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Urteile für Truppendienstgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, das Truppendienstgericht Nord als zuständiges Gericht für das Verfahren des Soldaten zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, das Truppendienstgericht Nord als zuständiges Gericht für das Verfahren des früheren Soldaten zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2014-07-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/13
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...Februar 2014 unter anderem wegen dieser Befehle beim Truppendienstgericht Süd, 3. Kammer, angeschuldigt. 2 Mit Antrag vom 18. November 2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 27. November 2014, hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in Absprache mit dem Vorsitzenden der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2015-01-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
...Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen die materielle Rechtsansicht des Truppendienstgerichts, weil es aus seinem Vortrag nicht die von ihm gewünschten Schlüsse gezogen hat. Die Beschwerdebegründung rügt ausdrücklich die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Truppendienstgerichts. Dies führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerwG, Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/14
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgericht einzureichen. 2. Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...April 2009 beantragte der Antragsteller dagegen mit Schreiben seines Bevollmächtigten die Entscheidung des Truppendienstgerichts. Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd wies den Antrag durch Beschluss vom6. August 2009 (Az.: …) zurück; sie ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu. Diesen Beschluss hat der Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. September 1978 (S 5 VL 10/78) wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt worden. Dabei legte das Truppendienstgericht tatsächliche Feststellungen aus dem im sachgleichen Strafverfahren ergangenen Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. März 1978 als bindend zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2016-12-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...Wehrdienstsenat 1 WB 38/16 Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft. 1 Der ... geborene Antragsteller war bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/16
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 8. November 2007 (N 1 VL 16/07) wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt. Der Soldat nahm seine dagegen eingelegte Berufung in der Berufungshauptverhandlung zurück, sodass das Urteil des Truppendienstgerichts am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2010-06-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
...Wehrdienstsenat 2 WNB 7/10 Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO nicht entspricht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 7/10
2018-05-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag
...dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/18
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
.... §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist nach Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache § 20 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2010-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung
...Der Antragsteller wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener, das Verfahren abschließender Entscheidung des Truppendienstgerichts, aber vor der Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Geschäftsstelle beim Gericht eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/10
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Entgegen der vom Truppendienstgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung, die Beschwerdebegründung beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, ist diese gemäß § 22a Abs. 4 WBO bei dem Truppendienstgericht einzureichen, dessen Beschluss angefochten wird (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2011 - 2 WRB 1.11 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 7). Dort ging die Begründung am Montag, dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Das Truppendienstgericht hat zwar die Feststellung der weiteren Pflichtverletzung aufgehoben, die Disziplinarbuße von 1 300 € auf 650 € herabgesetzt, den Vorwurf befehlswidrigen Handelns aber bestätigt. Nach der Befehlslage sei das nächtliche Alkoholverbot bereits um 22:30 Uhr in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...Kammer des Truppendienstgerichts Nord am 30. Dezember 2011 übergeben, eine Abschrift an den Verteidiger am 2. Januar 2012 und eine Ausfertigung an den Soldaten am 3. Januar 2012 versandt. 6 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Dezember 2016 zugestellten Beschluss des Truppendienstgerichts Nord, der das Truppendienstgericht am 16. Februar 2017 nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Weder beruht die Entscheidung des Truppendienstgerichts auf den gerügten Verfahrensmängeln (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) noch kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2011-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
...Wehrdienstsenat 2 WDB 2/11 Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11