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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer Gläubigerbeeinträchtigung
...Juli 2009 führte der Schuldner nach Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit keine Zahlungen an diesen ab. Unter Bezugnahme auf diesen Bericht beantragte die weitere Beteiligte zu 1 am 4. August 2009, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2009 die Restschuldbefreiung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 283/09
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...Dem Schuldner werden die Kosten des Insolvenzeröffnungs- und des Insolvenzverfahrens gestundet. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt. I. 1 Der in Strafhaft befindliche Schuldner hat am 23. Januar 2012 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von Restschuldbefreiung und die Stundung der Verfahrenskosten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten
...Oktober 2007, den Restbetrag in Höhe von 148,07 € nebst Zinsen bei dem Schuldner einzuziehen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Schuldner auferlegt. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 86/10
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...September 2009 rechtskräftigen Strafbefehl, in welchem der Schuldner wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 283 Abs. 6 StGB) verwarnt worden war; eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro war für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft vorbehalten worden. Der Gläubiger zu 3 legte dem Schuldner Steuerverkürzungen zur Last. 2 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2016-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...Oktober 2014 wird wie folgt neu gefasst: Es wird bestimmt, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner steuerfrei im Sinne des § 3b EStG gewährt werden, gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind. Der Drittschuldner hat die einbehaltenen Beträge an den Schuldner auszuschütten. Im Übrigen wird der Antrag des Schuldners vom 7. Oktober 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
...Zivilsenat IX ZR 213/11 Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/11
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Januar 2013 beantragte die Gläubigerin, dass der Schuldner gemäß § 802c ZPO Auskunft über sein Vermögen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...(nachfolgend: Schuldner) Auszahlung eines Betrages von 31.084,96 € aus dem von diesem vereinnahmten Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Tochter des jetzigen Ehemannes (fortan: Schuldner) der Beklagten. Mit Urteil vom 27. November 2012 stellte das Oberlandesgericht Celle Schadensersatzforderungen der Klägerin gegen den Schuldner in Höhe von 87.448,50 € zur Insolvenztabelle fest. Das Urteil ist rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
...September 2011 legte der Schuldner acht Insolvenzpläne vor, zu denen der weitere Beteiligte Stellung nahm. Zu einer Annahme eines Insolvenzplans kam es nicht. Im Laufe des Jahres 2011 stellte der weitere Beteiligte fest, dass der Schuldner in den für drei Grundstücke in Slowenien geführten Grundbüchern neben seinem Bruder als hälftiger Miteigentümer eingetragen war. Er ließ am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangener Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Schuldner betrieb ein Elektroanlagenbauunternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern. Der Beklagte war bei ihm bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangener Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Schuldner betrieb ein Elektroanlagenbauunternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto
...Zivilsenat IX ZR 131/15 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
...Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/12
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...Zivilsenat IX ZB 111/10 Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 111/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Der Schuldner hat Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, darf die Klägerin grundsätzlich weder aus dem Urteil vom 1. Januar 2001 noch aus dem Auszug aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...Am gleichen Tag schlossen die Gläubigerin und der Schuldner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Zwischenvergleich, in dem sich der Schuldner verpflichtete, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" einen monatlichen Ehegattenunterhalt an die Gläubigerin in Höhe von 556 € zu zahlen. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...(nachfolgend: Schuldner), verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.719,47 €, die die Beklagte am 15. April 2004 im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von dem Konto des Schuldners eingezogen hat. 2 Der Schuldner unterhielt seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Verletzt seien aber die Interessen der Schuldner, da nicht sichergestellt sei, dass sich die dinglich gesicherte Forderung, die der Beteiligten zu 1 ihnen gegenüber zustehe, um den außergerichtlich gezahlten Betrag reduziere. Daran ändere auch der Vortrag der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren nichts, der Zusatzerlös sei den Schuldnern gutgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11