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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
...Nach ihrem Testament wurde der Schuldner nicht Erbe; ihm wurde aber als Vermächtnis ein Teil eines Grundstücks zugewendet. Hiervon erfuhr der Treuhänder erst im Januar 2008 durch das Schreiben eines Bruders des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 168/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner. Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger
...Zivilsenat IX ZB 137/08 Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 137/08
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
...Januar 2009 gegen den Schuldner ergangene Strafurteile für rechtsstaatswidrig erklärt. Für zu Unrecht erlittene Haft wurde dem Schuldner gemäß § 17 StrRehaG eine Entschädigung von 17.819,32 € zuerkannt. 2 Das Amtsgericht hat die Nachtragsverteilung über diesen Betrag angeordnet. Die von dem Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 99/11
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Der Schuldner sei schon nicht zum Empfang der Änderungskündigung berechtigt gewesen. Zudem sei die Erklärung der Annahme der geänderten Vertragsbedingungen durch den Schuldner ohne seine (des Klägers) Zustimmung nicht wirksam. Der Schuldner dürfe nicht durch eine Vertragsänderung zum Nachteil der Gläubiger über das künftig pfändbare Arbeitseinkommen verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, erwirkte im Jahr 1996 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Ehemann der Beklagten des Ausgangsverfahrens (nachfolgend Schuldner). Aus diesem Titel ist mittlerweile ein Betrag von 17.500 € vollstreckbar. Der Schuldner verfügt über kein eigenes Girokonto....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
...Zivilsenat IX ZA 32/13 Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/13
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
...Soweit der Schuldner die Herausgabe verweigere, könne der Verwalter aus dem Eröffnungsbeschluss vollstrecken, der gemäß § 148 Abs. 2 InsO selbst Titel sei. Allerdings gehe es hier gerade nicht um die Herausgabe von Gegenständen der Masse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 43/12
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...Einnahmen erzielte der Schuldner nicht. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/12
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Der Schuldner hat selbst in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht in Abrede gestellt, in den Jahren 2003 bis 2005 der Barkasse der Zahnarztpraxis, die er auf Kosten der Masse fortgeführt hat, erhebliche Beträge ohne Zustimmung und Information des Insolvenzverwalters entnommen zu haben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...Februar 2009 hat der Schuldner beantragt, zum Ablauf der Sechsjahresfrist des § 287 Abs. 2 InsO Schlusstermin anzuberaumen und über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Diese Anträge hat das Insolvenzgericht am 26. März 2009 zurückgewiesen. Eine vom Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...Im Mai 2010 hat der Treuhänder dem Insolvenzgericht mitgeteilt, dass trotz Aufforderung seinerseits der Schuldner keine Erklärungen über seine Einkommensverhältnisse abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 274/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
...Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Räumungsvollstreckung. 2 1. Mit Schreiben vom 25. August 2008 hatte der Schuldner beim Amtsgericht Fürstenwalde Räumungsschutz beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/16
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR
...Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren hat das Insolvenzgericht dem Schuldner nach Durchführung des Schlusstermins mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 die Restschuldbefreiung angekündigt und das Verfahren mit Beschluss vom 13. November 2006 aufgehoben. Während der Abtretungszeit hat das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/10
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Gegen den Schuldner als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin hat er unter Berufung auf - auch aus § 64 GmbHG hergeleitete - Forderungen von rund 2 Mio. € am 19. Januar 2015 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...März 2017 forderte der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Zahlung binnen drei Wochen auf und lud ihn für den Fall der Nichtzahlung zur Abgabe der Vermögensauskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Den Schuldnern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des U (Schuldner), der bereits im Jahr 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Schuldner betrieb in den Jahren 2008 und 2009 ein Baueinzelunternehmen und beschäftigte dafür seit dem 1. Januar 2008 den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in einem Steuerstrafverfahren
...Januar 2007 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen. Er nahm hierbei auf ein gegen den Schuldner vor dem Landgericht Augsburg anhängiges Steuerstrafverfahren Bezug und legte u.a. die ihm zugrunde liegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor. 2 Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 216/07
2018-03-22
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
...(fortan: Schuldner), der sich selbstschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der A. GmbH (fortan: GmbH) verbürgt hatte, aufgrund der Bürgschaften verurteilt, an den Kläger 245.635,71 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Schuldner leistete keine Zahlungen. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Am 21. November 2005 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/17