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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...contrats d'affaires, notamment pour la mise en place d'un marché virtuel des produits et/ou services dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; réalisation de ventes aux enchères, dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; recherche de données pour tiers, notamment dans des fichiers d'ordinateurs, notamment dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; compilation d'annonces de presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Der Beklagte habe auf andere Weise als geschehen das Agieren der Presse und damit den atmosphärischen Hintergrund nicht adäquat darstellen können. 10 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...6 Schmiermittel, Fette, Öle; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6 enthalten), Profilschienen, Metallrohre, Konsolen, Montageplatten, Ketten, Drahtseile, Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Gelenke, Scharniere, Haken, Schrauben, ausgenommen Schließanlagen und zugehörige Kleineisenwaren; Maschinen und Geräte zum Heben und Verstellen, Hebezeuge, Kräne, Greifer, Lastenaufzüge, Hebebühnen, Hubtische, Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2018-09-06
BFH 5. Senat, Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
..."Arbeiten des Anbaus, der Ernte, des Dreschens, des Pressens, des Lesens und Einsammelns, einschließlich des Säens und Pflanzens". § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist bei richtlinienkonformer Auslegung auf landwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL, nicht aber auch auf andersartige sonstige Leistungen anzuwenden (BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/17
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Die häufige Verwendung im Internet und in der Presse, welche bereits im Beschluss des DPMA, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, mit zahlreichen Nachweisen belegt worden ist, veranschaulicht die Bekanntheit des Begriffes. Bereits am 1. Februar 2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein Gesetz für „Sternenkinder“ und über einen „Sternenkinder-Friedhof“ in Bad-Tölz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
...Auf Seiten der Beklagten seien die Presse- und die Informationsfreiheit zu berücksichtigen, auf Seiten der Klägerin deren Verwertungs- und Geheimhaltungsinteressen. Die Grundrechte der Beklagten überwögen die Rechte der Klägerin nicht in dem Sinne, dass die Veröffentlichung der gesamten und ungekürzten UdP vom Zweck des Zitatrechts gedeckt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Der Kläger habe in Form des Inhalts der entscheidenden Aufsichtsratssitzung und der Berichterstattung in der Presse ausreichende Indizien für eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG vorgebracht. Der Beklagten sei es nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen. 10 Die Altersdiskriminierung des Klägers sei nicht nach § 10 AGG zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße...
...Sie habe den Beamten ausdrücklich erklärt, dass sie sich an einen Platzverweis halten werde, weil sie bereits zehn Stunden, drei davon in einem Baum, draußen bei minus 10 Grad Celsius verbracht habe; sie sei müde gewesen und die Aktion sei aus ihrer Sicht gelungen gewesen, da die Presse gekommen sei und sie Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1754/14
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Ange-hörige des Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zugangsberechtigungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für andere; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Fernsehübertragungsrechten, insbesondere von Rechten für die Übertragung von Veranstaltungen im Fernsehen, wie zum Beispiel von Sportveranstaltungen; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten an Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...So ist von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
....“; ein Text im Rahmen einer Presse- und Fernsehanalyse trägt den Titel: „Von Kampfmaschinen und Ballkünstlern“. 23 Der Senat teilt daher die Auffassung der Markenstelle, dass die hier angesprochenen allgemeinen Verbraucher das Anmeldezeichen als Hinweis auf die Zielgruppe erachten, mithin darauf, dass die Waren der Klasse 25 „Bekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ - die im Übrigen auch Sportbekleidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/16
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Dem Kläger stehe ein Schutzrecht aus § 12 BGB zu, da sein Name hinreichend unterscheidungskräftig und zudem in der Region Lübtheen wie auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus der Presse bekannt sei. Mit der Registrierung des Domainnamens habe der Beklagte den Namen des Klägers unberechtigt benutzt. Zwar sei der Kläger erst nach Registrierung des Domainnamens gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2015-07-08
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
...So ist von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/14
2011-09-02
BFH 3. Senat, Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
...Die Tätigkeit des Klägers bestehe nun darin, die Silierung im Lohnauftrag der einzelnen Landwirte durchzuführen; hierzu verfülle er vor Ort das zerkleinerte Pflanzenmaterial (ggf. unter Zugabe von Silierhilfsmitteln) mit einer speziellen Presse in lange Kunststoffschläuche....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/10
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos von Prominenten beim Besuch einer Vernissage
...Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). 9 aa) Nach diesem Schutzkonzept erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung
...., § 78 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl., § 78 Rn. 6). 7 Die beanstandeten Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 10. März 2010 zu Punkt 4 der Tagesordnung (Zustimmung zu den Rechtshandlungen nach §§ 160, 162 InsO) sind nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/10
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...Microsoft Press, Computerlexikon Ausgabe 2001 S. 255, Ausgabe 2005 S. 245). Auch in dieser Bedeutung ist "Engine" im Sinn einer Beschaffenheits- bzw. Bestimmungsangabe als beschreibend von der Eintragung als Marke ausgeschlossen. 24 Dies ist unabhängig davon, ob "PayEngine" eine lexikalisch nachweisbare Wortneubildung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchlG BW ist die Erhebung der Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, erst zulässig, nachdem versucht worden ist, die Streitigkeit in einem Schlichtungsverfahren einvernehmlich beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2010-05-12
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Betrieb des Abbruchgewerbes
...Februar 2006 erstreckt sich diese nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen, technische Anlagen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton schneiden, sägen, bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 559/09