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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-09
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung
...Hierzu wird aus Petrolkoks, Steinkohlenteerpech, Eisenoxid und Mineralöl in Mischern eine Masse hergestellt, die über Pressen in Form gebracht wird. Dabei werden die flüssigen Rohstoffe sowie die Mischer und Pressen teils elektrisch, teils gasbeheizt warm gehalten. Nach dem Pressen werden die Formkörper in Ringkammeröfen gebrannt. Für einige Produkte ist die Fertigung damit abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 74/10
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Darüber ist ab dem 22.12.2006 in der Presse berichtet worden; u. a. mit Überschriften wie 46 "Autokauf-Flatrate von Ford" (Auto News vom 22.12.2006) 47 "Die erste "Flatrate" in der Automobilindustrie kommt von Ford" (na.presseportal vom 22.12.2006) 48 "Findige Flatrate von Ford" (Focus-Money vom 10.1.2007) 49 (Anlagen zum Senatshinweis vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Unerheblich sei, ob der beanstandete Artikel gerade auch in Deutschland Aufsehen erregt habe und dort von der deutschen Presse zitiert worden sei. Dass der Kläger in Deutschland einen Wohnsitz habe und in dem Artikel im Zusammenhang mit Straftaten genannt werde, begründe den erforderlichen Inlandsbezug ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meistertricks" – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft
...Das Wort "Meistertricks" ist zwar lexikalisch nicht nachweisbar, findet sich aber im Sprachgebrauch der Presse. Die Verwendung ist nicht auf Bereiche des Handwerks beschränkt, in denen der Meistertitel als berufliche Qualifikation erworben werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/12
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs-, Presse und Informationsfreiheit) und einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hinter seinen Grundrechten zurückstehen. Der Kläger sei auch unter Berücksichtigung seines Lebensalters nicht in erhöhtem Maße schutzbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Juli 2003 für 11 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild 12 38: Presse- und Nachrichtenagenturen; Fernsehkommunikation 13 41: Produktion von Filmen und Shows 14 eingetragen ist, Widerspruch eingelegt. 15 Der Inhaber des angegriffenen Zeichens hat die Benutzung der Widerspruchsmarke am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
...September 2015 packte der Angeklagte erneut den Kopf dieses Mitpatienten und versuchte wiederum, seine Daumen auf dessen Augäpfel zu pressen. Dies konnte durch das Eingreifen einer Betreuerin verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/17
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...Zeitung, Film, Funk, Fernsehen, Presse, Foto, Video (vgl. Duden, a. a. O., S. 1172); diese sind speziell auch die für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel, und im Bereich der neuen Medien die Gesamtheit moderner Techniken im Bereich der Unterhaltungselektronik, Datenverarbeitung und Telekommunikation (vgl. Duden, a. a. O., S. 1172)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet
...C-46/08 - Carmen Media -, ZfWG 2010, S. 344 ff.) zu berücksichtigen. 9 c) Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), soweit die Beschwerdeführerin einen schweren und unabwendbaren Nachteil hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Presse-, Rundfunk- und Berufsfreiheit behauptet, da sie nicht darlegt, dass sie ihr Internetangebot bis zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/10
2016-02-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Senat gehe auf der Grundlage von Verlautbarungen in der Presse und eigener Erfahrung davon aus, dass das Postverlustrisiko "verschwindend gering" sei und sich die Verluste in einem "kaum messbaren Promillebereich" bewegten. Außerdem habe die Klägerin keinerlei Umstände vorgebracht, die ihr Vorbringen plausibel machten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/15
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Sorgfaltspflichten überspannt würden, wollte man von der Presse verlangen, grundsätzlich alle Personen zu befragen, die zu einem Verdacht Auskunft geben können. Die Autoren des Berichts vom 23. August 2010 haben nach dem Vorbringen der Beklagten mit dem Kläger und dem P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/14
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
...Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten - Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/15
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Eine Haftung der Beklagten für Abmahnkosten sei auch im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Aufgaben der Presse nicht angemessen, da eine Haftung für die Weiterverbreitung, welche durch Dritte in unbestimmter Anzahl erfolgen könne, zu einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führe. B. 8 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Zivilsenat I ZR 137/09 Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanddorn" – keine Unterscheidungskraft
...In den letzten Jahren ist in der Presse umfangreich darüber berichtet worden, dass es gelungen ist, Aromahopfen mit verschiedenen, überwiegend fruchtigen Geschmacksnoten herzustellen. Einige der unter Verwendung von Aromahopfen gebrauten Biere befinden sich bereits auf dem Markt. Es gibt also bereits nach dem Reinheitsgebot gebraute Biere mit Fruchtnoten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/12
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Gutachter habe sich die wirtschaftlichen Interessen der Rundfunkanstalten zu Eigen gemacht, während er die Interessen der zunehmend notleidenden Presse nicht in den Blick genommen habe. Aufgrund der Reputation des Gutachters sei zweifelhaft, ob die Verwaltungsgerichte in Rundfunkbeitragssachen unvoreingenommen entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Mit dem Postzeitungsdienst gemäß § 5 PostZtgO wurde von der damaligen Deutschen Bundespost das Ziel verfolgt, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, da zur Pressefreiheit auch die Möglichkeit gehört, den Empfänger zu möglichst günstigen Bedingungen zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2017-06-20
BVerfG 1. Senat, Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich
...IV. 14 Mit ihrer gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 (Informationsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 Satz 2 (Presse- und Rundfunkfreiheit) sowie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Wissenschaftsfreiheit). 15 Sie macht geltend, die angefochtenen Entscheidungen würden den von Art. 5 GG gewährleisteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1978/13