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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...Jedenfalls ist ein anerkennenswertes Interesse der Klägerin an der Unterlassung wahrer Äußerungen im Hinblick auf die Kontrollfunktion der Presse und das erhebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen sowie der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin nicht erkennbar und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. 35 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2012-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markenstelle genannten Belege für das allgemein übliche Verständnis des angesprochenen Verkehrs von "Silver" als Synonym für "Senioren" sei nicht ausreichend, da die von der Markenstelle aufgeführten Internetseiten nur auf Presse-Artikel hinweisen würden, ohne dass überprüft worden sei, ob in diesen Artikeln der Begriff mit dieser Bedeutung tatsächlich verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 88/11
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
.... § 6 Versicherung Der Redakteur wird nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Altersversorgung für Redakteure an Tageszeitungen beim Versorgungswerk der Presse GmbH und bei der Versorgungskasse der Deutschen Presse versichert. ...“ 3 Die Klägerin war als Redakteurin ab 1999 im Ressort Reise der Redaktion „DIE WELT“ und ab 1. Februar 2006 im Ressort Stil der „WELT am SONNTAG“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...Eine Gegenmeinung lehnt dies ab und hält im Rahmen des § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG eine Veröffentlichung in der örtlichen Presse oder im örtlichen Amtsblatt für ausreichend (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff „Band“ steht in der (analogen) Kommunikationstechnik für einen „zusammengehörigen Bereich von Sendefrequenzen“ (vgl. dazu bereits die von der Markenstelle ermittelte Fundstelle Bl. 11 sowie Microsoft Press, Computer-Lexikon, 7. Aufl. 2003, zu „Band“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16
2015-06-30
BFH 7. Senat, Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
...Die einschränkende Aufführung von Wärmeprozessen beziehe sich jetzt nur noch auf die Herstellung bestimmter Produkte (Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteile, gewalzte Ringe und pulvermetallurgische Erzeugnisse)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/13
2013-02-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
...Ein Zugriff des Dienstvorgesetzten auf eine solche Erklärung mit dem erklärten Zweck, zu sehen, was darin stehe, um dem gegebenenfalls in der Presse entgegenzutreten, greife unzulässig in den Kernbereich richterlicher Tätigkeit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 3/12
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
...In dieser Eigenschaft führte er Aufträge des ihm übergeordneten DHKP-C-Funktionärs Y. aus, dem Gebietsverantwortlichen für Süddeutschland, traf mit diesem Veranstaltungs- und Terminsabsprachen, kümmerte sich um Kontakte mit Personen des öffentlichen Lebens, organisierte Veranstaltungsteilnehmer und war für den Kontakt zur Presse zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Über dieses Ereignis erschien in der örtlichen Presse ein Artikel, in dem das Engagement der Klägerin als Spenderin aus der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) namentlich erwähnt wurde. Darüber hinaus wurde ihr im Zusammenhang mit dem Weihefest der Kirche eine Urkunde verliehen, die den Dank der Gemeinde für den ermöglichten Wiederaufbau zum Ausdruck bringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2012-12-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
...Zivilsenat VI ZR 314/10 Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/10
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 19; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 20; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2011-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Artikel über dessen prominente Lebensgefährtin
...Zivilsenat VI ZR 26/11 Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Artikel über dessen prominente Lebensgefährtin Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin. Die Revision gegen das Urteil des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 26/11
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Unter Ziffer VI.1. ist dann allgemein das Akkreditierungsverfahren für alle Medienvertreter, insbesondere auch für die Vertreter der Presse, festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung
...., § 75 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl., § 75 Rn. 13; FK-InsO/Kind, 6. Aufl., § 75 Rn. 13). Zur Begründung wird ausgeführt: Da die Ablehnung des Antrags eine Beschwer nur für den Antragsteller darstelle, könne auch nur dieser die sofortige Beschwerde erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 212/09
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...., § 203 Rn. 8; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 203 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl., § 203 Rn. 7; BK-InsO/Breutigam, § 203 Rn. 10; vgl. auch MünchKomm-InsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rn. 13; HK-InsO/Depré, 5. Aufl., § 196 Rn. 1). 11 bb) Für die Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO gilt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/08
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist, erst erhoben werden, wenn die Parteien einen Versuch unternommen haben, die Streitigkeit in einem Schlichtungsverfahren gütlich beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...., § 200 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Preß, 5. Aufl., § 200 Rn. 13; Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 200 Rn. 5), die Nachtragsverteilung vorzubehalten (so Bork, ZIP 2009, 2077, 2081; vgl. auch MünchKomm-InsO/Hintzen, 3. Aufl., § 200 Rn. 40) oder besonders anzuordnen ist (so Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 200 Rn. 16), muss nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Das Attentat und seine Hintergründe waren in den neunziger Jahren Gegenstand umfangreicher Berichterstattungen in der Presse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen hat. (4) … (5) Von der Versicherungspflicht befreit wird auf seinen schriftlichen Antrag durch die Kasse ein Arbeitnehmer, solange er Mitglied des Versorgungswerks der Presse ist. **) (6) Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung (§ 10 Buchst. e) versichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 19; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 20; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16