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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung
...Senat 2 B 29/12, 2 B 29/12 (2 C 37/13) Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/12, 2 B 29/12 (2 C 37/13)
2010-09-30
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung
...Verfahren zur Vorbereitung der Biomassen, dadurch gekennzeichnet, dass die Organismen zerkleinert, zerquetscht oder lysiert werden und mit Flusssäure, Bromsäure, Salzsäure, HI, oder anderen Stoffen oder Substanzen versetzt werden; dabei ist die Reihenfolge beliebig, d. h. entweder zuerst erfolgt Versetzung mit HF und dann Zerquetschung oder zuerst Zerquetschung und dann Versetzung mit anderen Stoffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 38/08
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...Wehrdienstsenat 1 WB 37/09 Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Welche Fahrzeiten die Klägerin aufzuwenden hätte, sofern sie - wie bis zu ihrer Versetzung - den privaten Pkw für die Fahrt zur Arbeit benutzte, ist streitig geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 416/09
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Wehrdienstsenat 1 WB 34/16 Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung seiner Versetzung zum Offizierlehrgang rechtswidrig war. 2 .... 3 Im Anschluss an die Grundausbildung versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 7. August 1958 geborene Kläger ist seit 1983 bei der beklagten Bundesrepublik als Angestellter in der Zivilverwaltung der Bundeswehr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2014-01-30
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung
...Senat 2 C 27/12 Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben. 1 Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/12
2011-03-01
BSG 7. Senat, Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
...Der Kläger sei durch seinen Beamtenstatus hinreichend gegen widerrechtliche Versetzungen und den Verlust eines amtsangemessenen Arbeitsplatzes geschützt. 4 Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 2 Abs 3 SGB IX, der grundsätzlich auch auf Beamte Anwendung finde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Kammer 2 BvR 616/09 Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2016-03-01
BVerwG 2. Senat, Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren
...Ein hiergegen von der Klägerin eingeleitetes Verfahren vor den Kirchengerichten ist noch nicht abgeschlossen, nachdem die Klägerin einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Kirchengericht geschlossenen Vergleich widerrufen hat. 2 Mit ihrer vor den staatlichen Verwaltungsgerichten erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr mit der Versetzung in den Ruhestand kirchenrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/15
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Senat 2 A 5/16 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. 2 Der ... Kläger ist seit ... beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, derzeit im Statusamt eines ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
...Eine generelle und ausnahmslose Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft. 1 Der Kläger begehrt seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. 2 Der 1954 geborene Kläger steht als Posthauptsekretär (BesGr A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und wurde der Deutschen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/13
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Juli 2015 die Versetzung des Antragstellers von dem nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten ...offizier ... bei der 3./...regiment ..., ..., in ... auf den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten ...offizier/...offizier bei der Division ... in ... an. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller am 6. Juli 2015 eröffnet. 4 Mit der 1. Korrektur vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement
...Senat 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13) Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement 1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13)
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Eine Versetzung in die BQE erfolgt jedoch nur, wenn bei einer vorrangigen Prüfung anderweitiger Unterbringung des Arbeitnehmers - begrenzt auf die TRZ-Grenze - nachweislich kein anderweitiger zumutbarer und gleichwertiger Arbeitsplatz gem. TV Ratio DTKS gefunden wurde. Protokollnotiz zu § 3: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2010-11-18
BAG 6. Senat
...Der tägliche Zuwachs von insgesamt 26 Minuten gegenüber der bisherigen Fahrzeit liege unterhalb der Grenze von 30 Minuten, um die die tägliche Arbeitszeit ohne Gehaltskürzung im Falle einer Versetzung für sechs Monate nach § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK verringert werde. Die Verringerung der Arbeitszeit sei erkennbar als Kompensation für die Verlängerung der Fahrzeit gedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 864/09
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...Auch danach – und noch nach Schließung seines Dienstkontos im Januar 2010 – trat der Angeklagte in Vollstreckungsverfahren, die er bereits vor seiner Versetzung eingeleitet hatte, weiterhin als Gerichtsvollzieher auf und vereinnahmte Zahlungen von Schuldnern. 4 Das Landgericht hat – abgesehen von der Urkundenfälschung im Fall II. 2 der Urteilsgründe – das Verhalten des Angeklagten als Untreue in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
2010-09-09
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Nach mehreren Änderungen der vertraglichen Aufgabenstellung, die seit dem Jahre 2003 auch zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen ua. über die Rechtswirksamkeit von Versetzungen führten, war der Kläger seit Mitte Juni 2006 als „Leiter internes Help Desk“ tätig. 3 Mit Schreiben vom 22. August 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/09
2013-08-08
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers)
...Senat VI R 27/12 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers) NV: Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/12
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...September 2010 bewarb sich der Antragsteller um eine Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten eines Geoinformationsoffiziers beim Bundesministerium der Verteidigung - ... - und, in zweiter Priorität, den ebenfalls nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten eines Geoinformationsoffiziers im Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr, Dezernat ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12