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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter. 8 Am 12. Mai 2010, 19. Dezember 2012, 13. Januar 2014 und am 12. Januar 2015 unterzeichnete der Kläger jeweils ein Formular mit der Überschrift „Personalveränderung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Abweichende Beträge werden bei Mutterschutz, Urlaub oÄ, oder bei höherem Arbeitsanfall, zB wegen Prüfungen durch das Finanzamt, in Rechnung gestellt. Die Rechnungen stellt sie meist zu Anfang des betroffenen Monats, jedenfalls weit überwiegend in der ersten Hälfte des Monats....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Ebenso wenig ist die im Aufhebungsvertrag mit Anton Schlecker über den Urlaub getroffene Regelung ein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang. Die Vereinbarung kann ebenso gut auf Absprachen beruhen, die mit einem solchen Übergang nichts zu tun haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Pflegezeit, Sabbatical) • Geburtsdatum des Arbeitnehmers • Alter des Arbeitnehmers • Geschlecht des Arbeitnehmers • zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2. bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers • zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2. bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers • Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr • geplanter Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Pflegezeit, Sabbatical) ● Geburtsdatum des Arbeitnehmers ● Alter des Arbeitnehmers ● Geschlecht des Arbeitnehmers ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers ● Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr ● geplanter Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Pflegezeit, Sabbatical) - Geburtsdatum des Arbeitnehmers - Alter des Arbeitnehmers - Geschlecht des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers - Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr - geplanter Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift gehindert. Raum Bellay Raum Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/17
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...der Anmelderin auch nicht eintragungsfähig; denn auch verschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion als ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Die Ausschlussfristenregelung des § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV verstößt bezüglich der Abgeltung von Urlaub nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...Roth sind wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...Berger ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Becker Spaniol Berg RiBGH Hoch befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/18
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)
...Zwecks Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung --z.B. zur Verbesserung der Selbstständigkeit oder um andere Länder und Kulturen kennenzulernen--, werden Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses nach ständiger Rechtsprechung daher nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/08
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker Tiemann Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/16
2013-09-19
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer
...Becker Hubert Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Bornkamm RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Schaffert Bornkamm Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch ; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT ). 11 Werbeslogans wie das Anmeldezeichen „Habt Ihr kein Zuhause?“ sind hierbei wie andere Wortmarken zu behandeln, unterliegen also keinen strengeren Schutzvoraussetzungen und müssen insbesondere keine zusätzliche Originalität aufweisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2012-11-21
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer
...Appl befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schmitt Becker Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/12
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Jäger ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Wahl Sander Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
...Auf ihre Beschwerde hatte der Vorsitzende nach Rückkehr aus dem Urlaub am 30. Mai 2014 die Beiordnung aufgehoben, die des inzwischen von der Angeklagten mandatierten Rechtsanwalts B. aus Köln indes abgelehnt. Dies sowie die Terminierung der Sache auf nur einen Hauptverhandlungstag war Anlass für ein am 3. Juni 2014 zu Beginn der neuerlichen Hauptverhandlung gestelltes Befangenheitsgesuch (Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/15