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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...Die Versetzung zur neuen Einheit sei unmittelbar nach Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes vorgesehen. Um über die Übernahme abschließend entscheiden zu können, werde noch um Vorlage des "Vermerks über ein Personalentwicklungsgespräch mit Stellungnahme des Soldaten" gebeten. 10 Mit Personalverfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
...Denn letztlich lässt die Abwesenheit der vorübergehend ausfallenden Stammkraft die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 662/11
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Der 1963 geborene Kläger, der bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand, erlitt im Jahr 2001 auf einer Dienstreise einen von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem er sich Verletzungen im Bereich des linken Schlüsselbeins und des rechten Knies zuzog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2010-12-08
BAG 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung
...Die angehörte Gruppenvertretung hat der „Versetzung“ nicht widersprochen. Die Arbeitgeberin hat im Rechtsbeschwerdeverfahren das Verfahren für erledigt erklärt. Die Gruppenvertretung hat der Erledigung nicht zugestimmt. 9 B. Das Verfahren war auf die einseitige Erledigterklärung der Arbeitgeberin in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 99/09
2017-09-14
BAG 5. Senat, Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
...Senat 5 AS 7/17 Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AS 7/17
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Juni 2005 und aus 31.663,50 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 5 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Vergütungsansprüche der Kläger bestünden schon deshalb nicht, weil das Betriebsratsamt mit deren Versetzung in den Ruhestand geendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2010-10-27
BAG 7. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
...Mit Arbeitnehmern, die neu eingestellt, aus dem Ausbildungsverhältnis übernommen oder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wurden, kann eine verlängerte Arbeitszeit frühestens 6 Monate nach der Einstellung, Übernahme oder Versetzung vereinbart werden. … § IV Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit … 1.5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...Dem Kläger habe in Folge seiner Versetzung nach H keine Einkommenssicherung zugestanden. Er habe sich trotz einer gleichwertigen Beschäftigungsmöglichkeit als Sprachlehrer in M aus persönlichen Gründen für die niedriger vergütete Stelle in H entschieden und damit seine durch § 3 Abs. 8 TV UmBw begründete Verpflichtung zur Annahme des angebotenen Arbeitsplatzes in M verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Während des Berufungsverfahrens erreichte der Kläger die gesetzliche Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: Der Senat habe über die Berufung des Klägers entscheiden können, ohne über den zuvor schriftsätzlich gestellten Antrag, alle drei Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
...Dabei handelte es sich jeweils um Konstellationen, in denen die (mögliche) Verhinderung eines an der Entscheidung mitwirkenden Richters auf dessen mittlerweile erfolgten Versetzung bzw. Abordnung an ein anderes Gericht beruhte (so auch in der BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f. zugrunde liegenden Verfahrenslage)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...Bei den Abordnungen hat es angenommen, es handele sich gegenüber der Einstellung um keine mitbestimmungsrechtlich separat zu behandelnde Versetzung, so dass diesbezüglich auch kein Mitbestimmungsrecht der Gruppenvertretung nach § 88 TV PV bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...Zu einer fiktiven Versetzung des Klägers kam es nicht. 5 Die Schadensersatzklage hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Vergabe von Beförderungsstellen schuldhaft verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2011-11-03
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...Oktober 2008 entnehmen, dass die Akten von den Instanzgerichten herangezogen werden. 15 Selbst wenn angenommen wird, der Verwaltungsgerichtshof wäre verpflichtet gewesen, den Beklagten in der Berufungsverhandlung darauf hinzuweisen, dass er im Hinblick auf den von ihm erhobenen Vorwurf, seine Versetzung habe dazu gedient, seinen täglichen Anfahrtsweg zur Dienststelle zu erschweren und damit seine gesundheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 7 Der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob der Versorgungsfall von Beamten im Sinne versorgungsrechtlicher Vorschriften mit dem Datum eintritt, mit dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt, kommt eine solche grundsätzliche Bedeutung nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...September 1992 seine Versetzung an die Klinik in S, an der Dr. D als Chefarzt tätig war. Dieses Schreiben lautet auszugsweise wie folgt: „wie mit Herrn Chefarzt Dr. D besprochen, bitte ich um die Versetzung zum 15.10.1992 in die Kliniken S. Ich werde dort, wie mit Herrn Dr. D vereinbart, ebenfalls eine Oberarzt-Tätigkeit ausüben.“ 5 Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Insoweit bedürfe es einer Versetzung, die nicht erfolgt sei. Das VersÄmtEinglG stelle keine taugliche Grundlage für einen gesetzlichen Personalübergang dar, weil der Zuordnungsplan nicht wirksam in das Gesetz einbezogen sei. Das Verfahren des Zustandekommens des Zuordnungsplans bleibe ungeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2014-07-02
BAG 10. Senat, Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
...Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach Frankfurt am Main. Hiergegen hat sich die Klägerin mit einer beim Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Klage gewandt. Dieses hat sich mit Beschluss vom 13. Februar 2014 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 3/14
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...Juli 2014 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde, soweit sie die bundesweite Versetzung des Antragstellers auf nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewertete Dienstposten betrifft, als unzulässig zurück. Er führte aus, dass dieses Begehren hinsichtlich des materiell-rechtlichen Rechtsschutzzieles nicht hinreichend konkretisiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Entsprechendes gilt für Versetzungen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG). Der Wortlaut der genannten Vorschriften enthält auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Besoldungsgruppe. Die Regelungen können aber nicht losgelöst von der Bestimmung des § 23 Abs. 3 SBG ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr habe sich dafür entschieden, bei der Auswahlentscheidung Versetzungs- und Aufstiegsbewerber zu berücksichtigen. Daher ergebe sich die Notwendigkeit einer Bestenauslese....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18