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Urteile für Truppendienstgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Nach Einbeziehung weiterer Vorwürfe wegen nach der Dienstzeit begangener Betrugstaten und Gewährung von Schlussgehör wurde im Mai 2009 die Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht ... eingereicht. In der Hauptverhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Juli 2015 beim Truppendienstgericht ... anhängig. Im Stammverfahren hat der anwaltlich vertretene Kläger nach gerichtlich gewährter Fristverlängerung unter dem 10. September 2015 schriftsätzlich die Dienstpflichtverletzungen eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Das Truppendienstgericht hat die Soldatin wegen eines schweren Dienstvergehens zum Gefreiten degradiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2010-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Truppendienstgerichts entsprachen die vom Antragsteller beim Versand der E-Mail vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/10
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord durch Urteil vom 2. Dezember 2008 gegen den damals noch aktiven Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von 48 Monaten verhängt und zugleich seine Dienstbezüge für die Dauer von fünf Jahren um ein Zwanzigstel gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord mit Urteil vom 4. November 2010 gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot von 18 Monaten und verband dies mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 12 Monaten. Das Truppendienstgericht stellte die bindenden Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 24. März 2010 in Verbindung mit dem Strafbefehl vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2010-01-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung
...Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht hat der Antragsteller die Divergenzrüge erhoben und die Entscheidung, von der das Truppendienstgericht abgewichen sein soll, nur mit einer Fundstelle - ohne Datum oder Aktenzeichen - bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/09
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den früheren Soldaten mit Urteil vom 3. Juli 2013 in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A 6) herab. Das schriftliche Urteil, dem eine Rechtsmittelbelehrung auch über die Möglichkeit der Einlegung einer Berufung beigefügt war, wurde dem früheren Soldaten am 3. August 2013 zugestellt. 2 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Sachgleich wurde gegen den Soldaten mit rechtskräftigem Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Februar 2007 ein Beförderungsverbot für die Dauer von vierzehn Monaten verhängt. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord, gestützt auf die bei ihr am 2. März 2009 eingegangene Anschuldigungsschrift vom 25. Februar 2009, gegen den Soldaten durch Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2011-01-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...Das Truppendienstgericht hat gegen den früheren Soldaten eine Kürzung seiner Übergangsgebührnisse in Höhe von drei Zwanzigstel für die Dauer von zehn Monaten verhängt. Gegen das Urteil hat der frühere Soldat in vollem Umfang Berufung eingelegt. Übergangsgebührnisse wurden dem früheren Soldaten bis Ende August 2010 gewährt; die Übergangsbeihilfe war ihm bereits zuvor vollständig ausgezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/09
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 12. März 2009 wurde dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt. Auf seine Berufung wurde dieses Urteil mit Beschluss des Senats vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt. Das Urteil gelangte am 6. März 2012 zur Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts und wurde zu den Akten gebracht. 3 2. Gegen das dem Soldaten am 9. März 2012 zugestellte Urteil hat er mit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12
2010-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
.... § 142 Satz 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 6/09
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...April 2012 - 9 K 2733/10 - erklärte das Verwaltungsgericht Köln den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Nord. 11 Mit Verfügung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme ist aufzuheben und das Verfahren nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen, weil die tat- und schuldangemessene Maßnahme nach § 17 Abs. 2 WDO nicht mehr verhängt werden darf. 14 Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Juli 2011 - W 1 K 11.404 - entschied das Verwaltungsgericht, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig sei, und verwies den Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Süd. 11 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2018-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenlast bei Rücknahme
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Juli 2017 mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Januar 2018 zurückgenommen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist deshalb gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 155 Abs. 2 Alt. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/17
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Obwohl seit Ende Mai 2007 bekannt war, dass mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens der Grund für die Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entfallen war, ist erst Mitte März 2009 eine Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Februar 2010 sowie das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 3. November 2010 aus. Die Verurteilung vom 8. Februar 2010 zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 40 € wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB ist auch in der Zentralregisterauskunft vom 15. März 2012 enthalten. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11