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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
...Gegen den als Architekt tätigen Schuldner wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. April 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/10
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
...(fortan: Schuldner). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte dem Schuldner aufgrund eines Darlehensvertrages vom 19./22. Mai 2007 ein Darlehen in Höhe von 70.000 € netto zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes von 700 € ausgereicht. Die Rückzahlung sollte in monatlichen Raten zu je 800 € erfolgen. Der Schuldner zahlte die vereinbarte Rate letztmals am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund
...Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist dem Antrag der Gläubigerin nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, welches Fehlverhalten diese dem Schuldner vorwerfe. Die Bezeichnung der nicht im Gläubigerverzeichnis aufgeführten Forderung sei nicht hinreichend konkret. Es fehle an der gebotenen Glaubhaftmachung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/11
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Zivilsenat IX ZA 45/09 Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Zivilsenat IX ZB 265/11 Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einreichung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...Daraufhin beantragten neun Insolvenzgläubiger, die weiteren Beteiligten zu 2 bis 10, innerhalb der ihnen gesetzten Frist, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. 2 Das Amtsgericht hat dem Schuldner am 28. März 2012 entsprechend der in den Anträgen der Verfahrensbeteiligten zu 2 bis 10 genannten Versagungs-gründe die Restschuldbefreiung versagt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Zivilsenat I ZB 5/11 Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...I. 1 Der Schuldner beantragte am 1. November 2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und Restschuldbefreiung. In dem mit seinen Anträgen vorgelegten Vermögensverzeichnis führte er eine ihm gehörende Eigentumswohnung auf Mallorca nicht auf, und im Gläubigerverzeichnis nannte er seine Mutter nicht. Mit Beschluss vom 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
...Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner zu 2 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Gläubigerin und die Schuldnerin zu 1 je zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Gläubigerin diejenigen des Schuldners zu 2 und die Schuldnerin zu 1 die Hälfte derjenigen der Gläubigerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/11
2013-07-31
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter
...Der Aufforderung des Insolvenzverwalters, den pfändbaren Betrag für den Monat September 2010 in Höhe von 337,05 € an ihn abzuführen, kam der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung nicht nach. 2 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil er mit der Nichtabführung des pfändbaren Betrag für den Monat September 2010 gegen seine...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 37/12
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung versagt und die dem Schuldner gewährte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses sowie Erteilung der Restschuldbefreiung, hilfsweise Zurückverweisung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/09
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
...Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Divergenz nicht vorliegt. 2 Das Beschwerdegericht hat - durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts - festgestellt, dass der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 203/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Juni 2016 wird auf Kosten der Schuldner zurückgewiesen. Gegenstandswert: 10.200 € 1 A. Der Gläubiger betreibt auf der Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses vom 24. April 2015 gemäß § 93 Abs. 1 ZVG die Räumung eines von den Schuldnern bewohnten Hausgrundstücks. Er beauftragte die Gerichtsvollzieherin unter dem 8. Juli 2015 mit der Durchführung einer beschränkten Räumung gemäß § 885a ZPO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...Nach diesen Regelungen handelt es sich - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - bei den Fahrzeugen um vom Schuldner dem Gläubiger zur Sicherheit übereignete Sachen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Die Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO verlange nicht, dass der Schuldner seinen Anteil am nicht auseinandergesetzten Nachlass gemäß § 2033 Abs. 1 BGB auf den Treuhänder übertrage. Der Schuldner sei vielmehr nur gehalten, den hälftigen Wert des ererbten Vermögens an den Treuhänder herauszugeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Der Schuldner werde hinreichend durch die Möglichkeit geschützt, seine Belange im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, verbunden mit der Möglichkeit einer einstweiliger Anordnung nach § 769 ZPO, geltend zu machen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...(fortan: Schuldner). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war am 14. März 2008 von einem Gläubiger beantragt worden. Mit Beschluss vom 6. Juni 2008 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit seiner Zustimmung wirksam sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 16/10
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten Eröffnungsverfahren nach Versagung im früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
...Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO lag vor, weil der Schuldner in seinem Insolvenzantrag eine Darlehensforderung seines Vaters nicht angegeben hatte, die er noch nach Antragstellung befriedigte. 2 Am 2. März 2009 hat der Schuldner erneut Stundung der Verfahrenskosten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 40/09
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
...März 2007 beantragte der Schuldner unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplanes die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und Erteilung von Restschuldbefreiung. Die Mehrheit der Gläubiger stimmte dem Plan zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/09
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Gleichzeitig ordnete das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren an, bestimmte, dass Gegenstand des schriftlichen Verfahrens unter anderem die Prüfung der angemeldeten Forderungen sei, und setzte eine Frist zur Erklärung etwaiger Widersprüche durch den Schuldner bis zum 15. April 2013. Am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14