3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...I. 1 Der Schuldner bezieht eine Rente der D. (D. ) sowie zwei Betriebsrenten. Die Ehe des Schuldners ist geschieden worden. Aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Familiengerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Der Schuldner hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. I. 1 Der Schuldner begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die die Gläubigerin gegen ihn betreibt. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks R.-Straße 1 in R. Mit notarieller Urkunde vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Zivilsenat IX ZB 128/11 Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...(fortan: Schuldner). Der Schuldner schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan: Beklagte) am 10. Februar 2009 vier Verbraucherdarlehensverträge ab. Nr. 4 der Darlehensbedingungen bestimmte jeweils, dass die Beklagte für den zugesagten Kredit ein einmaliges Bearbeitungsentgelt berechne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des U (Schuldner), der bereits im Jahr 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Schuldner betrieb in den Jahren 2008 und 2009 ein Baueinzelunternehmen und beschäftigte dafür den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2015-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch
...Der Schuldner wendet sich gegen die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, nachdem die Gläubigerin gegen den Schuldner aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. September 2010 sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 107/14
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
...(nachfolgend: Schuldner) am 5. Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren. Er macht gegenüber dem beklagten Land auf Vorsatzanfechtung gestützte Rückerstattungsansprüche geltend. 2 Der Schuldner, der ein Einzelunternehmen der Glas- und Gebäudereinigung betrieb, geriet geraume Zeit vor Insolvenzeröffnung gegenüber den Finanzbehörden und anderen Gläubigern mehrfach in Zahlungsrückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/10
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...September 2010 wird um die Anordnung ergänzt, dass der Schuldner die bei ihm vorhandenen Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen können, nach seiner Wahl im Original oder als Kopie an den Gläubiger herauszugeben hat. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/10
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
...Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO in Verbindung mit Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht erfüllt sind. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/10
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...Infolgedessen könne eine Notwendigkeit der Festsetzung der Kosten gemäß § 788 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nicht angenommen werden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
...Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/10
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
...Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/16
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Dieser ist erst erfüllt, wenn der Schuldner dem Gläubiger durch Widerspruch die Leistung nicht mehr entziehen kann (van Gelder, aaO § 58 Rn. 175)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung
...I. 1 Der Schuldner begehrt Vollstreckungsschutz gegen einen von der Gläubigerin erwirkten Beschluss, mit dem seine Ansprüche gegen den Drittschuldner auf Zahlung von Untermiete gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind. 2 Der Schuldner ist nicht erwerbstätig und erhält zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 374 € zuzüglich 360 € für die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/12
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...Juni 2014 um die Anordnung ergänzt, dass der dem Schuldner zu belassende Betrag den Betrag nicht übersteigen dürfe, der dem Schuldner nach § 850c ZPO gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. 3 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Drittschuldnerin, den Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben, soweit dem Schuldner monatlich ein den Betrag von 866,42 € übersteigendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/14
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Gebühren für Abfallbeseitigung, Mahngebühren und Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1.191,71 €. 2 Der Gläubiger richtete an das Amtsgericht Mühldorf - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein Vollstreckungsersuchen, in dem er die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner beantragte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Der Schuldner betrieb ein Transportunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/12
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...In der Zeit von Dezember 2016 bis Dezember 2017 hätte er nach dieser Vereinbarung unter Beachtung der in § 850c Abs. 1 ZPO festgelegten Pfändungsfreigrenzen in drei Monaten insgesamt 1.237,90 € an die Masse abführen müssen. 2 Der Schuldner hat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18
2017-09-20
BAG 6. Senat, Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des T (Schuldner). Der Beklagte war bis zum 3. Mai 2010 beim Schuldner als Fahrer beschäftigt. Mit Urteil vom 11. Januar 2011 wurden Entgeltansprüche des Beklagten für die Zeit vom 1. März bis 3. Mai 2010 von 3.071,42 Euro nebst Zinsen tituliert. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 58/16
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. 2 Der Schuldner gab am 5. Dezember 2013 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15