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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...Die Revision ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 8 a) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen, welche Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen zu stellen sind bei einem Vorhaben, das öffentliche Verkehrswege und die dort verlegten Telekommunikations- und sonstigen Versorgungsleitungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...., S. 1172); diese sind speziell auch die für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel, und im Bereich der neuen Medien die Gesamtheit moderner Techniken im Bereich der Unterhaltungselektronik, Datenverarbeitung und Telekommunikation (vgl. Duden, a. a. O., S. 1172)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2010-08-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "consulting@work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es ist als Symbol für das Internet und die Online-Telekommunikation weit verbreitet ( http://de.wikipedia.org/wiki/At-Zeichen ; BPatG 32 W (pat) 103/06; 29 W (pat) 70/00 – Fun@home). Dieses Zeichen wird wie die englische Präposition "at" ausgesprochen (BPatG 30 W (pat) 74/04 – safe@work), welche die Bedeutung "an", "in", "bei", "zu", "mit" oder "um" hat (Duden-Oxford a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/10
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bereitstellung von Portalen im Internet; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren; Bildschirmtextdienst; Dienstleistungen von Presseagenturen; Durchführen von Videokonferenzen; elektronische Nachrichtenübermittlung; E-Mail-Dienste; Fernschreibdienst; Fernsprechdienst; Funkdienst; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Konferenzschaltungen; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...So wird Ähnlichkeit zwischen „Internetdiensten“ und „Telekommunikation“ einerseits und „Datenverarbeitungsgeräten“, „EDV-Hardware“ und „Druckereierzeugnissen andererseits in der Rechtsprechung bejaht (vgl. Richter/Stoppel a. a. O. S 374 f.; 383; vgl. auch die Entscheidungen des BPatG 29 W (pat) 104/02, 25 W (pat) 49/03 und 25 W (pat) 32/08, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniaria …") deutlicher zum Ausdruck. 11 (2) Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder Transport zu und Unterbringung in einem Hotel, Telekommunikation...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zeitarbeitsunternehmen und gewerblichen Abnehmern; Personalberatung (betriebswirtschaftliche Beratung), Personalvermittlung; Personalmanagementberatung, Personalwerbung; Personal-, Stellenvermittlung; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Zeitarbeitskräften, Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Zeitarbeitskräftemanagement am Firmensitz des Kunden (On-Site-Management); 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 88/12
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG werden Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1, also Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation, als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...electric batteries (Ladegeräte für elektrische Batterien); current rectifiers (Stromgleichrichter); circuit closers (Stromschließer); batteries and cells (Batterien und Zellen); electric or magnetic meters and testers (elektrische oder magnetische Meter und Tester); watt meters (Wattmesser); wave meters (Wellenmesser); telecommunication machines and implements (Maschinen und Arbeitsgeräte für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...berücksichtigen sein. 4 In der Begründung der Allgemeinverfügung wird unter anderem ausgeführt, dass hinsichtlich des Rundfunkdienstes (digitaler Fernsehrundfunk) alle Interferenzaspekte in Deutschland, auch unter Beachtung der Nutzungsbestimmung 36 der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (Schutz des Rundfunkdienstes), sowie auf der Ebene der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...August 2006 im Amtsblatt veröffentlichter Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wurde die Muttergesellschaft von E-Plus dazu verpflichtet, "Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem Mobiltelefonnetz an ihrem Vermittlungsstellenstandort zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...beurlaubten Beamten ging, ausgeführt hat, stehen zwar in einem (aktiven) Dienstverhältnis diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihre Beschäftigung bei einer der drei Aktiengesellschaften ausüben, welche nach § 1 des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der AG (Postumwandlungsgesetz ; Art 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. 26 (1) Dies ergibt sich aus dem Vergleich von § 100 Abs. 1 TKG mit seiner Vorgängerregelung, dem § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 146/10
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der...
...Häufig finden sich Aufmerksamkeit erheischende Informationstafeln mit Logos verschiedener Hersteller. 91 Diese Elemente sind auch bei den Einzelhändlern der hier einschlägigen Telekommunikations- und Computerbranche vorherrschend. Es sind mehrere Erscheinungsformen zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...Der ihm in der angegriffenen Marke vorangestellte Bestandteil „O2“ ist der kennzeichnende Bestandteil der Firmenbezeichnung der Inhaberin der angegriffenen Marke und als solcher dem inländischen Verkehr auf dem Gebiet der Telekommunikation seit langem weithin bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...von Waren in Kommunikationsmedien, für den Groß- und Einzelhandel; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Waren- und Dienstleistungspräsentationen (auch im Internet); Werbung im Internet für Dritte; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...von Gutachten auf dem Immobiliengebiet, insbesondere Wertgutachten; Erstellung von Finanzierungskonzepten für den Kauf von Immobilien; Vermittlung von Förderungsmaßnahmen für den Erwerb von Immobilien; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Vermittlung von bausparunterlegten Vorausdarlehen; Vermittlung und Abschluss von Bausparverträgen; finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; 12 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Etwas anderes gilt auch nicht für die von der Markeninhaberin beispielhaft herausgegriffene Gegenüberstellung von „Finanzmarktzugang“ und der beanspruchten Dienstleistung „Werbung“ bzw. für die weiteren herausgegriffenen Paare von Wortbestandteil und Dienstleistung, nämlich „Branche“/ „Geschäftsführung“, „Inhaber- und Kaderinteressen“/ “Unternehmensverwaltung“, „Kunden“/ “Büroarbeiten“, „Steuern“/ “Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...interessierte Endverbraucher diesen Begriff aber mit dem auch bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Inland gebräuchlichen fachsprachlichen Begriff „Patchkabel“ in Verbindung bringen, mit dem – wie die seitens der Markenstelle dem angefochtenen Beschluss als Anlagen 3 bis 5 beigefügten Belege verdeutlichen – auch bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein bestimmter Kabeltyp der Netztechnik bzw. der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10