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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur Stellung eines Versagungsantrags auf Grund Forderungsfeststellung
...August 2009 dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Dieser Beschluss ist dem Schuldner erst am 19. März 2010 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 30. März 2010 hat der Schuldner beim Landgericht "Beschwerde" und "Widerspruch" eingelegt. Der Vorsitzende der Zivilkammer hat den Schuldner mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/10
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Der Schuldner, der dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts versagt hat, kann Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten und die im Anschluss daran erfolgte Wertfestsetzung nicht allein darauf stützen, dass er nunmehr den Zutritt ermöglichen will; eine erneute Ortsbesichtigung muss in aller Regel nur dann erfolgen, wenn der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Juli 2014 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. 2 Anfang des Jahres 2015 bestimmte das Insolvenzgericht auf Anregung des weiteren Beteiligten einen Anhörungstermin und ordnete an, der Schuldner habe zu Protokoll des Gerichts umfassend Auskunft zu erteilen, die Richtigkeit der Auskünfte eidesstattlich zu versichern und dem weiteren Beteiligten eine Auslandsvollmacht zu erteilen, die diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...Allerdings ist der Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu folgen, dass ein Anspruch des Klägers gegen das beklagte Land aus § 816 Abs. 2 BGB schon allein deswegen ausscheidet, weil zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau bezüglich der auf deren Konto verwahrten Gelder kein Treuhandverhältnis bestand. 3 Legt man anstelle einer Schenkung (§ 516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/13
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
...Die Würdigung des Beschwerdegerichts, wonach der Schuldner den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt hat, begegnet im Ergebnis keinen Bedenken. 5 a) Nach der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 142/11
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenstundung
...Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Stundungsantrag weiter. II. 5 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/09
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...(nachfolgend: Schuldner) am 3. Februar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner war seit Beginn des Jahres 2008 nicht in der Lage, seinen Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Freistaat nachzukommen. Nach wiederholten Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen teilte der Schuldner am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...Mai 2013 erteilte das Insolvenzgericht dem Schuldner durch rechtskräftigen Beschluss die Restschuldbefreiung. Das Insolvenzverfahren dauert noch an. 2 Der Rechtsbeschwerdeführer hat beantragt, die Restschuldbefreiung zu widerrufen. Er hat dem Schuldner zum Vorwurf gemacht, einen Umzug nicht mitgeteilt und massezugehörige Einnahmen und massezugehöriges Vermögen verheimlicht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/15
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts. II. 3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens von dem Schuldner zu tragende notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage
...einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 177/09
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Der Inhalt des Gutachtens war mit dem Schuldner besprochen worden. 2 Am 18. Februar 2011, 11.00 Uhr, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner hat sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt und dazu vorgetragen, dass die Forderungen, welche dem Antrag zugrunde lagen, am 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Mai 2013 stellte der Schuldner durch seinen anwaltlichen Vertreter beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
...In Fällen, in denen der Schuldner mit anderen Personen in einer Wohnung zusammenlebt und die von ihm aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht nur seinen eigenen Wohnbedarf, sondern zugleich den Wohnbedarf dieser Personen decken, ist die Höhe des angemessenen Bedarfs des Schuldners für Unterkunft und Heizung fiktiv nach den Kosten zu ermitteln, die der Schuldner nach den konkreten Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/17
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Dezember 2009 (582 M 18164/09) wird unter Nr. 9 um die Anordnung ergänzt, dass der Schuldner diejenigen Kontoauszüge, nach seiner Wahl auch Kopien hiervon, an die Gläubigerin herauszugeben hat, die Buchungsvorgänge betreffen, welche seit dem 16. Dezember 2009 erfolgt sind. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
...Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 103/16
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Schuldner zu tragen. 1 I. Der Schuldner wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 bis 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...November 2010 aufgehoben werden und festgestellt wird, dass dem Schuldner der am 27. Oktober 2010 auf seinem Konto eingegangene Arbeitslohn in Höhe von 1.151,81 € bis zum 30. November 2010 zur Verfügung stehen musste. Die Gläubiger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen 2. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
...Im Umfang der anderweitigen Deckung ist der Freibetrag, der dem Schuldner aus seinem gepfändeten Arbeitseinkommen zu belassen ist, herabzusetzen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/10