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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...November 2004 erlegte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, heute: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur), der Beigeladenen eine Zugangsverpflichtung u.a. bezüglich CFV auf und stellte fest, dass die Entgelte für diese Übertragungswege weiterhin der Genehmigungspflicht unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...means (40, 41, 47) for automatically storing information related to said service (P1, P2) in use and information processed by the user from the first memory to the second memory, when a predetermined criterion is met.” 9 In deutscher Übersetzung nach der Streitpatentschrift lautet Patentanspruch 1 wie folgt: 10 „Mehrfachdienst-Mobilstation (1), welche Mittel (42) zum Verbinden durch Funk mit einem Telekommunikations-Netzwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vorgängerregelung von § 45i TKG), wie dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, weil die Dauerverbindungen von dem Router des Klägers hergestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur
...Senat 6 C 41/10 Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/10
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Dementsprechend ist nach der dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragenden Rechtsprechung die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in NJW 2000, 2340, unter III.2., m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht
...Senat 6 B 50/09 Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
...Der Betriebsrat besteht aus 31 Mitgliedern, von denen bei der im Jahr 2014 durchgeführten Betriebsratswahl 24 Mitglieder über die Liste ver.di, vier Mitglieder über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) und drei Mitglieder über die Liste der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM (DPVKOM) gewählt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/16
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Außenbereichs oder für die Verfolgung von Zwecken, die außerhalb des Bereichs der Telekommunikation liegen, oder für eine Überdimensionierung der Anlage sind nicht gegeben und werden auch nicht behauptet. 19 2.3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Ab 2005 war der Beklagte in dem mit der Entwicklung und Einführung von Softwarelösungen für Kunden aus den Branchen Telekommunikation und Medien befassten Organisationsbereich „CMS Delivery“ tätig. Dieser war damals Teil des übergeordneten Organisationsbereichs „Communication & Media Solutions“ (CMS) und gehörte zum Geschäftsbereich „Software & Solutions“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
.... , aus den Bekundungen zahlreicher Zeugen, die vor allem zu Struktur, Zielen und Vorgehen der FDLR entsprechend ausgesagt haben, den aus der Überwachung der Telekommunikation und der Auswertung des E-Mail-Verkehrs der Angeschuldigten gewonnenen Erkenntnissen sowie zahlreichen Urkunden und Augenscheinsobjekten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...(Klasse 37), Telekommunikation, einschließlich der Übertragung von Notrufmeldungen (Klasse 38), Verteilung von Energie in Gebäuden, Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Computereinsteckteile, Modems, ISDN-Karten, Soundkarten, Grafikkarten, digitale Kameras, auf Datenträgern gespeicherte Programme; Computerspiele; Fotokopierapparate, Foto-Stative, Blitzlichtgeräte und -lampen, fotografische Belichtungsmesser, Filmkameras, Filmwiedergabegeräte, Diapositive, Diarahmen; elektrische und elektronische Apparate und Instrumente sowie deren Teile für den Gebrauch in der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2001), der vorangestellte Buchstabe „e“ steht im Bereich der Elektronik, der Computertechnik sowie der Telekommunikation als gängige Abkürzung für „electronic“ (elektronisch) und wird in dieser Bedeutung in zusammengesetzten Wörtern verwendet, wenn es um den Austausch oder die Verteilung von Daten in elektronischer Form geht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Bauberatung; Bauwesen; Beratungsdienste in Bezug auf den Umbau von Immobilien; Reinigung von Immobilien; Renovierung von Immobilien; 10 Klasse 38: 11 Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf globale Computernetzwerke und andere elektronische Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale; Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
...Im Übrigen beschränkt sich der Eingriff auf die Feststellung des Aufenthalts des Angeklagten; die Inhalte seiner Telekommunikation sind davon nicht betroffen, sondern allenfalls deren Umstände. Die inhaltlichen Voraussetzungen, an die das Bundesverfassungsgericht eine Verwendung von Vorratsdaten für Zwecke der Strafverfolgung knüpft, sind vorliegend gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 332/10
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum EAG Bau sollte zwar mit der Erweiterung des Katalogs der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB "verdeutlicht" werden, dass "namentlich die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nur zulässig ist, wenn das Vorhaben die Funktionsfähigkeit von Telekommunikations- und Radaranlagen nicht stört" (BT-Drs. 15/2250 S. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Sämtliche Gesellschaften waren im Geschäftsfeld der Telekommunikation und deren Aufbau und Betrieb tätig. 3 Geschäftsführer der Klägerin wie der C-GmbH war X. X war zudem Mitglied des Senior Management Board der C-plc, dessen Aufgabe die strategische Führung der gesamten Gruppe war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...Mai 2005 (Datum der Veröffentlichung) auf die nunmehrige Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin umgeschrieben worden ist: 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel; 6 Klasse 38: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, soweit in Klasse 38 enthalten; Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2017-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Als Symbol für das Internet und die Online-Telekommunikation ist es absolut üblich und verbreitet. Das Schriftzeichen wird wie die englische Präposition „at“ ausgesprochen, so dass dem Ausdruck „@work“ die Bedeutung „bei der Arbeit/am Werk“ zukommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/15
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
..."Das Telefonbuch" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnis für den Bereich der Telekommunikation in Deutschland. 4 Das Landgericht hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H. Versicherungen Bausparen E. H. " gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13