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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Angal, Oxford University Press, Oxford, 1990, ix - xiii und 147 bis 166 12 Die Klägerin ist der Auffassung, dass das streitpatentgemäße Verfahren der erteilten Patentansprüche 1 und 2 gegenüber dem zitierten Stand der Technik nicht neu sei und es dem Gegenstand der Patentansprüche 1 und 2 aus ihrer Sicht auch an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit fehle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Kaplan, Academic Press Inc., 1987, Vol. 139, S. 248 bis 262 15 WW10 A.L. Tarentino und T.H. Plummer, JR. in „Methods in Enzymology” edited by S.P. Colowick and N.O. Kaplan, Academic Press Inc., 1987, Vol. 138, S. 770 bis 778 16 WW11 G.D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Der Anstoß für den Beklagten zu 2, sich in einem Interview zum verkürzten Versorgungsweg zu äußern, kam von außen durch die Presse. Die angegriffenen Äußerungen sind in dem Artikel eingebettet in eine umfangreichere Erörterung gesundheitspolitischer Fragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Aus dem in § 169 GVG normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen folge kein Recht der Presse, über sämtliche in der öffentlichen Verhandlung erörterten Inhalte zu berichten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger keinen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b GVG gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2013-06-27
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe
...Entscheidend ist, dass die Auskunfts-/Zugangsregelungen insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2.12 - juris Rn. 27 f.). Das ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 15/10
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...Sie gewährleistet durch entsprechende Entgeltermäßigungen und -freistellungen, dass die Presse ihrem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ungehindert nachkommen kann (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 27). Im vorliegenden Verfahren geht es weder um den Zugang zu amtlichen Informationen der Klägerin als einer Stiftung des öffentlichen Rechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Ein Verfahren zum Herstellen einer solchen Scheinwerferlinse gemäß Anspruch 26, bei dem ein planes Werkzeug zum Pressen der Linse einen Stempel zum Einprägen der Verformung oder Prägung zur Ablenkung eines Teils des Lichts in einen Nebenleuchtbereich aufweist, so dass sich dieser Nebenleuchtbereich und der Hauptleuchtbereich zumindest in einer Entfernung von 10 m von der Scheinwerferlinse nicht überschneiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Anschließend bildete es eine Vergleichsgruppe von acht Berufssoldaten, die wie der Kläger im Jahr 1995 auf Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO versetzt worden waren, der Ausbildungs- und Verwendungsreihe "Personal, Innere Führung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" angehörten und eine Verwendung als Bataillonskommandeur durchlaufen hatten. Alle acht Soldaten waren unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; 16 Klasse 45: 17 Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für Dritte; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwertung und Verwaltung von Rechten für Übertragungen in Rundfunk, Fernsehen, Internet und Mobilfunk; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten an Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Ob dies der Fall ist, ist jedoch mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen. Schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung kann sich ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird. Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Insbesondere könne der Presse nicht zugemutet werden, selbst nachzuforschen, ob sich der Verdacht bewahrheitet habe oder gar auf die bloße Behauptung des Betroffenen hin, der Verdacht sei unbegründet, einen Prozess über die Wahrheit oder Unwahrheit des Verdachts führen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2014-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In Bezug auf die beanspruchte Ware kann der Bezeichnung „CardioFIT“ daher aus Sicht des angesprochenen medizinischen Fachverkehrs keine ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfassbare sinnvolle Sachaussage entnommen werden (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 535/12 – EX-PRESS, schutzfähig für ein Okularimplantat für die Behandlung des Grünen Stars). 20 Das angemeldete Zeichen erhält zusätzlich durch die grafische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/12
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
.... § 197 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl. § 197 Rn. 3; BK-InsO/Breutigam, § 197 Rn. 26). 6 b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war die Anordnung der Nachtragsverteilung auch nicht wegen Verfristung des darauf gerichteten Antrags des Treuhänders unzulässig. Nach § 203 Abs. 1 InsO ist der Antrag des Insolvenzverwalters an keine Frist gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 184/09
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die geforderte Gegendarstellung wurde unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung zwischenzeitlich veröffentlicht. 12 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 114, 339 <353>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64; Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3388/14
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl., § 203 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rn. 21). Zwingend vorgeschrieben ist dies in § 203 InsO, anders als in § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, nicht. Deshalb ist die Rechtsmäßigkeit des Anordnungsbeschlusses nicht von der Angabe der Stunde der Anordnung abhängig. Gegebenenfalls kann § 27 Abs. 3 InsO analog angewandt werden. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 111/10
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Das Verwaltungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin übergangen, soweit es ein Feststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt des Rehabilitierungsinteresses verneint hat. 24 (1) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Klägerin, sie sei nicht nur in dem Bescheid der Bundesnetzagentur als nicht leistungsfähig bezeichnet worden, hierüber sei vielmehr auch in der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...So ist von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Der von der Antragstellerin vorgelegte Auszug eines Bebauungsplans für ein "Sondergebiet Pullman Ferienpark" bestätige in Verbindung mit den weiteren vom Antragsteller beigebrachten Belegen die Vergabe des Namens vor dem Anmeldetag, etwa die Ankündigung einer diesbezüglichen Beratung des Gemeinderats in der „Passauer Neue Presse“ vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...Microsoft Press, Computerlexikon Ausgabe 2001 S. 255, Ausgabe 2005 S. 245). Auch in dieser Bedeutung ist „Engines“ bereits zum Zeitpunkt der Eintragung im Sinne einer Beschaffenheits- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07