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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 2 Der Schuldner unterhielt bei der Drittschuldnerin ein Girokonto, dessen Guthaben aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet worden ist. Mitte Juli 2010 ließ der Schuldner das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 92/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
...Die Forderung wurde, wobei der Schuldner nur dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprach, zur Tabelle festgestellt. Dem Schuldner wurde am 14. November 2011 rechtskräftig Restschuldbefreiung erteilt. 2 Die Gläubigerin beantragt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs. Dieses Begehren haben die Vordergerichte abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/13
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25. Juli 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
...Der Kläger habe hinreichend dargelegt, dass der Schuldner eine Rendite von 5,5 vom Hundert am Markt hätte erwirtschaften können. Die Einwendung des Beklagten, der Schuldner habe auch sonst keine Rendite erwirtschaftet, stelle einen hypothetischen Kausalverlauf dar, der im Anfechtungsrecht unbeachtlich sei. 6 Die Hingabe des Darlehens sei unentgeltlich im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/17
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...April 2013 teilweise abgeändert und der dem Schuldner pfändungsfrei zu belassende Betrag auf 900 € festgesetzt. Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden dem Schuldner auferlegt. I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen von ihm in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot
...Zivilsenat IX ZR 188/15 Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsangebot Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/15
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes einzustellen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Die Kosten des Verfahrens tragen die Schuldner. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.237,55 € festgesetzt. 1 I. Die Schuldner wurden vom Landgericht Frankfurt (Oder) zur Herausgabe des Grundstücks W. in S. verurteilt. Sie bewohnen das auf diesem Grundstück vom Schuldner errichtete Wohnhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO. 8 a) Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner allerdings noch Notar. Das gegen ihn geführte Amtsenthebungsverfahren richtete sich gemäß § 118 Abs. 3 BNotO nach § 50 Abs. 3 BNotO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat XI R 2/08 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...Erst an den unterlassenen Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Schuldners kann nach dem Zweck des § 175 Abs. 2 InsO, den rechts-unkundigen Schuldner vor Rechtsverlust zu schützen, im Insolvenzverfahren die Rechtskraft einer Tabellenfeststellung des Rechtsgrundes gegen den Schuldner entsprechend § 178 Abs. 3 InsO geknüpft werden (BGH, Urteil vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Sämtliche Zustellungen an den Schuldner seien wirksam erfolgt. Der Bevollmächtigte sei gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO als Verfahrensbevollmächtigter anzusehen. Es sei unschädlich, dass die Zustellungen an den Schuldner selbst gerichtet gewesen seien. Etwaige Zustellungsmängel seien durch die tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten gemäß § 189 ZPO geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15./21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Schuldner haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Gläubiger haben am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Februar 2015 wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt. Das Insolvenzverfahren wird fortgeführt. Insbesondere vereinnahmte der Treuhänder weiterhin die anteiligen Erbbauzinsen und die im Kaufvertrag vereinbarten monatlichen Rentenzahlungen zur Masse. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 42.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Schuldner 160.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die Verfahren der beiden Schuldner wurden miteinander verbunden. 3 In dem Versteigerungstermin vom 26. März 2012, in dem nur der Schuldner, nicht aber die Schuldnerin anwesend war, hat die Beteiligte zu 2 beantragt, die beiden Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...Der Gläubiger kann in einem solchen Fall nicht darauf verwiesen werden, vom Schuldner die nochmalige Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO zu fordern. 10 Ein Schuldner, der die in § 807 ZPO oder in § 284 AO bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist gemäß § 903 Satz 1 ZPO, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung
...Mai 2016, gegen den Schuldner Vollstreckungskosten für die anwaltliche Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Zwangsräumung festzusetzen. 2 In einem gerichtlichen Vergleich vom 30. März 2015 hatte der Schuldner sich verpflichtet, das Wohnanwesen "A. d. Ö. " in H. bis zum 30. September 2015 zu räumen und an die Gläubigerin herauszugeben. Wie zuvor angekündigt, zog der Schuldner am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/18
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase; Kostenstundung in Altverfahren
...Der Schuldner trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem am 21. Juni 2001 eröffneten Insolvenzverfahren wurde dem Schuldner mit Beschluss vom 10. August 2005 die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Am 24. Februar 2009 forderte die Treuhänderin den Schuldner unter Fristsetzung zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 155/09