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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte; Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum Privatgebrauch bei Überlassung von PCs an Geschäftskunden - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
...Der Abschluss von Gesamtverträgen mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) über die Vergütung von CD-Brennern und DVD-Brennern steht einem Vergütungsanspruch für PCs mit eingebauter Festplatte nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 nicht entgegen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/10
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - die Teleos Gesellschaft für Telekommunikation und Netzdienste Ostwestfalen-Schaumburg mbH & Co. KG - hatte mit der Beigeladenen einen Standardvertrag über den Zugang zur TAL abgeschlossen. 2 Mit Beschluss vom 29. Juni 2007 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...insbesondere zum Internet; Telefondienste für eine Hotline oder Callcenter; Erbringen von Presse-Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art als Dienstleistung einer Online-Presseagentur, einschließlich On-Demand und anderen elektronischen Mediendiensten; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Dienstleistungen der 12 Klasse 35: Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Vermietung von Werbeflächen im Internet, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Werbung im Internet für Dritte; telefonische und elektronische Entgegennahme von Bestellungen; Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; 13 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...Februar 2007 geltenden Fassung (zuvor § 21 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV) die Teilnehmerdaten - bis auf Ausnahmen nach § 45m Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 TKG - kostenlos in ein Teilnehmerverzeichnis einzutragen oder in einen Auskunftsdienst zu übernehmen seien und die damit verbundenen Kosten nicht über die allgemeinen Entgelte umgelegt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2010 für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 09: Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 3 Klasse 12: Fahrzeuge; 4 Klasse 38: Telekommunikation; 5 Klasse 39: Transportwesen; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; 7 Klasse 45: Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten und Personen 8 in das Register eingetragene und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12). 28 bb) Allerdings wird diese Rechtsprechung - wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht - im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...B. von einer Coachingfirma, in der öffentlichen Verwaltung, in der Medienindustrie, im Gesundheitswesen, im Handel, in der Telekommunikation, im Gesundheits- und Versicherungswesen sowie auf dem Energiesektor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
...Programmen (Software) oder programmtechnischen Lösungen für die Informationstechnologie, Aktualisierung von Dateninhalten in Computerdatenbanken, elektronische Entgegenahme von Bestellungen; 4 Klasse 37: Installation, Aufbau Wartung von Datenbankhardware; 5 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet und Übermittlung von Nachrichten (E-Mail-Verkehr) in elektronischen Medien; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fordert das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG genannte Regulierungsziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation, dass den Marktteilnehmern eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...und Transistoren, Trockenapparate für Fotografien, Überspannungsschutzgeräte, Vergrößerungsapparate, Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen, Verteilerschränke und Verteilertafeln, Voltmeter, Zeichentrickfilme, vorgenannte Waren auch geeignet zur Ausstattung einer Diskothek; Installation und Montage von Waren der Veranstaltungstechnik, die Unterhaltungs- und kulturellen Zwecken dienen; 8 Klasse 38 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft
...diesem Sinn verwendet, wenn er von ihm angebotene Handytaschen auf seiner Homepage mit dem Hinweis auf „Trends nach höchsten Maßstäben“ sowie ferner damit bewirbt, dass die von ihm vertriebenen Produkte das gewisse Etwas, das Einzigartige, das Neue haben, das sie vom Marktüblichen unterscheidet. 16 Das englische Wort „mobile“ bedeutet allgemein „beweglich, schnell, lebhaft“ und ist im Bereich der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/11
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; 14 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 15 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 16 35: Werbung; Geschäftsführung; 17 37: Reinigung von Bauten und Textilien; 18 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2018-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Krankenversicherung; Vermittlung von Versicherungen; Vermittlung von Verträgen über die Versicherung von Dienstleistungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Unfallversicherungsdienstleistungen; Versicherungsdienstleistungen; 18 Klasse 38: 19 Informationsübermittlung über nationale und internationale Netze; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/17
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 28: Spiele, Spielkarten, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Januar 2006 noch geschützt für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Marketing, auch Extrem-Stunt-Darbietungen und Film-, Video- und Fernsehproduktion (soweit in Klasse 35 enthalten), Werbung, Publik Relations; 5 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich Pressearbeit, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...GmbH in Höhe von 6.508,27 € seien danach nicht ausgleichspflichtig, weil bei lebensnaher Betrachtungsweise die dadurch bewirkten Masseschmälerungen unmittelbar durch den gleichwertigen Bezug von Energie, Wasser und Kaffeeautomatenservice sowie Dienstleistungen der Telekommunikation, des Internets und des Kabelfernsehens ausgeglichen worden seien. Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...Online-Mailboxnetzen zur Übertragung von Nachrichten zwischen Computeranwendern; Bereitstellung von elektronischen Telekommunikationsverbindungen; Bereitstellung von Gesprächsforen unter Verwendung des Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Portalen im Internet; Bereitstellung von Zugangsberechtigungen zum Internet (Serviceprovider); Bereitstellung von Zugangsberechtigungen zur Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausführung von Programmen, die nicht auf dem lokalen Arbeitsplatzcomputer oder Server installiert sind, sondern entfernt in der (metaphorischen) “Wolke“, also der „Cloud“ vonstatten geht, verstanden. 31 Wenngleich danach der Begriff „Cloud“ in Bezug auf sämtliche zu den Klassen 9, 38 und 42 beanspruchten Waren und Dienstleistungen, bei denen es um die Informationstechnologie, Datenverarbeitung und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16