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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...Fischer befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Cirener Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 202/16
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...Dezember 2005 einigten sich die Gesellschafter darauf, dass der Kläger bis auf weiteres bezahlten Urlaub nehmen dürfe und sich während dieser Zeit jedweder Geschäftsführertätigkeit enthalten solle. Hieran hielt sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. In der Gesellschafterversammlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/11
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung
...August 2016 in einen dreiwöchigen Urlaub begab und mithin infolge Ortsabwesenheit außerstande war, auf einen entsprechenden Hinweis selbst die Frist einzuhalten. 17 bb) Ausweislich des Klägervorbringens hat sich Rechtsanwalt G. schon nicht mit Rechtsanwalt S. dahin verständigt, wer dessen Vertretung übernehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/16
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...Bornkamm ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Pokrant Büscher Pokrant Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/12
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag
...Als Abwesenheitsgrund gab der Kläger zunächst Urlaub an. Die Vertretung sei notwendig, weil eine Urkundspartei kurzfristig um einen Termin zur Protokollierung einer Grundschuld gebeten habe. Der Beklagte wies noch am selben Tage auf die geschilderte neue Verwaltungspraxis hin und gab dem Kläger zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/14
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde
...Allerdings sei erkennbar, dass die Klägerin die Brücke mehr als ein Jahr getragen habe, bis sie erneut Schwierigkeiten damit gehabt habe, als während ihres Urlaubs die Brücke erneut herausgefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/17
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...Krüger Lemke Zugleich für den infolge Urlaubs an der Unterschrift verhinderten RiBGH Dr. Klein Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...., die an jenem Tag Urlaub gehabt habe, in einer Unterschriftsmappe auf den Schreibtisch gelegt. Völlig unvorhersehbar sei Rechtsanwältin K. am Morgen des 9. September 2013 aufgrund einer akuten Erkrankung in ihrer Wohnung zusammengebrochen, habe sich einer Notoperation unterziehen müssen und befinde sich seither im Koma. Davon habe man in der Anwaltskanzlei am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/13
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...Juni 2009, dass das Vollstreckungsverfahren während des Urlaubs des Beigeladenen zu 3 durch die Kanzlei eingeleitet worden sei, wurde das Verfahren am 12. Juni 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Erst nach einem mit einer Mitarbeiterin der Beklagten am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/11
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Ansicht der Anmelderin nicht eintragungsfähig; denn auch verschiedene gleichwertige Bedeutungen eines Begriffs sprechen nicht für dessen Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...Dem Anmelder sei das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten zuzurechnen, der es versäumt habe, bei einem erhöhten Diktataufkommen vor seinem Urlaub fristwahrend zunächst Erinnerung einzulegen und die Erinnerungsbegründung nachzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2012-09-18
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von Geständnissen
...Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 348/12
2017-02-21
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses
...Eschelbach ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. RiBGH Zeng ist wegen Krankheit an der Unterschrift gehindert. Appl Appl Bartel Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 62/17
2010-10-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautactiv; BPatGE 40, 57 TeleOrder; Meyer, 2001, 204, 205; vgl. auch EuG GRUR Int. 2006, 44, 46 (Nr. 84) - LIVE RICHLY; Ströbele/Hacker, 9. Aufl. Rn. 89 zu § 8 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 168/09
2013-11-29
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...Raum Wahl Jäger Zugleich für die im Urlaub befindlichen Richter Prof. Dr. Radtke und Prof. Dr. Mosbacher Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/13
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...Ganz ohne Kommunikationsmöglichkeit, alleine oder in der Gruppe, im Urlaub, beim Sport oder Hobby, immer wenn Sie sich in einer einsamen Gegend befinden, zu Wasser, an Land oder in der Luft, kommen Sie immer wieder auf die PLBs von Kannad zurück. Einmal aktiviert, sendet die PLB auf 406 MHz ein einmaliges Identifikationssignal über das internationale COSPAS-SARSAT Such- und Rettungssystem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 23. September 2016 Die Vorsitzende Stresemann Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2012-09-19
BFH 6. Senat, (Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen - Mindestmaß an Vergewisserung über den Verwendungszweck - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.09.2012 VI R 54/11)
...Deshalb genügt auch entgegen der Auffassung der Klägerin jedenfalls keine --wenn auch plausible-- Vermutung, wonach die zugewendeten Geldbeträge typischerweise die für Freizeitveranstaltungen und Urlaube jährlich getätigten Ausgaben nicht überschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/11
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...Becker Pfister RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hubert Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/09