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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Verwerfung er sich an die Presse wandte. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.ksta.de. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten jedenfalls bis Juli 2008 eine auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Senat B 12 KR 2/16 R Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Der Kläger rügt ohne Erfolg die nicht ordnungsgemäße Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen. 14 Sein Vorbringen, es sei "keine ordentliche Verlautbarung in einer Anzeige in der örtlichen Presse" erfolgt, bleibt zu unsubstantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
.... , weil dieser aus anderem Anlass kurz zuvor - aus Sicht des Angeklagten unberechtigt - in der Presse massiv kritisiert worden war. Er befürchtete, dass der unter der Berichterstattung in den Medien sehr leidende Dr. K. aufgrund der Vorwürfe in dem anonymen Schreiben erneut in die Schusslinie der Presse geraten könnte. Daneben fühlte er sich Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...November 2016 auch der Presse bekannt gemacht wurde. Es wurden zwei PC Tower, ein USB-Stick und eine externe Festplatte beschlagnahmt. 6 4. Das Landgericht verwarf die gegen die Durchsuchung eingelegte Beschwerde nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2016. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
....: "Der Presseausweis soll den Behörden die Überprüfung erleichtern, wer als Vertreter(in) der Presse tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Essbestecke, insbesondere Messer, Gabeln und Löffel. 6 Klasse 11: Elektrische Kochgeräte für Haushalt und Küche, Toaster, Wasserkocher, Kaffeemaschinen, elektrisch. 7 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Küchengeräte, nicht elektrisch, Kochgeräte, nicht elektrisch, Rührlöffel, Schaber, Schneebesen, nicht elektrisch, für den Haushalt, handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/12
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO, § 188 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Preß, 4. Aufl., § 188 Rn. 12; Graf-Schlicker/Castrup, aaO). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv
...Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.faz.net. Dort hielt sie in der Zeit vom 14. bis 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/09
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im "Archiv"
...Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Verwerfung er sich an die Presse wandte. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.sz-online.de....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/09
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
...Der Vortrag der Widersprechenden beziehe sich auf die Marken "Oxford" und "Oxford University Press" und betreffe zudem neben Waren auch Verlagsdienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke keinen Schutz beanspruche. Zudem seien nur weltweite Zahlen und solche für Großbritannien angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/16
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...Es hat die Bedeutung und Grenzen der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Es darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem medizinischen Zustand zum Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen. Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
...Im Übrigen habe sie nur Vorwürfe wiederholt, die zuvor in der Presse erhoben worden seien. Die Klägerin hat zudem die Personalratsbeteiligung als fehlerhaft gerügt. 7 Sie hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die fristlose Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache
...Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...Die Klägerin behauptet auf den Seiten 7 bis 11 der Beschwerdebegründung zunächst eine Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des BSG vom 13.2.1962 (BSGE 16, 158 = SozR Nr 1 zu § 441 RVO) und vom 22.11.1973 (12/3 RK 83/71; SozR Nr 7 zu § 441 RVO; BSGE 36, 262 = SozR Nr 8 zu § 441 RVO; 12 RK 19/72) sowie von weiterer "Rechtsprechung" (Presse-Mitteilung des BSG vom 19.5.2005). 7 Divergenz (§...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Für das Auskunftsbegehren der Klägerin kommen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse und der Anspruch auf Benutzung von Unterlagen gemäß § 5 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 bis 7 BArchG als Anspruchsgrundlagen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - NVwZ 2016, 1020 Rn. 29 f.). 9 Die Prüfung der von der Beklagten geltend gemachten Verweigerungsgründe ist entscheidungserheblich (a) und bedingt die Vorlage der angeforderten Unterlagen (b). 10 a) Die von der Beklagten geltend gemachten Verweigerungsgründe sind sowohl beim archivrechtlichen Benutzungsanspruch als auch beim verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus in Form gepresster feuchter Biomasse als Ausgangsmaterial zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6, aufweisend eine Einrichtung zum Formpressen der Biomasse, dieser vorgeschaltet eine Einrichtung zum Trocknen der Biomasse, dieser vorgeschaltet eine Press-Einrichtung zum mechanischen Entwässern der Biomasse zur Verminderung ihres...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11