669

Urteile für Sport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...Wegen der Nichtteilnahme wurde ihr die Note 6 (ungenügend) erteilt, die bei der Bewertung für das Fach Sport auch Eingang in das Halbjahreszeugnis fand. Im zweiten Schuljahreshalbjahr nahm die Beschwerdeführerin am koedukativen Sportunterricht teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...soweit in Klasse 21 enthalten, kleine handbetätigte Geräte sowie Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), nämlich Dosen, Schüsseln, Frischhalteboxen; Pappteller und -becher; Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bett- und Tischdecken, Sets, Kochschürzen, Topflappen, Badetücher, Fahnen und Wimpel; Bekleidungsstücke, einschließlich Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Kongressen, Konferenzen und Workshops; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Eintrittskartenvorverkauf; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Vorführungen zu Schulungszwecken; Bereitstellung von Freizeitinformationen; Information über Veranstaltungen; Betrieb von Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2019-04-17
BPatG 29. Senat
...Februar 2016 unter der Nummer 30 2015 048 893 als Marke in das beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 4 Klasse 25: Sport- und Freizeitbekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, soweit in Klasse 25 enthalten; 5 Klasse 28: Trainingsausrüstungen für den Kampfsport, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere Boxhandschuhe, Kampfhandschuhe, Sandsäcke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 562/17
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Fotografien; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist. 12 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.Klasse 36:Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.Klasse 38:Telekommunikation; elektronische Übermittlung von Dokumenten.Klasse 41:Erziehung; Ausbildung; Vergnügungen; Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Internetauszüge belegten, dass der Begriff „Club Joy“, sowie „Injoy Sports- & Wellnessclub“ bereits im genannten Sinn verwendet werde (VA 45 ff.). 11 Dagegen hat die Anmelderin am 31. Mai 2010 Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, die Marke sei unterscheidungskräftig. Die Verbraucher sähen in ihr keinen unmittelbaren Sachhinweis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/10
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Senat 8 C 13/09 Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Auch wenn es sein könne, dass er sich im zu Anschuldigungspunkt 1) angeschuldigten Zeitraum tatsächlich nicht im Bundeswehrkrankenhaus Z befunden habe, rechtfertige dies nicht die Schlussfolgerung, er sei in jenen Tagen dem Dienst in vollem Umfang ferngeblieben; er habe nämlich in der A-Schicht regelmäßig in Form von Sport Dienst geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Schaltgeräte; Schaltpulte (Elektrizität); Schalttafeln (Elektrizität); Schieblehren; Schiffssignalanlagen; Schilder (mechanisch); Schirme (Fotografie); elektrische Schlösser; Schmelzsicherungen; Schmelztiegel; Schnellwaagen; geldbetätigte Schranken für Parkplätze; Schrittzähler; Schutzanzüge für Flieger; Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; Schutzhelme für den Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Multimedia-Telekommunikation, Telekommunikation durch Computer, Telefon, Telefax und Satellitenfunk; Anbieten von Informationen über elektronische Kommunikationswege, insbesondere über Internet-, Extranet- und Intranetsysteme; Betreiben eines elektronischen Marktplatzes; Bereitstellen von Informationen im Internet über Veranstaltungen im Bereich des Sportes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...Darunter fallen insbesondere Betriebe, die mit einem der genannten Gewerbe in der Handwerksrolle A oder B eingetragen sind und folgende Tätigkeiten ausüben: - Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kulturellen Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 463/09
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...beabsichtigen, den Kläger für das Training von Sportsoldaten zu bezahlen. 15 Die Beklagte, die ihr Rechtsverhältnis zum Kläger durch die fristlose Entlassung beendet habe, setze mit der von ihr mit der vorliegenden Klage angegriffenen Maßnahme ihre Entscheidung, sich von dem Kläger zu trennen, mit Wirkung sowohl gegenüber den bei ihr tätigen Sportsoldaten als auch gegenüber den Spitzenverbänden des Sports...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...I der Anlage 1 a zum BAT) die ‚Sportlehrer Truppe’ so behandelt werden wie Sportlehrer an Bundeswehrschulen.“ 4 Seit Oktober 1997 ist dem Kläger der Dienstposten Sportlehrer G (Fachberater Sport) im Wehrbereichskommando IV am Standort R übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "body & mind science" – keine Unterscheidungskraft
...Body science sei fachgerechte Gymnastik, Sport, Körperertüchtigung und fachgerechtes Training. Das angemeldete Zeichen könne hinsichtlich der Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 als ein sachlicher Hinweis verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/16
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. 37 Ob demgegenüber auf dem Gebiet des Sports typische Verbandsnamen generell über markenrechtliche Unterscheidungskraft verfügen (in diesem Sinn BPatG GRUR 2010, 342 - German Poker Players Association), erscheint fraglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Insbesondere wird die ältere Marke in Verbindung mit Motoren nicht als Abkürzung der Wortfolge „Gran Turismo Sport“ verstanden, mit der ein Spiel zur Simulation von Autorennen bezeichnet wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
...März 2011 Sport- und Erdkundelehrer an einer Realschule. Zusätzlich bildete er für das Deutsche Rote Kreuz seit dem Jahr 2002 im Rahmen eines zusätzlichen, von ihm im Einvernehmen mit Schulaufsicht und Schulleitung eingerichteten freiwilligen Schulsanitätsdienstes Schüler und Schülerinnen ab der Klassenstufe 6 zu Schulsanitätern aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 74/12
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Hierzu gehörten medizinische Dienstleistungen in engerem Sinne, darüber hinaus aber auch sämtliche Leistungen, die der Förderung von körperlichem und geistigem Wohlbefinden dienten, sei es in Form von Sport- und Unterhaltungsangeboten, sei es durch den Betrieb sogenannter Wellnesshotels....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Fachkreise und allgemeinen Endverbraucherkreise messen auf dem hier einschlägigen Fahrradsektor solchen sport- bzw. fahrradtypbezogenen Sachangaben allenfalls eine mehr oder weniger intensive Werbewirkung oder einen zielgruppenkonkretisierenden Hinweis zu, jedoch keine betriebliche Herkunftsfunktion i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...Für diese Dienstleistungen steht der Eintragung kein Schutzhindernis entgegen, insbesondere hat das Zeichen keinerlei beschreibenden Bezug zum Bereich des Sports....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10