957

Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...R & M … mit der Vertretung des Betriebsrates beim Bundesarbeitsgericht … in der Sache Versetzung von Herrn S …“ 41 c)Schließlich ist das Bestreiten auch dann unerheblich, wenn man es im Sinn der Geltendmachung eines Mangels der Vollmacht nach § 88 ZPO versteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...August 2011 seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Die Beklagte leitete daraufhin am 13. September 2011 eine erneute amtsärztliche Untersuchung des Klägers ein, die am 7. Oktober 2011 stattfand. Am 25. Oktober 2011 teilte die Amtsärztin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Im Juli 2006 bat die Oberfinanzdirektion den Bezirkspersonalrat um Mitwirkung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Der Bezirkspersonalrat erteilte im selben Monat seine Zustimmung. Im August 2006 versetzte die Oberfinanzdirektion den Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2013-08-08
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
...Senat VI R 59/12 Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/12
2018-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 13/18 Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren notwendig war. 2 ... Mit Verfügung Nr. ... vom 19. Oktober 2017, eröffnet am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/18
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Diese Zustimmung gilt auch nicht als erteilt, da der Betriebsrat hier wirksam seine Zustimmungsverweigerung erklärt hat(§ 99 Abs. 3 BetrVG). 35 aa) Die vom Kläger erstrebte Maßnahme, auch schon die erstrebte Ausbildung, stellt eine zustimmungspflichtige Versetzung nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dar. 36 Versetzung in diesem Sinne ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2015-06-02
BVerwG 2. Senat, Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
.... § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. ist nicht heranzuziehen, weil Gegenstand des Klageverfahrens der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zurruhesetzung aufgrund von § 2 SKPersStruktAnpG ist und das Verfahren damit nicht lediglich den Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand betrifft. § 52 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F. erfasst lediglich Streitigkeiten, die den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/14
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
...April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort M. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014, eingegangen beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/15
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Senat 1 ABR 22/14 Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...September 2012 verfügte vorläufige Übertragung der Funktion eines Wissenschaftlichen Leiters Fachverfahren Betriebsanalyse zwar eine der Versetzung gleichstehende Umsetzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 PersVG BB zur Folge gehabt. Diese Umsetzung habe aber nicht der Zustimmung des Antragstellers bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/15
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Die durch eine Versetzung oder Kommandierung unmittelbar berührte Dienstleistungspflicht korrespondiere mit dem Recht des Soldaten, dass ihm diese Pflicht nur im rechtlich zulässigen Rahmen auferlegt werde. 15 Zur Frage des Rechtsweges hat der Senat am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Juli 2016 die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand. Durch E-Mail vom 18. August 2016 unterrichtete der Präsident des Amtsgerichts Hamburg die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme. Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Der Schwerbehindertenvertreter teilte nachträglich mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...März 2015 ablehnte. 11 Die Beklagte hörte den Betriebsrat REM mit Sitz in Frankfurt am Main zu der Versetzung an. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG unter Hinweis auf Beschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Team in Dortmund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...März 2015 ablehnte. 11 Die Beklagte hörte den Betriebsrat REM mit Sitz in Frankfurt am Main zu der Versetzung an. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG unter Hinweis auf Beschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Team in Dortmund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
...Senat 1 ABR 30/17 Versetzung - Ersetzung der Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/17
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
...Senat 1 ABR 25/17 Versetzung - Ersetzung der Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/17
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
...Senat 1 ABR 33/17 Versetzung - Ersetzung der Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/17
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Da bislang erst ein Offizier aus der Gruppe auf einen nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten versetzt worden sei, habe der Antragsteller keinen Anspruch auf fiktive Versetzung auf den angestrebten höherwertigen Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Bei einer sachgerechten Untersuchung wäre seine volle Dienstunfähigkeit schon zu diesem Zeitpunkt amtsärztlich erkannt worden, so dass ihm bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand die ungekürzten Bezüge zu zahlen gewesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 16. Januar 1957 geborene Kläger ist seit 1983 bei der beklagten Bundesrepublik in der Zivilverwaltung der Bundeswehr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16