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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Sie hat sich insbesondere darauf gestützt, dass der Markt, auf dem gebrauchte Produktionsmaschinen für Zigaretten verkauft werden, sehr überschaubar ist, dem Angeklagten sehr gut bekannt war und er Kenntnis von den hohen Verbrauchsteuersätzen und dem daraus resultierenden hohen Anreiz hatte, Steuern zu hinterziehen. 12 Die Strafkammer hat anhand der aufgezeichneten Telekommunikation herausgearbeitet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2011-07-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Codes oder der PIN die Freischaltung des Aufladeguthabens. 29 Aufgabe der Erfindung soll sein, ein verbessertes, insbesondere sichereres und vereinfachtes Verfahren zum Aufladen eines Prepaid-Kontos für ein Kundenmobiltelefon zu schaffen (Eingabe vom 11.7.11 S. 3 Abs. 1). 30 Als hierfür zuständiger Fachmann wird einen Fachhochschulingenieur der Informationstechnik mit Erfahrung auf dem Gebiet der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 63/06
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zeitarbeitsunternehmen und gewerblichen Abnehmern; Personalberatung (betriebswirtschaftliche Beratung), Personalvermittlung; Personalmanagementberatung, Personalwerbung; Personal-, Stellenvermittlung; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Zeitarbeitskräften, Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Zeitarbeitskräftemanagement am Firmensitz des Kunden (On-Site-Management); 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Jedoch habe der Gesetzgeber die Überwachungsbefugnisse inzwischen erheblich ausgeweitet, insbesondere durch umfassende Einbeziehung auch der leitungsgebundenen Telekommunikation einschließlich des E-Mail-Verkehrs sowie durch Erhöhung des zulässigen Überwachungsvolumens auf bis zu 20 v.H. des Auslands-Fernmeldeverkehrs (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 4 G 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...April 2005 betreffend den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung verpflichtete die Bundesnetzagentur - noch unter ihrer früheren Bezeichnung als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - die Beigeladene dazu, anderen Unternehmen in näher bezeichneter Weise vollständig entbündelten und im erforderlichen Umfang gebündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie Kollokation zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2016-08-17
BVerwG 6. Senat, Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
...Der Wortlaut des § 37 Abs. 2 TKG setzt folglich das Bestehen eines Vertrags über (Telekommunikations-)Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus (ebenso BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/15
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Werbung; Geschäftsführung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Direktmarketing; Unternehmens-, Personal- und Wirtschaftsberatung; Marktkommunikation (Pressearbeit, Public Relation, Produktwerbung, Imagekampagnen) für andere; 27 Klasse 36: Finanzdienstleistungen; Finanzberatung; Immobilienwesen; Zollabfertigung für andere; 28 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...Senat 6 B 37/12 Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG (juris: TKG 2004...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
...für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: 5 Apparate, Instrumente und Medien zur Aufzeichnung, Wiedergabe, Aufnahme, Speicherung, Verarbeitung, Bearbeitung, Übertragung, Ausstrahlung, Abrufung von Musik, Ton, Bildern, Text, Signalen, Software, Informationen, Daten und Code; Computer-Software [gespeichert]; Computersoftware für Abrechnungszwecke in Verbundnetzwerken auf dem Gebiet der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...30 576 für die Dienstleistungen "Klasse 35: Nachforschung in Computerdateien (für Dritte), Herausgabe von Werbetexten, Präsentation von Firmen, Telefonantwortdienst; Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Dienste von Presseagenturen, Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken, Durchführung von Telefon-diensten, Übermittlung von Verkehrsinformationen im Rahmen von Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2014-05-05
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung
...Senat 6 B 46/13 Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG (juris: TKG 2004) ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/13
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisieren von Software von mikroprozessorgesteuerten Apparaten und Geräten; technische Beratung, nämlich auf den Gebieten von Hardware, Software, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2010-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sojaprodukte; Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Veranstaltung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose und/oder drahtgebundene digitale und analoge Netze; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 140/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Gewinnspielen zu Werbezwecken; Anzeigenverwaltung; Arbeitsvermittlung, auch online über Datennetze; Personalvermittlung, auch online über Datennetze und Onlinejobbörsen; Vermittlung von Verträgen über Druckaufträge für Dritte; Sammeln und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Sammeln von Marktforschungsdaten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; elektronische Anzeigevermittlung [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...Februar 2007 geltenden Fassung (zuvor § 21 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV) die Teilnehmerdaten - bis auf Ausnahmen nach § 45m Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 TKG - kostenlos in ein Teilnehmerverzeichnis einzutragen oder in einen Auskunftsdienst zu übernehmen seien und die damit verbundenen Kosten nicht über die allgemeinen Entgelte umgelegt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Diese digitalen Daten werden, wie in der Telekommunikation üblich, in Form von Funkrahmen (Frames) an den Empfänger gesandt, deren Inhalt als Datensymbolstrom bezeichnet wird (s. o.). Jeder Funkrahmen eines vom Satelliten stammenden Datensignals enthält zudem ein so genanntes Sync-Wort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10