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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
...Senat 6 C 13/12 Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/12
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Die EN-Prüfnorm 60950 gelte für Geräte im Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnik und lege Produktstandards im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen oder auf die Beeinträchtigung anderer Elektro- und Elektronikgeräte durch Abstrahlung/Funkentstörung fest. Sie sei in der DIN-EN 60950 wortgleich in nationales Recht umgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 044 591 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büro-arbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet, Zusammenstellen von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken, Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzelhandel; Werbung im Internet für Dritte, Vermietung von Werbeflächen im Internet; 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Dienstleistungen der Telekommunikation wiesen sogar eine enge Ähnlichkeit zu Datenverarbeitungsgeräten, Computerhard- und -software auf. 24 Es bestehe auch Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung „Auskünfte über Materialbearbeitung“ der jüngeren Marke und den von der Widerspruchsmarke UM 116 295 32 in Klasse 14 geschützten Waren, da es sich bei der Materialbearbeitung und den Auskünften hierzu um ergänzende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2014-11-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flying Illusion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
..., Schallplatten, CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger, auch für interaktive Anwendungen; codierte bedruckte Telefonkarten; Video- und Computerspielesoftware; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Mauspads [Mausmatten] 8 Klasse 25: 9 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Halstücher, T-Shirts, Sweatshirts, Jacken, Regencapes, Hüte, Baseballkappen, Hosen 10 Klasse 38: 11 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/14
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Verbraucherberatung]; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Unternehmensverwaltung; Zusammenstellung von Daten in Computer-Datenbanken, Dateienverwaltung mittels Computer; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; 4 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht sowie organisatorische Beratung dazu; Entwicklung und Konzeption von Marketing-Kommunikationsprozessen, eingeschlossen die Präsentation von Firmen in elektronischen Medien sowie im Internet; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-How (Franchise-Organisation); 4 Klasse 38: Daten- (Bildschirm-, E-mail-, Fernschreib-, Funkdienste) und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms und Internet-Foren; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines; Telekommunikation mittels Plattform und Portalen im Internet; Weiterleiten von Nachrichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 29 - BioID). 23 In Bezug auf die beanspruchten Waren, die Kabel für den Bereich der Telekommunikation betreffen, ergibt die schutzsuchende Marke "RGFLEX" die zur Beschreibung geeignete, naheliegende Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit um flexible RG-Kabel oder flexible Koaxialkabel handelt. 24 Entgegen der Ansicht der IR-Markeninhaberin lässt sich damit ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Senat 6 B 16/13 Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Heizkraftwerken und Photovoltaikanlagen) zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, von Anlagen (Brunnen) zur Trinkwassergewinnung, von Anlagen (Leitungsnetzen) der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärme- und Kälteverteilung und von Anlagen der Haustechnik für Kunden; Förderung von Trinkwasser durch Brunnenanlagen, Bau und Reparatur von Windkraftanlagen, KWK-Anlagen, Telekommunikationsnetze und Wärmepumpenanlagen 10 38 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2008 unter der Nummer 307 82 061 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 38: 4 "pharmazeutische Erzeugnisse; Werbung; Telekommunikation." 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 1. Dezember 2005 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Bereits vor der gesetzlichen Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation war es für die Institution des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG kennzeichnend, dass Beamte hinsichtlich der Rechtsfolgen von Dienstpflichtverletzungen anders behandelt wurden als sonstige Arbeitnehmer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Heizkraftwerken und Photovoltaikanlagen) zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, von Anlagen (Brunnen) zur Trinkwassergewinnung, von Anlagen (Leitungsnetzen) der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärme- und Kälteverteilung und von Anlagen der Haustechnik für Kunden; Förderung von Trinkwasser durch Brunnenanlagen, Bau und Reparatur von Windkraftanlagen, KWK-Anlagen, Telekommunikationsnetze und Wärmepumpenanlagen 9 38 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...interkommunalen Kommunikation und Zusammenarbeit sowie zur Verbesserung der Verbindung zwischen öffentlicher Verwaltung und der Bildungs-, Energie-, Gesundheits-, Sicherheits- und Verkehrswirtschaft; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung zum Auf- und Ausbau einer standardisierten föderalen IT-Infrastruktur (E-Government) und der Nutzung einheitlicher Kommunikationsnetze; 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke. 11 Klasse 35: 12 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. 13 Klasse 36: 14 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 15 Klasse 38: 16 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 12 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 13 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 14 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung Büroarbeiten; 15 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 20l Überwachung der Telekommunikation (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Die Widersprechende entwickele und vertreibe nicht nur die Software „FirstSpirit“, sondern erbringe daneben eine ganze Reihe verwandter Dienstleistungen, nämlich „Systemanalyse, technische Projektplanung und –Steuerung, Programmierung im Kundenauftrag“, „laufenden Support und Wartung“, „Schulungen“ sowie „Telekommunikation“, indem sie auf ihrer Internetpräsenz eine „Community“ anbiete, über welche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12