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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...und Pilzkonserven, kochfertige Suppen, tafelfertige Suppen; Gemüsepaste; Lebensmittelkonserven, Snackartikel, auch mikrowellengeeignet; koch- und verzehrfertig zubereitete Speisen, auch mikrowellengeeignet, hauptsächlich enthaltend Fleisch- und Wurstwaren, Fisch, Geflügel und Wild, Pilze, Gemüse, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und/oder Sauerkraut; Hot Dogs; Wurstwaren in Teighülle; Salate; 8 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Schnittstelle auf PC oder Laptop, Direktauslesung auf einem fest angeschlossenen PC, Datenfernübertragungen mittels Telefonmodem und externem Leitstellen-PC; Computer, Computersoftware, Magnetaufzeichnungsträger, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 011 754 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation, Übermittlung von Daten in Online-Diensten und im Internet, E-Mail-Dienste (Übermittlung von elektronischer Post); Bereitstellen des Zugangs zu Datenbanken; Übermitteln von Daten aus Datenbanken; Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Sulfitometer; Fernschreiber; Tachometer; Gewindelehren; Telegrafiegeräte; Fernsehapparate; Telegrafendrähte; Fernsteuerungsgeräte; Funkmasten; Teleprompter; telefonische Übertragungsapparate; Fernschalter; Feldstecher; Teleskope; Temperaturanzeiger; Zeitaufzeichnungsgeräte; Theodolite; Thermostate für Fahrzeuge; Totalisatoren [Addierwerke]; Drehzahlmesser; Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler; Sender [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...: Spiele/Spielzeuge; 13 Klasse 35: Geschäftsführung/Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Unternehmens-, Personal- und Wirtschaftsberatung; Marktkommunikation (Pressearbeit, Public Relation, Produktwerbung, Imagekampagnen) für andere; 14 Klasse 36: Zollabfertigung für andere soweit in Klasse 36 enthalten; Finanzdienstleistungen; Finanzberatung; Immobilienwesen; 15 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 10/14 1 Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) der beigeladenen Deutsche Post AG für die von dieser im Jahr 2004 erhobenen Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erteilt hat. Der Kläger ist ein eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 9/14 1 Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) der beigeladenen Deutsche Post AG für die von dieser im Jahr 2003 erhobenen Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erteilt hat. Der Kläger ist ein eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) der beigeladenen Deutsche Post AG für die von dieser im Jahr 2005 erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Vermittlung von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements [für Dritte]; Publikation von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; elektronische Datenspeicherung; Werbefilmproduktion; 17 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
..."Das Telefonbuch" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnis für den Bereich der Telekommunikation in Deutschland. 5 Das Landgericht hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro S. W. " gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...von Institutionen und Firmen im Bereich des Personalmanagements; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalmanagementberatung; Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; 5 Klasse 38: Onlinedienste, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf und Übermittlung von Informationen und Nachrichten aller Art über Computernetzwerke; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dienstleistungen, Werbung für Unternehmen, Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites [online], Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen, Werbung mittels Datenbanken, Werbung mittels Direktmarketing, Werbung mittels elektronischer Anzeigetafeln, Werbung und Reklame per Fernsehen, Rundfunk, Post, Werbung und Verkaufsförderung in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
..."Das Telefonbuch" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnis für den Bereich der Telekommunikation in Deutschland. 5 Das Landgericht hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro F. S. " gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
...Vielmehr ist die Formulierung ersichtlich an den inzwischen außer Kraft getretenen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910) angelehnt, wonach Verbindungsentgelte vom Kunden nicht gefordert werden konnten, wenn der Netzzugang in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang benutzt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Nach dem Vorbringen der Beklagten hatte es eine anonyme Anzeige gegeben, derzufolge mehrere ihrer Mitarbeiter, ua. der Kläger, bei Ausschreibungen über Telekommunikations- und Datennetzleistungen in Absprache mit einer beauftragten Firma die Leistungsverzeichnisse manipuliert hatten. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1037/12
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...B. die Handelsdienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste der Klasse 35, die Telekommunikation der Klasse 38 und die IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationdienstleistungen der Klasse 42). 21 b) Das verfahrensgegenständliche Zeichen setzt sich zusammen aus dem Großbuchstaben „W“, dem umgedrehten Ausrufezeichen „¡“ und dem Großbuchstaben „R“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2018-08-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTHROCOACH" – keine Unterscheidungskraft
...35: Kaufberatung von Verbrauchern; Werbung und diesbezügliche Beratung mit Bezug auf pharmazeutische Präparate; Präsentation pharmazeutischer Präparate in Kommunikationsmedien zu Verkaufszwecken; 6 Klasse 38: Übermittlung von Informationen im Bereich der Gesundheitspflege und der pharmazeutischen Präparate an Patienten oder im Gesundheitswesen tätige mittels Websites, elektronische Plattformen und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/17
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
...Es genügt, wenn sie bestimmungsgemäß für Telekommunikation genutzt werden, welche das Ortsnetz überschreitet. 1 Die Klägerin, die Kölner Verkehrsbetriebe AG, begehrt von der beklagten Deutschen Telekom AG, ihr Zahlungen zu erstatten, die sie für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit dem Bau einer U-Bahn in Köln vorläufig an die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin geleistet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/14
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Fahrzeuge; Rechenmaschinen; Registrierkassen; Relais, elektrisch; Riemen für Mobiltelefone; Satellitennavigationsgeräte; Scanner [Datenverarbeitungsgeräte]; Schallplatten; Schalter; Schalter [Stromunterbrecher]; Schaltgeräte, elektrisch; Schaltkreise, integrierte; Schilder [mechanisch]; Schlüsselkarten, codiert; schnurlose Telefone; Sender für elektronische Signale; Sender [Fernmeldewesen]; Sender [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...November 2004 erlegte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, heute: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur), der Beigeladenen eine Zugangsverpflichtung u.a. bezüglich CFV auf und stellte fest, dass die Entgelte für diese Übertragungswege weiterhin der Genehmigungspflicht unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11