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Urteile für Versetzung

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GERICHT
JAHR
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung
...Wehrdienstsenat 1 WB 3/17 Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung Die Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung stellt keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/17
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Die angefochtene Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterblieben ist (4.). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
.... … … Personalauswahl und Versetzung in das ‚QUEST-Center‘ … Wechsel … in das ‚QUEST-Center‘ 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits
...Das Ministerium erklärte den Rechtsstreit für erledigt, betonte aber, dass Abhilfe nur teilweise erfolgt sei, weil der Antragsteller in der Sache nicht allein eine Neubescheidung, sondern seine Versetzung auf den strittigen Dienstposten beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/18
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Auch in seiner Revisionserwiderung macht er lediglich geltend, die „Zuordnungsentscheidung der Beklagten zu 2. im Sommer 2009“ habe „die Grenzen des billigen Ermessens verletzt“, da „es einen sachlichen Grund für eine Versetzung des Klägers in den Betriebsteil Backoffice nicht gab“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Auch in seiner Revisionserwiderung macht er lediglich geltend, die „Zuordnungsentscheidung der Beklagten zu 2. im Sommer 2009“ habe „die Grenzen des billigen Ermessens verletzt“, da „es einen sachlichen Grund für die Versetzung des Klägers in den Betriebsteil Backoffice nicht gab“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2010-03-22
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
...Eine Auseinandersetzung mit der Annahme des FG, dass die Wohnung auch nach der Versetzung des Klägers nach C weiterhin als Ferienwohnung genutzt werde und eine zusätzliche Nutzung der Wohnung unter der Woche nicht dazu führen könne, dass von einer ausschließlichen Nutzung zu Erwerbszwecken ausgegangen werden könne, findet nicht in ausreichendem Umfang statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/10
2017-05-10
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
...August 2012 zur VPI versetzte. 3 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Polizeipräsidium als Widerspruchsbehörde sei nicht befugt gewesen, die Umsetzung durch eine Versetzung zu ersetzen. Der vom Beklagten angerufene Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...März 2010 erhielten die Werkstattleitungen Herr G, Herr N und Frau H (Sozialdienst) per Einschreiben einen Brief von Ihnen mit der Bitte um Versetzung in die Werkstätte nach L. Am 19. März 2010 haben wir Ihr Arbeitstagebuch über die WfbM L erhalten. Am 24.03.2010 führten wir mit Ihnen bezüglich des Arbeitstagebuches ein weiteres Gespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Nach seiner Versetzung war der Kläger zunächst wegen Krankheit arbeitsunfähig. Im Anschluss daran war ihm bis Mitte Mai 2011 Erholungsurlaub bewilligt worden. Am 26. April 2011 bat er seinen Vorgesetzten, ihn bis Anfang August 2011 von der Pflicht zur Arbeitsleistung freizustellen. Zur Begründung verwies er auf eine von ihm gegen die Versetzung erhobene Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
...Januar 2010 mit dem Ziel der Versetzung zunächst vorübergehend im Wege der Abordnung übertragen. Unter dem 27. Mai 2010 wies die Beklagte Frau F die Stelle dauerhaft mit Wirkung zum 1. Juni 2010 zu. 6 Mit ihrer am 25. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2010 gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 324/11
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
...Februar 2015 die Versetzung des Oberstleutnants F auf den strittigen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen; ferner wurde dem Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Oberstleutnant F mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zu betrauen. 7 Mit Beschwerdebescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/16
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit. 2 Der 1953 geborene Kläger steht als Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes Niedersachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...Mai 2006 erfolgte eine erneute Versetzung in ein Kasino in Berlin-West. Nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber widersprochen hatte und zwischenzeitlich freigestellt worden war, wurde er seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 1. November 2010 hat der Kläger seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Personalverfügung umgestellt. 7 Der Kläger macht geltend, der Antrag sei wegen seines Schadensersatz- und Rehabilitationsinteresses zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2014-03-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...Die Beklagte setzte den Kläger seither nicht mehr am Pokertisch ein. 5 Im September 2003 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des Klägers in den Tätigkeitsbereich der Croupierstufe III und zu seiner entsprechenden Umgruppierung. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, beantragte die Beklagte deren gerichtliche Ersetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 840/12
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Senat 2 B 140/11 Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Lebensjahres, binnen derer er die Versetzung des Obersten in den Ruhestand aussprechen kann (§ 44 Abs. 2 SG). 16 Die vorgenannten Altersgrenzen wurden durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu festgelegt. Abweichend hiervon gelten für eine Übergangszeit in den Jahren 2013 bis 2023 gestaffelte Altersgrenzen (§ 96 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2010-07-15
BFH 8. Senat, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
...NV: Die Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht desselben Dienstherrn nimmt ihm grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über die Protokollberichtigung, anders hingegen bei Ausscheiden aus dem Dienst durch Versetzung oder Pensionierung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/09