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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...In den vorliegenden Akten befindet sich nur der Feststellungsbescheid für 2000; dieser ist an den Schuldner adressiert und trägt den Hinweis, dass M einen Bescheid gleichen Inhalts erhalten habe. 4 Der Schuldner erhob gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für 2000 vor dem damaligen Finanzgericht (FG) Berlin (heute FG Berlin-Brandenburg) sowohl eine Anfechtungsklage als auch eine Klage auf Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 und zu 2 (im Folgenden: Schuldner) sind die im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks eingetragenen Eigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Auf Antrag der Gläubigerin hat die Obergerichtsvollzieherin für beide Schuldner einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...I. 1 Der Schuldner ist Facharzt für Dermatologie in eigener Praxis. Am 15. Mai 2000 wurde ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Er beantragte Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 25. Juli 2006 wurde die Restschuldbefreiung angekündigt. Am 7. September 2010 nahm der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. 2 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/13
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
...Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe (im Anschluss an BGH, 11. März 2010, IX ZB 110/09, ZIP 2010, 888)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellt, der im Geschäftsverkehr üblicherweise nur gegen Entgelt überlassen wird, und dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zum Vorteil der Gläubiger rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...Der spätere Schuldner war als Elektromeister selbständig tätig und nahm die Dienste der Beklagten in Anspruch, die diese ihm am 22. Juni 2009 mit insgesamt 1.218,27 € in Rechnung stellte. Trotz einer Mahnung beglich der Schuldner die Rechnung nicht. Am 2. September 2009 übergab die Beklagte den Vorgang an ein Inkassounternehmen, das aufgrund des Auftrags gegen den Schuldner tätig wurde. 2 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. 2 Der Schuldner gab am 16. Dezember 2014 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 2 Der Schuldner hat am 19. November 2009 eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben. Unter Nr. 12 des Vermögensverzeichnisses (Ansprüche aus selbständiger Erwerbstätigkeit und aus Nebenverdienst) hat er angegeben: Selbständiger Monteur und Schreiner....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner
...Zivilsenat IX ZB 50/15 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/15
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Der Schuldner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. September 1991 zur Zahlung von 8.562,99 DM zuzüglich Zinsen an die Gläubigerin verurteilt. Die Gläubigerin betreibt auf der Grundlage dieses Urteils gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung in Höhe von 5.000 €. Die Gläubigerin beantragte - vertreten durch die D. Inkasso GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts M. vom 13. November 2013 wegen einer Forderung in Höhe von ca. 2.000.000 €. 2 Der Schuldner war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der jetzt in Liquidation befindlichen Drittschuldnerin und ist ihr Liquidator. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Ein Verwalter ist jedoch nicht bestellt; die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und des gemeinschaftlichen Vermögens wird vielmehr in Eigentümerselbstverwaltung durchgeführt. 2 Die Meistbietenden erwirkten gegen den Schuldner am 2. März 2009 einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung von 63.945 €, welcher dem Schuldner nach Mitteilung des Mahngerichts am 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
...Dezember 2009 stellte es fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlange, wenn er für die Zeit von fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens seinen im Einzelnen bezeichneten Obliegenheiten nachkomme (Art. 107 EGInsO aF), und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Am 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/16
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten, den Schuldnern zu je 1/2 Miteigentumsanteil gehörenden Grundstücke. In dem Versteigerungstermin am 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...April 1944 geborene Schuldner, ihr damaliger Gesellschafter-Geschäftsführer, benannt war. 3 Mit Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien
...März 2006 wandelten der Schuldner und der Beklagte das Kapitalkonto des Beklagten, das zum Jahresende 2005 ein Guthaben von 131.279,07 € auswies und dessen Auszahlung dem Schuldner nicht möglich war, in ein verzinsliches Darlehen um. Für das Jahr 2005 waren 6.500 € Zinsen vereinbart....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/12
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...Zu diesen Streitigkeiten gehören auch alle Auseinandersetzungen um das Zustandekommen vorerwähnter Verträge. 2 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner in einem schiedsrichterlichen Verfahren einen Teil-Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vom 27. Juni 2011 erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/12
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 9. Juli 2014 wurde auf Antrag des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist einem minderjährigen Kind aus erster Ehe (geboren am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16