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Urteile für Truppendienstgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...September 2012 beim Truppendienstgericht Süd ein und wurde dem Soldaten am 2. Oktober 2012, dem Verteidiger am 1. Oktober 2012, zugestellt. Nach Anhörung der Beteiligten stellte der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Beschluss vom 6. November 2012 das Verfahren gemäß § 108 Abs. 4 WDO ein, weil ein Verfahrenshindernis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz
.... § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor. 3 a) Der Antragsteller sieht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass ihn das Truppendienstgericht vor der Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht auf die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist hingewiesen und ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, sich hierzu zu äußern. 4 Mit dieser Rüge wird verkannt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/16
2015-12-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Wehrdienstsenat 1 WNB 2/15 Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 21. Juli 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/15
2011-02-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten durch Urteil vom 9. November 2010 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve herabgesetzt. Eine Ausfertigung des vollständigen Urteils wurde dem früheren Soldaten am 17. November 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. Januar 2012 nicht abgeholfen und sie dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve herabgesetzt; der frühere Soldat war zur Hauptverhandlung am 25. August nicht erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2010-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...Wehrdienstsenat 2 WD 28/09 Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids Der Umstand, dass der Wehrdisziplinaranwalt der Ankündigung des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, durch Disziplinargerichtsbescheid gemäß § 102 WDO (juris: WDO 2002) zu entscheiden, widersprochen hat, kann nicht generell zu einer Kostenbelastung des Bundes nach dem Verursacherprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/09
2019-05-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Unzulässig ist danach eine Änderung oder Erweiterung des Rechtsschutzbegehrens, die erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgenommen wird. 4 Dies bedeutet jedoch nicht - wie das Truppendienstgericht meint -, dass der gerichtliche Streitgegenstand stets durch den Gegenstand der erstmaligen Beschwerde abschließend begrenzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/18
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Die tatsächlichen Feststellungen zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3 entnimmt das Truppendienstgericht dem Urteil des Amtsgerichts ... vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dies werde nicht zur Disziplinierung, sondern im Gegenteil eher zu künftigen Problemen im Umgang mit dem Soldaten führen. 4 Der Kommandeur hielt an seiner Absicht fest und beantragte die dafür erforderliche Zustimmung des Truppendienstgerichts. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 erteilte der Vorsitzende der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldarztes a.D. herabgesetzt. Das schriftliche Urteil wurde mit Gründen am 6. Juni 2012 zu den Akten gebracht. 3 Gegen das dem früheren Soldaten am 8. Juni 2012 zugestellte Urteil hat er mit am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12
2017-06-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Teilrechtskraftbescheinigung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hatte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. März 2016 aus dem Dienstverhältnis entfernt und die Gewährung des gesetzlichen Unterhaltsbeitrages ausgeschlossen. Das Urteil war ihm und der Wehrdisziplinaranwaltschaft zuletzt am 29. März 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/16
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Der Verteidiger des früheren Soldaten hat der Zurückverweisung an das Truppendienstgericht zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Nach erfolgloser Beschwerde hat der Soldat weitere Beschwerde eingelegt, die das Truppendienstgericht mit dem angefochtenen Beschluss unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen hat. Die Rechtsbeschwerde des Soldaten hatte keinen Erfolg. ... 7 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ausreichend begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...März 2009 hätte daher der Vorsitzende Richter am Truppendienstgericht F. nicht mitwirken dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. März 2018. Mit ihm wurde er aufgrund der im Juli 2016 vorgelegten Anschuldigungsschrift wegen eines Dienstvergehens im Jahre 2015 in den Dienstgrad eines Oberstabsarztes a.D. herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, darf vom Senat nicht überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Januar 2011 widersprüchlich oder lückenhaft sind. 24 a) Weitere Aufklärungen sind im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO erforderlich, wenn es in dem angefochtenen Urteil des Truppendienstgerichts ganz oder teilweise an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen fehlt, die für die Entscheidung erheblich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom 27. April 2010 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in die Besoldungsgruppe A 16 herabgesetzt und eine durch den DDO Deutscher Anteil ... am 5. Dezember 2008 verhängte Disziplinarbuße in Höhe von 3 500 € aufgehoben. Das Urteil wurde dem Soldaten am 26. Mai 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10