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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Zwecke; Vermietung von Werbeflächen; Merchandising-Verkaufsförderung; Stadtmarketing; Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen für die vorgenannten Waren der Klassen 09, 16, 18, 21, 25, 28, 32, 33; 22 Klasse 36: 23 Immobilienwesen; Vermietung/Verpachtung von Immobilien; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen; 24 Klasse 38: 25 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...eine in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren in der Form des Verwaltungsakts isoliert durchsetzbare Pflicht und nicht als bloße Mitwirkungslast oder Obliegenheit im Rahmen eines anderen, etwa auf der Grundlage des § 5a Abs. 2 AEG durchzuführenden Verfahrens ausgestaltet. 26 Etwas anderes folgt nicht aus einem gesetzessystematischen Vergleich mit den regulierungsrechtlichen Auskunftsnormen des Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs
...Sie war im November 2004 als Importeurin, die die Geräte der französischen Muttergesellschaft im Inland vertrieb, dem zwischen der Klägerin und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) im Oktober 2004 abgeschlossenen Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Tonaufzeichnungsgeräte beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/14
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Telekommunikation OHG (im Weiteren: S.) hat bei einer Endkundin die Preselection des Telefonanschlusses über die Beklagte herbeigeführt, obwohl die Kundin ihren der S. am 12. Dezember 2005 insoweit erteilten Auftrag bereits zuvor widerrufen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...Denn zum einen war diese Marke nicht wie hier für Dienstleistungen eines Online-Marktplatzes bzw. einer Im- und Exportagentur, sondern für andere Dienstleistungen, nämlich für Werbung, Telekommunikation, Unterhaltung und sportliche und kulturelle Aktivitäten geschützt, so dass die Zeichen schon aus diesem Grunde nicht vergleichbar sind. Zum anderen handelte es sich um eine Wort-/Bildmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2014-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
...Ferretti, Wörterbuch der Elektronik, Datentechnik, Telekommunikation, Medien, Teil 2 Englisch-Deutsch, 3. Aufl., diese Unterlagen sind der Anmelderin bereits mit Beanstandungsbescheid vom 14. Juni 2012 übersandt worden, Bl. 10 ff. der Patentamtsakten; s. auch zur Bedeutung der Abkürzung RF: Auszug aus Wikipedia, vorgelegt von der Anmelderin mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 604/12
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Ihr wird schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache die Möglichkeit genommen, ihren Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst zu betreiben. 12 Ob es sich bei der Rufnummernabschaltung selbst - etwa im Hinblick darauf, dass sich die Beschwerdeführerin noch auf anderen Geschäftsfeldern im Bereich der Telekommunikation betätigt - um eine Berufsausübungsregelung oder - mit Rücksicht auf die nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...der Vermarktung in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; telefonische Bestellannahme für Teleshopping-Angebote; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Veröffentlichung von Werbeprospekten; Werbefilmproduktion; Werbefilmvermietung; Zusammenstellung; Systematisierung und Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...soweit in Klasse 35 enthalten; Zusammenstellung von, insbesondere mathematischen oder statistischen, Daten in Datenbanken sowie schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen; Textverarbeitung und Dateienverwaltung mittels Computer; Bereitstellen und Verwalten personenbezogener Daten für die Durchführung eines Online-Handels; Erstellen von Abrechnungen, Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen 6 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/11
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis 6 Klasse (n) Nizza 32: 7 Biere; Biermischgetränke; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 8 Klasse(n) Nizza 38: 9 elektronische Nachrichtenübermittlung und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Mai 2009 für die folgenden Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 6 Klasse 38: Telekommunikation 7 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltungen von ReisenKlasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle AktivitätenKlasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Aber auch in anderen Bereichen, beispielsweise dem Energiesektor oder der Telekommunikation, wird mit entsprechenden Hinweisen auf besonders günstige Konditionen aufmerksam gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...die Dienstleistungen 2 „Marketing (Absatzforschung) in den Bereichen Marken und Innovationen; Marktforschung; Marktanalyse im Bereich Produkte und Wettbewerb; Unternehmens- und Marketingberatung; Erstellung von technischen Dokumentationen (Büroarbeiten); Systematisierung, Pflege und Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken; Bereitstellen des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Zugriffszeiten auf Websites; 7 Klasse 36: finanzielle Beratung und finanzielle Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern; Finanzanalysen, Finanzberatung, insbesondere in Arbeits-, Tarif- und Sozialfragen; finanzielle Beratung über alle Medienformen einschließlich Internet, Versicherungswesen, insbesondere Beratung in Fragen der Sozial-versicherung und Versorgungsangelegenheiten; 8 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren, der Verfahrens- und der Terminsgebühr, sei vom Landgericht auf 90.549,87 € festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Dementsprechend ist nach der dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragenden Rechtsprechung die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. Beschluss des GmS-OGB in NJW 2000, 2340, unter III.2., m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2019-04-08
BPatG 26. Senat
...März 2017 unter der Nummer 30 2017 008 246.0 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; 5 Klasse 36: Versicherungsdienstleistungen; Finanz-, Geld- und Bankgeschäfte; 6 Klasse 38: Übertragung digitaler Informationen; Telekommunikationsdienste mittels Portalen; Telekommunikation; 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/18
2014-06-25
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...Senat 6 C 10/13 Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/13
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dezember 2013 hat die Beschwerdegegnerin die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für Dienstleistungen der 5 Klasse 38: Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Bereitstellen des Zugriffes auf und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen, Bildern und Objektdaten; Telekommunikation, insbesondere Beratung bei der Planung und Einrichtung von Telekommunikationsanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14