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Urteile für Truppendienstgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris: WDO 2002) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob gegen eine disziplinargerichtliche Entscheidung Rechtsmittel statthaft sind
...Hält das Truppendienstgericht Disziplinararrest für nicht angebracht, entscheidet der Disziplinarvorgesetzte, ob er eine andere Disziplinarmaßnahme gegen den Soldaten verhängen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Im Übrigen hat das Truppendienstgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. 8 Gegen diese am 15. August 2016 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2016 am selben Tag beim Truppendienstgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und sie gegenüber dem Truppendienstgericht mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. Oktober 2016 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2019-04-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 die Disziplinarformel neu gefasst und die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. 2 Mit der dagegen gerichteten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, das Truppendienstgericht habe den Tenor der Disziplinarbuße ohne vorherige Anhörung wesentlich geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/19
2015-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung
...Wehrdienstsenat 1 WNB 1/15 Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/15
2018-02-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
...Wehrdienstsenat 1 WNB 7/17 Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand 1 Die fristgerecht eingelegte und fristgerecht begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Juni 2017 hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/17
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...Die Verfahrensakten des Truppendienstgerichts Nord - N 6 SL 1/17 und N 6 RL 3/17 - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 14 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. 15 a) Sie ist vom Truppendienstgericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2017 zugelassen worden. Damit hat das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2018-12-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WNB 4/18 1 Das Truppendienstgericht Süd hat in einer Disziplinarsache die weitere Beschwerde eines Soldaten wegen Versäumung der Monatsfrist als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdebescheid sei ihm am 4. Mai 2017 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt und seinem Verteidiger am 8. Mai 2017 nachrichtlich zugesandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/18
2010-04-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht. 2 Nach § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 22b Abs. 1 Satz 1 WBO steht dem Beschwerdeführer bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/10
2010-11-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
...Ist das Truppendienstgericht bei dem Beschluss, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen, in dieser Weise fehlerhaft besetzt, so ist der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung darüber, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 6/10
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...November 2017 zugestellten Beschluss des Truppendienstgerichts hat dieses Gericht mit Entscheidung vom 14. März 2018 nicht abgeholfen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2013-09-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft
...August 2011 beim Truppendienstgericht Nord, 6. Kammer, ein. 5 In der nichtöffentlichen Hauptverhandlung der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/12
2018-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung
...Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. 1 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 5/17
2010-04-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
...Das Truppendienstgericht hat den Aussetzungsantrag zuständigkeitshalber dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Disziplinarvorgesetzte hat zu dem Antrag Stellung genommen. 3 Der Disziplinararrest wird seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDS-VR 1/10
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
...Januar 2011 bei dem Truppendienstgericht Nord am 13. Januar 2011 eingegangen war, vermerkte der Vorsitzende der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord dazu am selben Tag - unter anderem -: "... Zum Zeitpunkt der wirksamen Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (22.02.2010) war der Soldat ... Angehöriger der .../Logistikbatallion ... in B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...Die Rechtsbeschwerden sind zulässig. 25 Sie sind vom Truppendienstgericht durch Beschlüsse vom 21. Juni 2012 zugelassen worden (§ 42 WDO i.V.m. § 22a Abs. 2 Satz 2 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Das Truppendienstgericht hat ihm auch keinen bestellt. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hatte in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht seine Entfernung aus dem Dienst beantragt. 8 Nachdem mit Beschluss des Truppendienstgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2019-02-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Das Truppendienstgericht wies die weitere Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung zurück und lies die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zu. 3 2. Die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 5/18
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...August 2016 die Entscheidung des Truppendienstgerichts und wiederholte sein Vorbringen aus den Beschwerdeschriftsätzen. 9 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Februar 2017 wies die 6....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2018-05-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids
...Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlich) Begründungen gestützt, setzt der Erfolg der Beschwerde voraus, dass hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/17
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...Wehrdienstsenat 1 WNB 3/17 Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie die Frist zur Einlegung nach § 22 b Abs. 2 Satz 1 WBO nicht eingehalten hat. 2 Nach § 22b Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WBO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Truppendienstgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17