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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Für diesen Zeitraum nahm sie Urlaub und erhielt Urlaubsgeld. Am 29. Juni 2004 bzw. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2012-11-20
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts
...Appl befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berger Becker Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/12
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Jäger befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert. Nack Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grenzlandkiste" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 – marktfrisch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 575/10
2014-07-16
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung
...Arbeitszeitguthaben, die sich aus der Differenz zwischen der tariflichen und der betrieblich vereinbarten Arbeitszeit ergeben, entstehen an Tagen mit tatsächlicher Arbeitsleistung, d. h. nicht bei Urlaub, Krankheit und sonstigen arbeitsfreien Tagen mit oder ohne Entgeltfortzahlung. … 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 242/13
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Dose Weber-Monecke RiBGH Schilling hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Günter Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...Schmidt-Räntsch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 15. Dezember 2015 Die Vorsitzende Stresemann Brückner Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/16
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Berg Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Zulagen der Paragraphen A3 der Art. 30 und 33 des Gesetzes 3205/2003 (Regierungsblatt 297 Teil A) in der geltenden Fassung, werden um einen Anteil von zwanzig vom Hundert (20%) gekürzt und die Zulagen für Weihnachten, Ostern und Urlaub werden um einen Anteil von dreißig vom Hundert (30%) gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Zulagen der Paragraphen A3 der Art. 30 und 33 des Gesetzes 3205/2003 (Regierungsblatt 297 Teil A) in der geltenden Fassung, werden um einen Anteil von zwanzig vom Hundert (20%) gekürzt und die Zulagen für Weihnachten, Ostern und Urlaub werden um einen Anteil von dreißig vom Hundert (30%) gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...Paul ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Feilcke Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/17
2012-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
...Becker RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/12
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer insgesamt bevollmächtigten Sozietät
...Der die Klägerin am Verhandlungstag vertretende Rechtsanwalt A. sei laut ärztlichem Attest am 14.11.2013 erkrankt gewesen; Rechtsanwältin Y. habe sich für eine Woche im Urlaub befunden und Rechtsanwalt T. habe eine mehrtägige Betriebsratsschulung durchgeführt. 5 Der Senat hat mit Schreiben vom 16.4.2014 eine Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und mit Schreiben vom 3.7.2014 eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 443/13 B
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Fall der Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...Schäfer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben Tiemann Schäfer Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/18
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
...Schäfer Appl Eschelbach Bartel Ri'nBGH Wimmer ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/18
2019-05-02
BVerwG 5. Senat
...Insofern erscheine es naheliegend, dass der Gesetzgeber, wenn er die Festsetzung der zeitlichen Lage der individuellen Arbeitszeit für einzelne Beschäftigte der Mitbestimmung hätte unterwerfen wollen, diese entweder in die Aufzählung des § 74 Abs. 2 Nr. 2 LPVG BW aufgenommen oder - wie im Falle des Urlaubs - in einem eigenen - ggf. eingeschränkten - Tatbestand ausdrücklich geregelt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/18
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Seinen Eltern gegenüber zitierte er den "heiligen Propheten" mit den Worten, "[d]er Urlaub meiner Glaubensgemeinschaft ist der Jihad" (Bl. 248 der Ermittlungsakte). Seiner Mutter eröffnete er, bereit zu sein, in den Jihad zu ziehen (Bl. 584 und 587 der Ermittlungsakte)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter, zahlte aber eine „Ausgleichszahlung“ in Höhe von monatlich 50,00 Euro. 8 Zwischen Februar 2009 und Juli 2013 unterzeichneten der Kläger und ein „bisheriger Vorgesetzter“ bzw. ein „künftiger Vorgesetzter“ eine Reihe von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15