3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Mai 2003 teilte der Schuldner dem Insolvenzgericht mit, dass mit dem Beklagten vereinbart worden sei, die titulierten Lohnforderungen in monatlichen Raten von 500,00 Euro zum jeweils 30. eines Monats zu erfüllen. Der Schuldner bat vor diesem Hintergrund um Zurückweisung des Insolvenzantrags. Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 318.467,29 € 1 I. Die Gläubigerin hat mit dem Schuldner bis zur Scheidung ihrer Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2013-07-11
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle
...Aufl., § 178 Rn. 14). 8 b) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung bestritten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabelle einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 286/12
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Der Schuldner ist rechtskräftig verurteilt, das Grundstück mit der Flurstücknummer der Gemarkung G. in T. (Gemeinde L. ) zu räumen und geräumt an die Gläubigerin herauszugeben sowie die während der Pachtzeit mit Bauschutt vorgenommene Aufschüttung auf seine Kosten zu beseitigen. 2 Der Schuldner betreibt auf dem Grundstück eine Zucht mit Damwild....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes)
...Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadensersatzforderung eine Sicherung gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/09
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall
...Der Schuldner stellte am 7. März 2000 Antrag auf Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 26. November 2003 wurde festgestellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er für die Zeit von sieben Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens seinen im Einzelnen bezeichneten Obliegenheiten nachkommt. Der Beschluss wurde rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 35/10
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass die vom Schuldner erzielten Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht der Pfändung unterliegen, soweit sie dem Schuldner steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 26. November 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €. I. 1 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des dem Schuldner gehörenden, in dem Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitzes an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 280/10
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb
...Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Dezember 2008 haben die weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 (fortan: Gläubiger) Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der Schuldner im Insolvenzverfahren unrichtige und unvollständige Angaben zu einzelnen Vermögensgegenständen gemacht habe. Sie haben zu Protokoll erklärt, dass der Schuldner den Kundenstamm seines Unternehmens unentgeltlich an S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangener Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Schuldner betrieb ein Elektroanlagenbauunternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Schuldner sei bereits seit Ende März 2009 nicht mehr ihr Arbeitnehmer. Ende März 2010 vernichtete die Beklagte die Personalakte des Schuldners. Seit 1. Juli 2010 besteht zwischen dem Schuldner und der Beklagten wieder ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 293.500 € für die anwaltliche Vertretung der Schuldner und 86.919,63 € für die anwaltliche Vertretung der betreibenden Gläubigerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2014-01-23
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung wurde dem Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/13
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...Zivilsenat IX ZR 210/11 Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners wurde im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist abhängig erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...I. 1 Die Beteiligten zu 4 und 5 betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der miteinander verheirateten Schuldner. Dieses ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner leben. In dem Versteigerungstermin vom 15. Juli 2008 blieb die Beteiligte zu 7 Meistbietende. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Zivilsenat I ZB 96/10 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeittätigkeit
...Zivilsenat IX ZB 242/06 Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeittätigkeit Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/06