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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
....) · Konkurrenzbeobachtung · Bereitstellung von Marktforschungs-Know-How für die BVDA-Mitgliedsverlage zur Erstellung von Studien zur Medialeistung der Anzeigenblätter · Strategische Planung und Auswertung von Studienergebnissen · Interner Presse- und Informationsdienst inkl. regelmäßigem Newsletter · Pflege und Weiterentwicklung des Planungsprogrammes ADVERTIZOR · Vertretung der Mitglieder in diversen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das pressespezifische Informationsinteresse der Klägerin angesichts der Bedeutung einer freien Presse für einen freiheitlichen demokratischen Staat als bedeutsamer Belang in die Abwägung einzustellen ist und die Aufarbeitung der Straftaten der Terrorgruppe NSU einschließlich des dienstlichen Umfelds von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr weiterhin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/17
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...Auch wenn der Bericht also jedermann zugänglich ist, richtet er sich doch vorrangig an die Vertreter der allgemeinen Presse und der Fachpresse, die ihn publizistisch verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Die Mitarbeiter sind bei Presse- und PR-Maßnahmen, auch bei Auftritten in Kaufhäusern o. ä. unentgeltlich anwesend. Video- bzw. Fernsehmitschnitte gewähren die Mitarbeiter der Firma ohne Vergütung und uneingeschränkt. Bei Sonderveranstaltungen kommen die Mitarbeiter zur Animation des Publikums vor der Vorstellung. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
.... § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (Senatsurteil vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, NJW 2010, 3025 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Zudem wäre eine Bildberichterstattung über vergleichbare Veranstaltungen kaum möglich, wenn die Presse verpflichtet wäre, zwischen nicht prominenten und prominenten Teilnehmern zu unterscheiden und von Ersteren eine Einwilligung einzuholen bzw. sie bei der Veröffentlichung des Bildes unkenntlich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Wortmarke IR 912 136 2 NucNet 3 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41: 4 „Compilation d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations. 5 Télécommunications (diffusion et transmission d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations; agences de presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Die vom Erstprüfer herangezogenen Internetausdrucke zu "DJ-Führerschein" beschäftigten sich genau mit dem Projekt des Anmelders, welches unter der Marke "DJ-Führerschein" laufe und in der hier relevanten Presse, im Internet und in den Funkmedien große Beachtung gefunden habe und durchaus kontrovers diskutiert werde, wie man den Pressenotizen entnehmen könne. 13 Von den in den Beschlüssen genannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/10
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...September 2014 nochmals die Zahlung eines Gesamtpreises von neunundzwanzig Millionen Euro zum Erwerb der Presse-, Buch- und Filmrechte mit dem Arbeitstitel "Datenskandal D. Bank", um sein Wissen über die Entwendung der vier Millionen Kundendatensätze nicht an die Öffentlichkeit zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Sie würde es als unfair erachten, wenn der Vorstandsvorsitzende davon aus der amerikanischen Presse oder der „Oprah-Winfrey-Show“ erführe. Bei ihrem „Chef“ handele es sich um einen „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...In einer neueren Entscheidung hat es angenommen, die Presse dürfe nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, die sich später als unrichtig erwiesen habe, nicht zu einer (eigenen) Neubewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden (BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
....: Geruchsemissionen – Grundlagen der Messtechnik, in: Wasser, Abwasser, Umwelt – Schriftenreihe des Fachgebietes Siedlungswasserwirtschaft der Universität Kassel, 27, Kassel University Press 2005, 9-11 bis 9-13. 13 (6b) Frey, M.: Minderung der Geruchsemissionen am Beispiel des Projektes Kanal Köln/Mönchengladbach, in: Wasser, Abwasser, Umwelt – Schriftenreihe des Fachgebietes Siedlungswasserwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...er im Rahmen der laufenden Geschäftsführung zur Vertretung des Verbandes befugt und leitet die Geschäftsstelle, welcher nach der Satzung insbesondere die Aufgabe zukommt, Mitteilungen, Anfragen und Anträge der Mitglieder zu bearbeiten, die Auffassungen des Verbandes nach außen, insbesondere gegenüber den für Gesetzgebung und Verwaltung zuständigen Stellen zu vertreten und für die Unterrichtung von Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2010-08-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
...Die Tochter strebte eine Tätigkeit im Bereich Presse, Public Relations oder Marketing an und hatte bereits während ihres Studiums entsprechende Praktika absolviert. 2 Zum 15. Juni 2007 schloss sie einen auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/08
2015-10-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...Darin hat er unter anderem verfügt, dass Film- und Fotoaufnahmen der Presse vor und nach der Sitzung sowie in den Sitzungspausen zwar erlaubt seien, die Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung aber durch technische Verfahren anonymisiert werden müssten. Nachdem die Beschwerdeführerin zu 2. am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/15, StB 11/15
2017-07-18
BGH Kartellsenat
...März 2011 - KVZ 100/10, WuW/E DE-R 3284 Rn. 10 - Presse-Grossisten). Im Übrigen ist die Beiladung ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt, von dem das beigeladene Unternehmen keinen Gebrauch machen muss, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen (Emmerich, AG 2017, 473, 477)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 5/16
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bestellung von Produkten, auf welche Bilddaten des Bestellers aufgebracht werden 7 Klasse 40: Dienstleistungen eines Fotolabors, nämlich Erstellung von Fotobüchern, Entwicklung von Filmen, Anfertigung von fotografischen Abzügen, Vervielfältigung von belichteten Filmen und Fotografien, Ausdruck von Postern, Fotos und Fotobüchern, Aufbringung von Bilddaten auf Waren durch Drucken, Gravieren, Bügeln und/oder Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/11
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
...Auch der Anzeigenteil dient der Kommunikationsaufgabe der Presse (Information über die in den Anzeigen enthaltenen wirtschaftlichen Möglichkeiten oder die in ihnen zum Ausdruck kommenden Meinungen) und ist bedeutsam für den Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Presse als wesentliche Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit (BVerfG-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/14
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Ketten, Faßhähne, Flaschenkapseln, Rohrleitungsverbindungsstücke, Ventile, Gitter, Möbelrollen, Schilder, Transportbehälter, Tanks sowie Fenster-, Tür- und Möbelbeschläge; Schlosserwaren und Müll- und Wassertonnen, Propangasflaschen; Geldschränke und -kassetten; transportable Bauten aus Metall, insbesondere Fertiggaragen. 7 32 Elektrische Küchenmaschinen zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...Ein solcher Rechtfertigungsgrund fehlt aber weder beim Vergleich der privaten Rundfunkveranstalter mit den öffentlich-rechtlichen (a1)) noch mit Telemedien und Presse (b1)). 35 a1) Die Klägerin rügt die Ungleichbehandlung des privaten gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Ausgestaltung der Aufsicht und ihrer Mittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/11