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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit sie in Klasse 21 enthalten sind); 27 Klasse 24 28 Webstoffe und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten); Bett- und Tischdecken; 29 Klasse 25 30 Bekleidungsstücke, Gürtel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 31 Klasse 28 32 Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie in Klasse 28 enthalten sind; Christbaumschmuck; Spielkarten; 33 Klasse 38 34 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...AG (fortan: Schuldnerin). 2 Die Beklagte erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Die Schuldnerin bot ebenfalls die Möglichkeit an, Telefongespräche zu führen. Nach dem Fakturierungs- und Inkassovertrag vom 10./15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...Aus der erläuternden Anmerkung zu Klasse 38 in Anlage 1 zu § 19 MarkenV ergibt sich, dass „Telekommunikation“ u. a. Dienstleistungen umfasst, die Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln. Bei Telekommunikationsdienstleistungen geht es daher um die Herstellung der Verbindung zwischen Teilnehmern und nicht um die isolierte Bereitstellung von Inhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...Aus der erläuternden Anmerkung zu Klasse 38 in Anlage 1 zu § 19 MarkenV ergibt sich, dass „Telekommunikation“ u. a. Dienstleistungen umfasst, die Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln. Bei Telekommunikationsdienstleistungen geht es daher um die Herstellung der Verbindung zwischen Teilnehmern und nicht um die isolierte Bereitstellung von Inhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bereitstellung von Portalen im Internet; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren; Bildschirmtextdienst; Dienstleistungen von Presseagenturen; Durchführen von Videokonferenzen; elektronische Nachrichtenübermittlung; E-Mail-Dienste; Fernschreibdienst; Fernsprechdienst; Funkdienst; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Konferenzschaltungen; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...Für § 57 TKG 1996 (§ 76 TKG 2004) gilt nichts anderes. 18 d) Den Parteien ist es daher durch § 57 TKG 1996 unbenommen, den Umfang des Nutzungsrechts durch Vertrag detailliert zu regeln und durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit entsprechendem Inhalt dinglich zu sichern (Bornhofen in Hoeren, Handbuch der Wegerechte und Telekommunikation, 2007, 4.3 Rn. 108; Dörr in Säcker,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniaria …") deutlicher zum Ausdruck. 11 (2) Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder Transport zu und Unterbringung in einem Hotel, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...von Daten; Betrieb eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems (soweit in Klasse 38 enthalten), nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstellung von Internet-Chatrooms, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die wortgetreu in die deutsche Sprache übersetzte Wortmarke "Nur für MICH " (30514553.3), welche vom DPMA ebenfalls nicht eingetragen wurde, bezog sich auf andere Dienstleistungen, nämlich Finanz-, Telekommunikations- und Forschungsdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Computerbranche (Klassen 36, 38 und 42)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
...Nr. 2400 VV-RG-Pauschale für Post- und Telekommunikations-Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV-RVG-Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV-RVG-Summe. 3. 35 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten entsprechend dem Anteil ihres Unterliegens bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2014-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carmaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Damit vergleichbar ist auf den Gebieten der Informationstechnologie und der Telekommunikation der Begriff des „Webmaster“ für eine Person entstanden, die verschiedene Zuständigkeiten hat. Darüber hinaus ist das Wort „Master“ in erster Linie heute als Bezeichnung eines akademischen Grades in Gebrauch (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 572/12
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Personalcomputer gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Weiter wird Bezug genommen auf die dortige Wiedergabe der Stellungnahmen der Beklagten des Ausgangsverfahrens, des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. sowie der Replik der Beschwerdeführerin. 12 5. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 506/09
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Schnittstelle auf PC oder Laptop, Direktauslesung auf einem festangeschlossenen PC, Datenfernübertragungen mittels Telefonmodem und externen Leitstellen PC; Computer, Computersoftware, Magnetaufzeichnungsträger, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugung-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2011-07-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Telefondoktor de bietet einen umfangreichen service rund um den Bereich der Telekommunikation" siehe Anlagen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 536/10
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG habe die Beklagte einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen und nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Als für die Beurteilung der Lehre der Anmeldung und des Standes der Technik maßgeblichen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit Erfahrung auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie der entsprechenden Netzwerke an. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die schwarz-weisse Wortbildmarke 2 unter der Nr. 30 2010 056 554 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 3 „Klasse 35: Telekommunikation; Onlinedienste, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf und Übermittlung von Informationen und Nachrichten aller Art; Bereitstellen des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die beinahe identische Wortmarke "Nur für MICH " (30514553.3), welche vom DPMA ebenfalls nicht eingetragen wurde, bezog sich auf andere Dienstleistungen, nämlich Finanz-, Telekommunikations- und Forschungsdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Computerbranche (Klassen 36, 38 und 42)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Laufwerke, Tastaturen, Drucker, Bildschirme, Geräte mit Bildschirm und Tastatur, Speicherausrüstungen, insbesondere Magnet- und optische Speicher, Speicher mit integrierten Schaltkreisen und Controller; optische Geräte und Instrumente zum Lesen codierter Informationen; Datenübertragungs- und Telekommunikationsausrüstungen; Softwareprogrammen; 9 Klasse 38: Nachrichtenübermittlung mittels Computer, Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/11
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
...Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 7002 RVG VV a.F.) sowie Mehrwertsteuer (Nr. 7008 RVG VV a.F.), insgesamt 3.364,73 €. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Verfahrensgebühr in voller Höhe zu übernehmen hat. 4 Die Beklagte, die auf diese Kostenrechnung keine Zahlung erbracht hat, meint, diese sei inhaltlich falsch und damit insgesamt nicht fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/13