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Urteile für Schuldner

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GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Mit seiner hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat der Schuldner beantragt, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückzuweisen, weil eine internationale Zuständigkeit nicht gegeben sei. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren, den Eröffnungsantrag als unzulässig abzulehnen, weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
...März 2009 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Insolvenzverfahren wurde am 31. März 2009 eröffnet und am 24. Februar 2011 aufgehoben. Innerhalb der mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 43/17
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...Dem Schuldner seien jedoch die im Eröffnungsverfahren anfallenden Verfahrenskosten nicht gestundet worden. Dies habe der Schuldner auch nicht beantragt. Ein solcher Antrag hätte darüber hinaus auch keinen Erfolg haben können, weil nicht rückwirkend für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt die Verfahrenskosten gestundet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/14
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Im Juni 2006 erhielt sie eine Einmalzahlung von 300 € von einem Konto der vom Schuldner getrennt lebenden Ehefrau, auf das dieser keinen Zugriff hatte. Zum Jahresende 2006 ließ der Schuldner im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 22 SGB II bei der A. (im Folgenden: A. ) einen Auszug betreffend das Konto seiner Ehefrau vorlegen, der für den Zeitraum 1. Mai bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 260/10
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M. vom 6. Februar 2012 ( ), mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000 € nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG verurteilt worden ist. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt. Die weitere Beteiligte zu 2 hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 21. Mai 2003 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/11
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M. vom 6. Februar 2012 ( ), mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000 € nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG verurteilt worden ist. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Der Schuldner ist nunmehr als Unternehmensberater freiberuflich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
...Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M.-Straße 58 in D. Mit notarieller Urkunde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 100/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Im Ausgangsverfahren, in dem der Schuldner in erster Instanz durch die Rechtsanwälte S. vertreten wurde, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Gläubigers verurteilte das Oberlandesgericht Rostock den Schuldner mit Versäumnisurteil vom 9. November 1998 antragsgemäß. Das Versäumnisurteil führt als Prozessbevollmächtigten des Schuldners Rechtsanwalt F. auf. 2 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
...Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/13
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...Zivilsenat IX ZR 167/16 Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
...Ein Notanwalt ist dem Schuldner nicht zu bestellen. Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (vgl. § 78b Abs. 1 ZPO). 3 Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Schuldner kein Beschwerderecht zu, wenn das Insolvenzverfahren auf seinen Antrag eröffnet wurde (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, WM 2007, 553 Rn. 6 ff; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...(nachfolgend: Schuldner) auf Antrag vom 5. April 2013 am 25. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schuldner betrieb zwei Spielhallen. Aufgrund offener Steuerverbindlichkeiten erließ der Beklagte im Zeitraum vom 22. September 2011 bis zum 30. Mai 2012 insgesamt sechs Pfändungs- und Überweisungsverfügungen gegen den Schuldner, welche dessen einziges Geschäftskonto betrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens
...Hierauf stellte das Insolvenzgericht diesen Antrag dem Schuldner zu und wies ihn darauf hin, dass er Restschuldbefreiung erlangen könne, hierfür jedoch ein binnen einer Frist von vier Wochen zu stellender eigener Insolvenzantrag erforderlich sei. Nachdem der Schuldner am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/12
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Unterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in voller Höhe bei der Bemessung des pfandfreien Betrages
...Gegenstandswert: 1.062 € I. 1 Der Gläubiger betreibt wegen seiner Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner, seinen Vater, die Zwangsvollstreckung. Er hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, in dem der dem Schuldner monatlich verbleibende pfandfreie Betrag auf 800 € festgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 101/09
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Zivilsenat XII ZR 59/12 Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...I. 1 Der Schuldner wendet sich gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 2 Grundlage der Vollstreckung bildet der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts L. vom 24. Mai 2012, mit dem der Schuldner ein zum Nachlass seines verstorbenen Vaters, Gerhard W., gehörendes Grundstück in L. ersteigert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner mit Verfügung vom 13. März 2008 auf die Möglichkeit hin, binnen drei Wochen ab Zustellung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Der Schuldner reagierte mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09