3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Kindesunterhalts in Höhe von 7.507,92 €. 2 Der Schuldner bezieht aus einem Nebenverdienst monatlich 330 €. Daneben erhält er als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 346,48 €. 3 Der Gläubiger hat unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Die Einstellung verband es mit den Auflagen an den Schuldner, sich deswegen stationär behandeln, danach durch den Landgerichtsarzt untersuchen und eine Betreuung einrichten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Die fehlenden Angaben könnten weder gegenüber dem Schuldner noch im sich anschließenden Feststellungsprozess nachgeholt werden, weil § 174 Abs. 2 InsO die Anmeldung gegenüber dem Verwalter verlange. Die Klägerin könne ihre Anmeldung diesem gegenüber berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Dezember 2008 schloss der Schuldner mit dem Beklagten namens und in Ausübung einer notariellen Generalvollmacht des R. L. vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Juli 2012 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner antragsgemäß die Verfahrenskosten. Mit Beschluss vom 2. August 2012 eröffnete es auf den Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren. 3 Bereits am 18. April 2012 hatte der Schuldner mit Blick auf die verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die Erteilung der Restschuldbefreiung spätestens am 31. Juli 2013 auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...(im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die am 31. Oktober und 30. November 2007 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto des Schuldners abgebucht worden sind. 2 Der Schuldner, Inhaber der Firma A. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren
...Aufl., § 13 Rn. 81). 9 aa) Von einem rechtlich geschützten Interesse ist regelmäßig auszugehen, wenn der Schuldner mit seinem Eigenantrag die Restschuldbefreiung und damit eines der in § 1 InsO genannten Verfahrensziele anstrebt (vgl. Uhlenbruck/Wegener, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/15
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...September 1960 geborene Schuldner war bis 1997 als Handelsvertreter für die V. Versicherungen (fortan: V. ) tätig. Die V. schloss zugunsten des Schuldners zwei Lebensversicherungen (fortan auch: Direktversicherungen) ab. Versicherungsnehmer war die L. kasse, versicherte Person der Schuldner. Dem Schuldner wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht im Erlebensfall eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...(im Folgenden: Schuldner) von der Beklagten die Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift vom 2. Juni 2008 und Auszahlung des belasteten Betrages in Höhe 1.328,52 € nebst Zinsen. 2 Der Schuldner unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, für das quartalsmäßige Rechnungsabschlüsse vereinbart waren. Im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/09
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...Juli 2009 beantragte der Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten. Mit Beschluss vom 21. August 2009 bewilligte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Insolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren. 4 Unter dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
2012-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Mai 2009 beantragte der Schuldner, den Pfändungsfreibetrag wegen der hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz auf 5.070 Schweizer Franken zu erhöhen. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag des Schuldners abgelehnt. Seine Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen ursprünglichen Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/10
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Schuldner die Ratenzahlungsvereinbarung erst am 26. Januar 2007 unterschrieben habe. Dadurch sei es zu einer Verschiebung um einen Monat gekommen. Der Schuldner erhalte seine Vergütung nach den tariflichen und betrieblichen Regelungen jeweils zum 14. oder 15. des Folgemonats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...August 2011 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Antrag lag zu Grunde, dass der Schuldner bei Stellung seines Eröffnungsantrags am 18. November 2008 die Gläubigerin und deren später in Höhe von 75.000 € zur Tabelle festgestellte Forderung aus Geschäftsführerhaftung nicht im Gläubigerverzeichnis angegeben hatte. Erst am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2014-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...Denn vor Zustellung des Beschlusses sei der Schuldner nicht akut suizidgefährdet. Dass die Ordnungsbehörde den Schuldner gleichzeitig mit der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses aufsuche, sei mit erheblichen organisatorischen Unsicherheiten behaftet und berge die Gefahr, dass die Maßnahmen zu spät kämen. 4 Letztlich könne eine Unterbringung die Suizidgefahr auch nicht beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/14
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Februar 2009 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 6. April 2009 eröffnet. 3 Die Beklagte ist die Ehefrau des Schuldners. Zwischen den Ehegatten ist seit 1973 Gütertrennung vereinbart. Der Schuldner hatte von ihr auf der Grundlage eines Mietvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren
...Zivilsenat IX ZB 221/09 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig . Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 221/09
2010-09-01
BFH 7. Senat, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Verfahren über das Vermögen des Herrn X (im Folgenden: Schuldner, Insolvenzschuldner)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/09
2013-12-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner
...Zivilsenat IX ZB 107/12 Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner Der (erneute) Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/12
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Verfährt der Schuldner in dieser Weise, kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZInsO 2007, 265 Rn. 8 ff; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, ZInsO 2009, 278 Rn. 6 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12