Kandidaten aus ... nicht zu beachten gewesen sei. 8 Mit seiner am 5. August 20.. erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Januar 2016 erklärte der Antragsteller, dass er mit einer Versetzung zur ...Bataillon ... in ... nicht einverstanden sei; neben persönlichen führte er in erster Linie fachliche Gründe an, weil er in der Fachrichtung Elektronik, der er formal zugeordnet sei, in seiner gesamten Dienstzeit nicht gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2012-01-26
BAG 2. Senat, ("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...Im Übrigen liege die Zustimmung des Betriebsrats zu ihrer Versetzung nicht vor. 7 Die Klägerin hat - soweit noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 26. August 2009 rechtsunwirksam ist. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/11