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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 17/12 1 Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (jetzt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur -) vom 25. Juli 2002, geändert durch Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 15/12 1 Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (jetzt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur -) vom 10. Dezember 2002, geändert durch Beschlüsse vom 27. März 2003 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 14/12 1 Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (jetzt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur -) vom 25. Oktober 2002, geändert durch Beschluss vom 27. Oktober 2004, angeordnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 16/12 1 Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (jetzt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur -) vom 30. Januar 2003/21. und 26. Februar 2003 angeordnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...Die von der Klägerin gewählte Übertragungsart sei mit den von der Rechtsprechung anerkannten neuen Formen der Telekommunikation (Hinweis auf Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5.4.2000, SozR 3-1750 § 130 Nr 1) nicht vergleichbar, weil das im sog Mail-to-Fax-Verfahren erstellte Dokument im Ergebnis keine höhere rechtliche Wertigkeit gewinnen könne als der zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; elektronische Nachrichtenübermittlung; Funkdienste; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste (Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation); Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Erstellen und Herausgabe von Statistiken; Aufstellen von Kosten-Preis-Analysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken, insbesondere von Presseartikeln, Profilen und Informationen zu Immobilien; Versicherungswesen; Finanzwesen; Immobilienwesen; Ausgabe von Gutscheinen und Wertmarken; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Netzwerksystemen zur Vernetzung von Unternehmen; technische Projektierung und Planung sowie Hard- und Softwareinstallation und Betrieb von Programmen und Systemen für Telearbeitsplätze; technische Projektierung und Planung sowie Hard- und Softwareinstallation und Betrieb von Videokonferenzsystemen und E-Mail-Diensten; Telematikdienste, nämlich elektronisches Erfassen, Verarbeiten und Liefern von Verkehrsdaten; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend wird auf die von der Markenstelle herangezogenen Beispiele "connect time", "connect charge", "connect speed" und "connect state" verwiesen, die belegen, dass der Begriff "connect" in Bezug auf elektronische Datenverarbeitung und Telekommunikation als Fachterminus für "Verbindung" verwendet wird. 23 Es erscheint auch nicht ohne weiteres naheliegend, die beanspruchte Marke wie einen Domainnamen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren nach Erfüllung einer Zahlungsauflage gemäß § 153a StPO eingestellt. 4 Nach Beteiligung des Betriebsrats und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (im Folgenden: Bundesanstalt) hat die Klägerin Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder, Spiele einschließlich elektrische und elektronische, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielwaren, Spielzeug; Figuren zu Spielzwecken einschließlich Stoff- und Gummitiere sowie Maskottchen; Scherzartikel; Spielkarten und Kartenspiele; Turn-, Fitness- und Sportgeräte, Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2010-03-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedway" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der englische Fachbegriff aus der Telekommunikation „way“ für „Übertragungsweg“ werde durch das englische Wort „speed“ (Geschwindigkeit) näher konkretisiert. Die Kombination der beiden beschreibenden Begriffe ergebe keinen neuen Sinngehalt, der über den Bedeutungsgehalt der beschreibenden Einzelelemente hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsangelegenheiten]; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung; 5 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen von Internetzugängen (Software); Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; E-Mail-Dienste; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten
.... , der die Verkäufe an den Angeklagten eingeräumt hat, und durch die Auswertung der erhobenen Telekommunikations-Verbindungsdaten (Funkzellenauswertung) verschaffen. Damit sind die nächtlichen Fahrten des gesondert verfolgten H. zum Wohnort des Angeklagten unmittelbar nach den jeweils von ihm verübten Einbruchsdiebstählen bis in die Einzelheiten belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 500/11
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice, Zusammenstellung von Kraftfahrzeugdaten in Computerdatenbanken; Klasse 37: Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Klasse 38: Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
...Sie wird bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Folgenden: Bundesnetzagentur) - einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - verwendet und beim Dienstleistungszentrum R. auf einem Dienstposten eingesetzt, der "gebündelt" allen Ämtern ihrer Laufbahn (Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 BBesO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...häuslichen Bereich und im Garten; Reparaturwesen, nämlich Feststellung von Funktionsmängeln (auch im Wege der Ferndiagnose) und Behebung solcher Funktionsmängel bei häuslichen Geräten und Einrichtungen sowie im Gartenbereich; Installation und Wartung von Computerhardware für den Datentransfer zur Fernablesung von Stromzählern; Betrieb von Gastankstellen, nämlich Betanken von Fahrzeugen; 26 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice, Zusammenstellung von Kraftfahrzeugdaten in Computerdatenbanken; Klasse 37: Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Klasse 38: Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Bekundungen zahlreicher Zeugen, den durch die Beschlagnahme des E-Mail-Verkehrs des Beschuldigten und die Überwachung seiner Telekommunikation gewonnenen Erkenntnissen sowie aus Berichten der Vereinten Nationen, deren Teilorganisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...; Bereitstellen von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Betrieb von Chat-Lines, Chat-Rooms und -Foren; Durchführen von Mediakonferenzen; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Vermietung von Zugriffszeit auf Computernetzwerke; Übermittlung und Übertragung von Nachrichten, Bildern, Informationen und Daten, insbesondere über Internet; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13