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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt revisibles Landesbeamtenrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), weil die vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne hinreichende Klärung seiner anderweitigen Verwendbarkeit gegen den gesetzlichen Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" verstößt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelung erklärt für die Versetzung in den Ruhestand aus Gründen der Personalanpassung nur § 44 Abs. 5, 6 Satz 1 bis 3, Satz 4 zweiter Halbs. und Abs. 7 SG für entsprechend anwendbar, nicht aber den hier von der Beschwerde in Bezug genommenen § 44 Abs. 2 SG. 8 Mittelbar folgt dies auch aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 8 PersAnpassG, dem zufolge die Vorschrift über die Anrechnung von Erwerbs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...Januar 2008 erfolgten Fortsetzung der befristeten Beschäftigung der Arbeitnehmerin K W einzuholen, die als Angestellte in der Tätigkeit einer Erzieherin im Wohnheimbereich eingesetzt werden sollte. 7 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er habe bei der Einstellung sowie der Versetzung der in den Wohnheimen eingesetzten pädagogischen Mitarbeiter nach §§ 99 ff. BetrVG mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 29/09
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Lebensjahres, binnen derer er die Versetzung des Berufsunteroffiziers in den Ruhestand aussprechen kann (§ 44 Abs. 2 SG). 12 Die vorgenannten Altersgrenzen wurden durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu festgelegt. Abweichend hiervon gelten für eine Übergangszeit in den Jahren 2013 bis 2023 gestaffelte Altersgrenzen (§ 96 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2018-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele
...Ab dem Schuljahr 2011/2012 wurden bei ihm die Rechtschreibleistungen in den Fachnoten wegen Notenschutzes nicht berücksichtigt und seine Versetzung war nicht gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/17 R
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Senat 2 B 37/18 Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand 1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...Aus dem Vermerk ergibt sich nämlich nicht, ob der Richter S. aus rechtlichen Gründen - etwa wegen Ausscheidens aus dem Justizdienst - oder aber aus tatsächlichen Gründen - etwa wegen einer Versetzung - an der Unterschriftsleistung gehindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2014-05-13
BAG 1. Senat, Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
...Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von Potsdam nach Frankfurt (Oder). Das Arbeitsgericht hat - soweit für das Verfahren noch von Interesse - den Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von Potsdam nach Frankfurt (Oder) zum 7. Dezember 2009 zu ersetzen, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/11
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur mitbestimmungspflichtigen (Neu-)Eingruppierung des Arbeitnehmers A im Zusammenhang mit dessen Versetzung. 2 Die Arbeitgeberin unterhält ua. am Standort in B einen Betrieb mit ca. 640 Arbeitnehmern, in dem der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/09
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage
...Zur Begründung führte er aus, dass er wegen seiner Versetzung nach ... die Reise zum Einsatznachbereitungsseminar von einer Auslandsdienststelle habe antreten müssen. Hierfür sehe der Durchführungsbefehl ... vom ... vor, dass eine Dienstreise anzuordnen sei. Warum stattdessen eine Kommandierung verfügt worden sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/17
2012-12-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
...Im Jahre 2002 bat die Klägerin "aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung von meiner Führungsverantwortung" und um Versetzung in einen anderen Schulamtsbezirk. Vorausgegangen waren Spannungen mit einem Schulrat am Oberschulamt und eine psychische Erkrankung der Klägerin. Daraufhin entband das Oberschulamt die Klägerin "antragsgemäß von der Funktion als Leiterin der A.-S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/11
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 6/16 Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung seiner Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2012-03-19
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
...August 2005 (BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5) den Begriff der Versetzung nicht im Sinne des einschlägigen Beamten- und Tarifrechts verwende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/11
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Bis zu ihrer Versetzung nutzte sie für die Fahrt nach B ihren privaten Pkw und öffentliche Verkehrsmittel. Dafür fielen nach ihrer Darstellung für Hin- und Rückfahrt zusammen 82 Minuten an, nach der Darstellung der Beklagten 94 Minuten. Seit ihrer Versetzung betrüge die Fahrzeit nach K für die Klägerin bei unverändertem Beförderungsmittelmix unstreitig 117 Minuten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10
2014-12-18
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich und unvollständig
...November 2014 - BVerwG 2 C 24.13 - ist das der Versetzung des Klägers zugrunde liegende Regelungskonzept in §§ 7 und 8 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl S. 469 <504>; in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/13
2011-02-03
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung
...Senat 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11) Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung 1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11)
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Februar 2013, das auszugsweise wie folgt lautet: „Betrifft: Versetzung Sehr geehrter Herr S, im Rahmen der Umsetzung der ‚Vereinbarung zwischen der D T AG und dem Gesamtbetriebsrat der D T AG über den Interessenausgleich und Sozialplan nach §§ 111/112 BetrVG zur Umsetzung der Maßnahme Shape Headquarters‘ werden Sie mit Wirkung zum 01.03.2013 innerhalb der Organisationseinheit HR Business Services versetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2013-07-03
BVerwG 2. Senat, Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand
...Senat 2 B 30/12, 2 B 30/12 (2 C 31/13) Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand 1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/12, 2 B 30/12 (2 C 31/13)
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...März 2014 zu entnehmen sei und der Antragsteller der Versetzung auf einen Dienstposten HubschrFhrOffz NH90 der Dotierungshöhe A 12 zugestimmt habe, weil alle Dienstposten der Dotierungshöhe A 13g besetzt gewesen seien, die Beschwerde als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...September 2009 (dort "Versetzungsgesuch A") beantragte der Antragsteller seine Versetzung - unter anderem - auf den Oberstabsfeldwebel-Dienstposten eines Fluggerätemechaniker-Feldwebel Fachrichtung Rettungs- und Sicherheitsgeräte - Sammelfachtätigkeit - / Fluggerätemechanikermeister EF Fachrichtung Rettungs- und Sicherheitsgeräte / Nachprüfer Fachrichtung Rettungs- und Sicherheitsgeräte - Sammelfachtätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12